Trump greift ein: Mehr Geld für Arbeitslose, weniger SV-Abgaben

Von 9. August 2020 Aktualisiert: 13. August 2020 18:30
Mehr Geld für Arbeitslose, weniger Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Mieter und weniger Sozialversicherungsabgaben - US-Präsident Trump griff durch, nachdem sich Republikaner und Demokraten nicht auf Anschlussregelungen einigen konnten. Der Präsident bewilligte außerdem per Executive Order einen Aufschub der "Payroll Tax" für Amerikaner, die ab dem 1. September weniger als 100.000 Dollar pro Jahr verdienen.

Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten gescheitert waren, unterzeichnete US-Präsident Trump während einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag per Executive Order ein Memorandum. Er verlängerte damit das erhöhte Arbeitslosengeld bis zum Jahresende in Höhe von 400 Dollar pro Woche.

Eine vergleichbare Regelung, die Arbeitslosen wegen der Corona-Krise zusätzlich 600 US-Dollar pro Woche zugestand, war Ende Juli ersatzlos ausgelaufen, weil sich die beiden großen Parteien nicht auf eine Anschlussregelung einigen konnten.

Der Bund werde 75 Prozent der Kosten übernehmen, während die Bundesländer den Rest bezahlen, sagte er.

Trump verlängert Schutz für Hauseigentümer und Mieter

Der Präsident sagte, dass einige Gouverneure mit den Maßnahmen möglicherweise nicht zufrieden sein könnten, und deutete an, dass er vor der Ankündigung nicht mit allen Gouverneuren verhandelt habe. Nancy Pelosi (D-Kalif.) reagierte nicht sofort auf eine E-Mail-Anfrage der Epoch Times nach einem Kommentar.

Der Präsident bewilligte außerdem per Executive Order oder Memorandum einen Aufschub der „Payroll Tax“ für Amerikaner, die ab dem 1. September weniger als 100.000 Dollar pro Jahr verdienen. Die sogenannte „Payroll Tax“ besteht aus Social-Security- und Medicare-Abgabe (6,2 Prozent und 1,45 Prozent).

Der Präsident ermächtigte das Ministerium für Wohnungswesen und Stadtentwicklung (HUD) und das Gesundheits- und Sozialministerium (HHS), Mietern und Hauseigentümern Räumungsschutz zu gewähren. Zudem verlängerte er die Frist für Erleichterungen für Darlehensnehmer von Studentendarlehen vom 30. September bis zum Ende des Jahres.

Die Zahlung – die durch das Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security (CARES)-Gesetz genehmigt wurde und 600 Dollar pro Woche zusätzlich zum bestehenden Arbeitslosengeld betrug – lief am 31. Juli aus. Das Weiße Haus und die Demokraten konnten sich nicht auf eine Verlängerung der Zahlung einigen.

Demokraten spielen mit Arbeitsplätzen

Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, und Finanzminister Steven Mnuchin nahmen am 1. August Verhandlungen mit der Parlamentssprecherin Nancy Pelosi (D-Kalif.) und dem Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer (D-N.Y.), auf.

„Zu diesem Zeitpunkt ist es klar, dass die Demokraten Politik mit amerikanischen Arbeitsplätzen spielen wollen“, schrieb Meadows in einem Twitter-Post kurz vor der Pressekonferenz von Trump. „Da die Demokraten nicht antreten und ihren Job machen wollen, wird @realdonaldtrump es für sie tun.“

An diesem Punkt ist es klar, dass die Demokraten mit amerikanischen Jobs Politik spielen wollen. An die Arbeiter im ganzen Land: D.C.-Demokraten mögen Ihnen nicht den Rücken freihalten, aber Präsident Trump hat es getan.

Da die Demokraten nicht aufstehen und ihren Job machen wollen, wird @realdonaldtrump es für sie tun.

– Mark Meadows (@MarkMeadows) 8. August 2020

Viele Forderungen der Demokraten „irrelevant“ – Trump steht für viele kleinere Schritte

Es gibt mehrere Bereiche, in denen sich die beiden Seiten nicht einig sind. Die Demokraten fordern ein umfassendes Konjunkturpaket in Höhe von 3,4 Billionen Dollar, während das Weiße Haus einen kleineren Gesetzentwurf als ersten Schritt zur Lösung der wichtigsten Probleme vorzieht, einschließlich einer Verlängerung der erhöhten Arbeitslosenunterstützung und des Kündigungsschutzes für Mieter.

Pelosi und Schumer wollen auch 915 Milliarden Dollar an Beihilfen für staatliche und lokale Regierungen in den Gesetzentwurf aufnehmen, dem das Weiße Haus 150 Milliarden Dollar angeboten hat.

Trump sagte am Samstag, dass viele Forderungen der Demokraten für den Ausbruch irrelevant seien, darunter Rettungsgelder für Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen, Artikel zum Verbot von Wählerausweisen und Unterschriftenprüfung sowie universelle Briefwahlen.

Unterdessen blockieren die Demokraten Maßnahmen zur Unterstützung der Wiedereröffnung der K-12-Schule, zusätzliche Gelder für das Paycheck Protection Program (PPP), zusätzliche Gelder für Krankenhäuser, Tests und Impfstoffe sowie direkte Zahlungen von 3.400 Dollar für vierköpfige Familien, sagte er.

Der Präsident sagte am Freitag, dass er die Exekutivgewalt nutzen werde, um die erhöhte Arbeitslosenunterstützung zu verlängern und die Lohnsteuer auszusetzen.

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Während einer ungeplanten Pressekonferenz am Freitag kündigte er an, dass er die Lohnsteuer bis zum Jahresende aufschieben, die Arbeitslosenunterstützung bis zum Jahresende erhöhen, die Zahlungen von Studentendarlehen und den Zinsverzicht auf unbestimmte Zeit aussetzen und ein bundesweites Moratorium für Zwangsräumungen wieder in Kraft setzen werde.

Daten zu COVID-19 sehr umstritten

Das Virus der KPC (Kommunistische Partei Chinas), das auch als neuartiges Coronavirus bekannt ist und die Krankheit COVID-19 verursachte, stammt aus der Stadt Wuhan in China. Laut Regierungsdaten, die die Johns Hopkins Universität sammelte, seien über 19 Millionen Menschen infiziert und habe außerhalb Chinas mehr als 718.000 Todesopfer gefordert.

Das chinesische Regime behauptet – was stark bezweifelt wird -, dass es innerhalb Chinas nur 88.649 Infizierte und 4.681 Tote gebe.

Es wird weithin berichtet, dass das chinesische Regime den Ausbruch vertuscht und sich geweigert hat, Informationen mit anderen Ländern zu teilen. Infolge des Ausbruchs wurden sich Länder auf der ganzen Welt der Gefahren des chinesischen Regimes und seiner sozialistischen Ideologien stärker bewusst.

Der Artikel erschien zuerst in der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: Trump Takes Executive Action to Provide Reduced Enhanced Unemployment Payment (Deutsche Bearbeitung ks)