Ukraine – Russland – USA
Trump droht Russland mit weiteren Einschränkungen – und Staaten mit Sekundärsanktionen
Trump droht Putin nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten mit Sanktionen, möglicherweise im Bankenwesen. Senator Graham bringt Sekundärzölle für Staaten ins Gespräch, die russische Energieprodukte importieren.
Ein Öltanker auf See. (Symbolbild)
Foto: Giuseppe Cacace/AFP via Getty Images
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Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom hat US-Präsident Donald Trump nun doch Zweifel an der russischen Bereitschaft zu einem Friedensschluss mit der Ukraine geäußert und mit Strafmaßnahmen gegen Moskau gedroht.
Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine ließen ihn denken, dass der russische Präsident Wladimir Putin „den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur hinhalten will und dass man anders mit ihm umgehen muss“, schrieb Trump am Samstag im Onlinedienst Truth Social.
Sanktionen bei Banken denkbar
Trump hob mit Blick auf die tödlichen Angriffe der russischen Seite weiter hervor: „Es gab keinen Grund für Putin, in den vergangenen Tagen Raketen auf zivile Gebiete, Städte und Orte abzufeuern.“ Möglicherweise seien weitere Sanktionen „im ‚Bankenwesen‘“ oder „Sekundärsanktionen“ notwendig: „Zu viele Menschen sterben!“.
Ein Vorschlag von Senator Lindsey Graham nannte Sekundärzölle für Länder, die russische Energieprodukte importieren.
Auf X schrieb er: „Was zusätzliche Sanktionen gegen Putins Russland angeht, so habe ich eine parteiübergreifende Gesetzgebung mit fast 60 Mitunterzeichnern, die Sekundärzölle auf jedes Land erheben würde, das russisches Öl, Gas, Uran oder andere Produkte kauft.“
Der Senat sei bereit, in diese Richtung zu gehen, und werde „dies mit überwältigender Mehrheit tun, wenn Russland sich nicht auf einen ehrenhaften, gerechten und dauerhaften Frieden einlässt.“
Die USA verhängten gegen Ende der Biden-Regierung zwei umfangreiche neue Sanktionspakete gegen Russland. Das US-Finanzministerium und das Außenministerium gingen am 10. Januar 2025 gegen mehr als 200 Unternehmen und Einzelpersonen vor.
Insbesondere die Ölproduktion und Exporte waren betroffen, ebenso der Metall- und Bergbausektor. Das Paket ähnelte dem 16. Sanktionspaket der EU, die ebenfalls gegen die „Schattenflotte“ vorging. Am 15. Januar wurden Sanktionen gegen fast 100 Unternehmen erneuert.
Mit dem Amtsantritt von Trump deutete sich zunächst eine Verschärfung bei den Sanktionen an, nach einem Telefongespräch von Putin und Trump am 12. Februar der Beginn von Verhandlungen.
Treffen im Petersdom
Trump und Selenskyj waren am Samstag am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom zu einem Gespräch zusammengetroffen. Beide saßen sich in einer Ecke des Petersdoms von Angesicht zu Angesicht gegenüber, ohne Dolmetscher.
Es war das erste Treffen der beiden seit dem Eklat im Weißen Haus im Februar, bei dem Trump dem ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Unterstützung vorgeworfen hatte.
Bei ihrem Vieraugengespräch hätten sie über eine bedingungslose Waffenruhe mit Russland gesprochen, erklärte Selenskyj im Anschluss.
Er hoffe auf „Ergebnisse“ des symbolträchtigen Treffens, „das das Potenzial hat, historisch zu werden“. Zu den Gesprächsthemen gehörten laut Selenskyj „eine umfassende und bedingungslose Waffenruhe“ und ein „verlässlicher und dauerhafter Frieden, der den Ausbruch eines weiteren Krieges verhindert“.
Direkt im Anschluss an die Trauerfeier flog Trump in die USA zurück. Trump sprach zuvor auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Trump vereinbarte laut EU in Rom ein baldiges Treffen mit von der Leyen.
Trump zuversichtlich auf baldigen Waffenstillstand
Ein Selenskyj-Mitarbeiter beschrieb das Treffen mit Trump in Rom als „konstruktiv“, das Weiße Haus sprach von einer „sehr produktiven Diskussion“.
Selenskyj traf auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen schrieb danach auf X, die Ukraine könne sich bei den Friedensbemühungen immer auf die Europäer verlassen.
Am Freitagabend hatte sich Trump zuversichtlich mit Blick auf eine Waffenruhe in der Ukraine gezeigt und erklärt, beide Seiten seien „nahe an einem Abkommen“. Nun sollten sich Vertreter beider Konfliktparteien treffen, um „es zu Ende zu bringen“.
Was will Putin?
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff war am Freitag mit Kremlchef Putin zusammengetroffen. Dabei habe Putin seine Bereitschaft bekräftigt, „ohne Vorbedingungen“ Gespräche mit der Ukraine zu führen, erklärte sein Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.
Putin bekräftigte bisher regelmäßig seine Forderungen: die Kontrolle über die von Russland annektierte Halbinsel Krim und vier weitere ukrainische Regionen sowie den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt und ihre Entmilitarisierung.
Zuletzt hatte Trump auch Selenskyj dazu gedrängt, weitgehende Zugeständnisse wie die Aufgabe der Krim zu machen.
Die russische Armee meldete derweil am Samstag die vollständige Rückeroberung der Grenzregion Kursk von den ukrainischen Streitkräften. Die Ukraine wies diese Angaben umgehend zurück.
In Russland wurde derweil ein Verdächtiger nach dem tödlichen Anschlag auf einen hochrangigen russischen General festgenommen. Es handele sich um einen Agenten des ukrainischen Geheimdienstes, erklärte der Inlandsgeheimdienst. (afp/ks)
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