Trump gibt Dokumente über Russland-Vorwürfe frei: „FBI wusste, dass Steele log“

Von 17. Januar 2021 Aktualisiert: 19. Januar 2021 12:12
Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Lindsey Graham, hat mehrere Dokumente über die Russland-Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump präsentiert. Demnach wussten FBI-Ermittler in vollem Umfang, dass diese substanzlos wären.

Trump hat erste Dokumente veröffentlichen lassen, die beweisen, dass die Demokraten mithilfe von korrupten Beamten der US-Regierung, CIA und FBI nach der Präsidentenwahl 2016 versucht haben ihn absichtlich aus dem Amt zu heben. Eine Breaking News erschien dazu bei Fox News in der Sendung von Lou Dobbs (15. Januar). Moderator Dobbs spricht von einem organisierten Komplott der Demokraten und dem Deep State US-Präsident Donald Trump mit allen Mitteln aus dem Amt zu heben. Das ganze fand unter der Leitung von Hillary Clinton statt. Es handele sich dabei um den größten politischen Skandal, den das Land je gesehen habe.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Senats, Lindsey Graham, veröffentlichte am Freitag (15.1.) Dokumente, darunter Aufzeichnungen und Transkripte zu Ursprüngen und Folgen der Russland-Ermittlungen. Graham zufolge seien sie Zeugnis von „einer der inkompetentesten und korruptesten Untersuchungen in der Geschichte von FBI und Justizministerium“.

FISA-Gericht bewusst belogen

Die Transkripte beinhalten Befragungen, die das Senatskomitee zwischen 3. März und 29. Oktober 2020 mit Beamten beider Behörden geführt hatte. Es ging dabei um die sogenannte Operation „Crossfire Hurricane“, im Zuge derer in einer ersten Untersuchung Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams von 2016 ins Visier genommen worden waren. Bereits sie wurden als angeblich Verdächtige eines „Komplotts mit der russischen Regierung zur Wahlbeeinflussung“ betrachtet, das es, wie konservative Medien schon damals vermuteten, nie gegeben hatte.

In einer Pressemitteilung des Justizsenatskomitees dazu heißt es, dass die Anordnungen des FISA-Gerichts, das für die Genehmigung von Ermittlungsschritten in Angelegenheiten mit Geheimdienstbezug zuständig war, bewusst belogen worden habe: „Man hat Informationen, die die Beschuldigten entlasteten, schlicht zurückgehalten. Die Ermittler waren, mit einigen wenigen lobenswerten Ausnahmen, in unglaublicher Weise voreingenommen und haben die Instrumente des Rechts für politische Zwecke missbraucht.“

Man habe es billigend in Kauf genommen, das Leben von Menschen auf den Kopf zu stellen. Es sei zu hoffen, so Graham, dass auch mithilfe geheimdienstlicher Informationen Licht in diese Angelegenheit gebracht werde und so etwas in Amerika nie wieder geschehen könne.

„Unfähig oder böswillig?“

Graham warf insbesondere der damaligen FBI-Führung unter James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe vor, entweder „unfassbar inkompetent agiert“ oder „willentlich unfassbare Untaten zugelassen zu haben.“ Man habe jeden Zweifel an der Behauptung, Trumps Wahlkampfteam habe mit Russland zusammengewirkt, ignoriert oder abgeblockt. Der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein und die damals mit der Sache betraute Generalanwältin Sally Yates hätten mittlerweile selbst eingeräumt, dass sie „mit dem heutigen Wissensstand die Durchsuchungsanordnungen nie genehmigt“ hätten.

Die Ermittler hätten keinerlei Distanz zu ihrem Untersuchungsgegenstand erkennen lassen und „die Untersuchung vorangetrieben, wenn sie eigentlich längst hätte beendet werden müssen“. Die einzige logische Erklärung, so Graham, sei, dass „die Ermittler aus persönlicher Voreingenommenheit einen bestimmten Ausgang angestrebt“ hätten.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung, es sei schwer zu glauben, dass so etwas wie „Crossfire Hurricane“ in Amerika überhaupt möglich gewesen ist. Er forderte FBI-Direktor Christopher Wray dazu auf, seine Reformagenda in der Behörde fortzuführen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, parteiübergreifend tiefgreifende Änderungen auf den Weg bringen zu können, um solche Entwicklungen in der Zukunft zu verhindern.

Graham fordert umfassende institutionelle Reformen

Dazu seien institutionelle Änderungen ebenso wichtig wie Reformen in Ermittlungen in Geheimdienstsachen und bezüglich der Genehmigung von Untersuchungshandlungen: „Die Quintessenz des Ganzen ist, dass wir bei politischen Ermittlungen mehr Checks and Balances einbauen müssen. Wir müssen mehr an wirksamen Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld von Durchsuchungs- und Haftanträgen schaffen, und wir müssen das Vertrauen der Amerikaner in dieses System wiederherstellen.“

Der am 23. Dezember aus seinem Amt geschiedene Generalstaatsanwalt William Barr hatte den U.S. Attorney von Connecticut, John Durham, als Spezialermittler eingesetzt, der auch unter einer Administration Biden die Ermittlungen bezüglich der Ursprünge der Russland-Untersuchung weiterführen soll.

In einer Erklärung dankte Graham dem Justizausschuss für seine Arbeit und nannte dabei insbesondere Generalinspekteur Michael Horowitz, der „eine Vielzahl an Missbräuchen im Zuge von Crossfire Hurricane aufgedeckt“ habe. Zwar habe er sich von den Demokraten im Komitee gewünscht, dass diese die Untersuchung ernsthafter betrieben hätten. Allerdings äußerte Graham auch seine Zuversicht, dass es möglich sein werde, bezüglich der erforderlichen Reformen gemeinsame Positionen zu finden.

Trump-Mitarbeiter als Bauernopfer

Als Beispiel für den besonders skandalösen Aspekt der Untersuchung präsentierte das Senatskomitee am Freitag das Transkript einer Befragung des namentlich nicht genannten „Supervisory Special Agent 1“, der am 27. August 2020 schilderte, wie er bereits 2016 eine „Überprüfung der Verlässlichkeit einer menschlichen Quelle“ gefordert habe.

Gemeint war damit Christopher Steele, der über ein „Subnetzwerk“ im Wege des „Opposition Research“ im Auftrag des von den Demokraten und dem Wahlkampfteam Hillary Clintons bezahlten Dienstes Fusion GPS belastende Informationen über Donald Trump zusammentragen sollte.

Neben einer Vielzahl frei erfundener Begebenheiten enthielt das Steele-Dossier auch nicht verifizierbare Behauptungen über angebliche Kontakte von Trumps Teammitgliedern mit russischen Gewährspersonen. Diese sollten unter anderem dazu herangezogen werden, Genehmigungen des FISA-Gerichts für Ermittlungsschritte gegen den früheren Trump-Wahlkampfmitarbeiter Carter Page zu erwirken.

„Crossfire Hurricane“-Untersuchungen sollten nicht nach außen dringen

Der Supervisory Special Agent hatte eigenen Angaben zufolge Fragen bezüglich der Entschlossenheit der dafür zuständigen Stellen in den Diensten, kritische Fragen über die Werthaltigkeit des Materials und der Quelle zu stellen. Wörtlich erklärte er: „Mir war die Wichtigkeit dieser Berichtstätigkeit bewusst, immerhin ging es um einen FISA-Antrag. Ich hatte Fragen über das aktuelle Gebaren der Counterintelligence Division bezüglich der Evaluierung der Informationen, und das alles trug dazu bei, dass ich mit dem Vorgehen aus professioneller Sicht nicht einverstanden war.“

Er habe beim damaligen Direktor des FBI für Geheimdienstangelegenheiten, E. W. Priestap, selbst eine Werthaltigkeitsüberprüfung hinsichtlich Steeles angeregt, die zwar „eingeleitet“, aber später „abgewürgt“ worden sei. Dies sei von Priestap und dessen damaligem Stellvertreter Peter Strzok, veranlasst worden, weil diese „Angst vor Leaks“ gehabt hätten.

„Sie wollten das Ganze innerhalb der eigenen Spionageabwehrabteilung halten“, lautete der Schluss des Aufsichtsbeamten. „Die Sorge bestand darin, dass irgendjemand außerhalb des Crossfire-Hurricane-Teams erfahren könnte, dass diese Untersuchung überhaupt existiert.“

Steele-Informant war selbst im Verdacht, mit Russland zusammenzuarbeiten

Der Beamte erklärte, dass er die Antwort „verstanden“, sie aber nicht als richtig empfunden habe. Er habe sich als Konsequenz daraus am 6. Januar 2017 aus den Ermittlungen zurückgezogen.

Wie sich später herausstellen sollte, war nicht Steele selbst die Quelle der überwiegend erfundenen Darstellungen in dem von diesem präsentierten Dossier. Wie „Fox News“ bereits im Vorjahr berichtete, sei Steeles Primärquelle eine Person gewesen, gegen die das Spionageabwehrteam des FBI von 2009 bis 2011 selbst Ermittlungen wegen unerlaubten Kontakts zu russischen Geheimdienstoffizieren geführt habe.

Die Informationen, die Steele verwendet habe, seien „bestenfalls solche aus zweiter und dritter Hand oder Gerüchte“ gewesen. Die Quelle habe den Erkenntnissen des Senatskomitees zufolge bereits im Januar und März 2017 gegenüber FBI-Ermittlern erklärt, dass die im Steele-Dossier verwendeten Informationen nicht verlässlich gewesen wären.

Wasser auf die Mühlen des „Q“-Kults

Dass das FBI die Ermittlungen auch in Kenntnis dieser Umstände weitergeführt hätte, bezeichnete der Herausgeber des Magazins „Just the News“, John Solomon, in einem Gespräch mit Fox-Business-Moderator Lou Dobbs als Hinweis darauf, dass der „tiefe Staat“, also bewusst auf der Grundlage eines gemeinsamen Entschlusses zusammenwirkende Beamte in offiziellen Behörden, von vornherein beabsichtigt hätte, Trump mit gesetzwidrigen Mitteln aus dem Amt zu befördern. Dabei habe man sich darauf verlassen, dass es für ein solches Vorgehen keine Konsequenzen geben würde, weil die Demokratische Partei und liberale Medien aus politischer Überzeugung heraus diesem Vorgehen Rückendeckung geben würden.

Ein erheblicher Teil der Akteure des illegalen Eindringens in das Kapitol am 6. Januar soll einem politischen Kult zuzurechnen gewesen sein, der bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Verschwörung des „tiefen Staates“ vorhergesagt hatte, die das Ziel habe, den gewählten Präsidenten Donald Trump unter Missbrauch administrativer und justizieller Befugnisse aus dem Amt zu bringen.

Die „Crossfire Hurricane“-Untersuchung hat sich in weiterer Folge als Wasser auf die Mühlen dieser Gruppe erwiesen.


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