Der Präsident begrüßt den zu den Republikaner übergelaufenen Demokraten Jeff Van Drew im Weißen Haus.Foto: Drew Angerer/Getty Images

Trump-Kampagne startet „Demokraten für Trump“-Initiative

Von 22. Dezember 2019 Aktualisiert: 22. Dezember 2019 14:04
Nachdem der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew zu den Republikanern übergelaufenen war, startete Trumps Wahlkampfteam die "Demokraten für Trump"-Koalition, um enttäuschte Demokraten im Lager der Republikaner willkommen zu heißen.

Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam startete am 19. Dezember die „Demokraten für Trump“-Koalition – eine Bewegung, um unzufriedene, gemäßigte Demokraten willkommen zu heißen, die von einer Partei enttäuscht sind, die, wie es heißt, von „Linksradikalen“ gekidnappt wurde. Am selben Tag wechselte der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew zu den Republikanern.

Die Koalition zielt auf unzufriedene Demokraten, die sich weigern, Hexenjagden, Scheinverfahren oder die radikale ‚big government‘ sozialistische Politik zu unterstützen“, so die Kampagne.

„Von der Scheinanklage bis zur völligen Umarmung des Sozialismus ist die heutige Demokratische Partei nicht wiederzuerkennen und lässt gemäßigten Demokraten im Stich“, sagte Wahlkampfleiter Brad Parscale.

Parscale lud die Demokraten, „die sich von der sozialistischen Radikalisierung ihrer Partei im Stich gelassen fühlen“, ein, sich sowohl der Bewegung als auch „einem Präsidenten anzuschließen, der Amerika an die erste Stelle setzt“.

Die Gruppe „wird die vielen Siege hervorheben, die Präsident Trump für alle Amerikaner erreicht hat“, so die Kampagne. Die Koalition wurde im Anschluss an den von Demokraten initiierten Beschluss zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gebildet.

Abstimmung gegen Trump – die parteiischste in der Geschichte der USA

Trump wurde am Mittwoch vom Repräsentantenhaus wegen „Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses“ angeklagt. Das Verfahren gilt als das parteiischste in der Geschichte der USA – alle Republikaner stimmten mit Nein und lediglich zwei Demokraten fielen aus der Reihe und stimmten ebenfalls mit Nein. Die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii stimmte mit „anwesend“.

Die Abstimmung erfolgte fast ausschließlich auf Parteilinie, der Anklagepunkt zum „Machtmissbrauch“ wurde mit 230-197-1 (Ja-Nein-Anwesend) genehmigt, während die Anklage zur „Behinderung der Ermittlungen des Kongresses“ mit 229-198-1 verabschiedet wurde. Damit ist Donald Trump der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der angeklagt wurde.

Van Drew war einer der beiden Demokraten, die mit der Parteilinie gebrochen hatte und beim ersten Anklagepunkt mit Nein stimmte. Zusammen mit dem Abgeordneten Jared Golden stimmten sie beim zweiten Artikel der Anklage ebenfalls mit Nein.

Zusammenarbeit mit gemäßigten Liberalen angestrebt

Laut Trumps Kampagnenteam richtet sich „Demokraten für Trump“ an gemäßigte Liberale, die mit den von Trump geführten Konservativen in „Schlüsselfragen“ wie der Kostensenkung für verschreibungspflichtige Medikamente, Verbesserung der Infrastruktur und starke Handelsabkommen zusammenarbeiten wollen.

Das Wahlkampfteam meint, dass Umfragen durchweg gezeigt haben, dass der Großteil der Amerikaner das von den Demokraten geführte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ablehnen.

Eine Reuters/Ipsos Meinungsumfrage, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigte, dass weniger als die Hälfte aller Amerikaner der Meinung sind, dass Trump aus seinem Amt entfernt werden sollte. Die landesweite Online-Umfrage wurde nur Stunden nach der Absegnung des Verfahrens durch das Repräsentantenhaus durchgeführt.

Etwa 42 Prozent der Befragten – die meisten von ihnen Demokraten – waren der Meinung, dass der Kongress seine letzte Sanktion durchführen und den Präsidenten durch den Senat aus dem Amt entfernen sollte.

Weitere 17 Prozent gaben an, Trump solle formell mit einem Misstrauensvotum des Kongresses gemaßregelt werden. 29 Prozent sagten, dass sie gegen die Anklage wegen Amtsenthebung seien, und der Rest sagte, sie hätten keine Meinung.

Trump steht im Jahr 2020 vor einem Senatsprozess, in dem entschieden wird, ob er seines Amtes enthoben werden soll – was jedoch als unwahrscheinlich gilt.

Für die Absetzung des Präsidenten ist eine Mehrheit von zwei Dritteln im Senat (67 Stimmen) erforderlich. Es müssten daher 20 Republikaner der Anklage zustimmen. Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit im Senat und haben kein Interesse, Trump, der bei den republikanischen Wählern eine Zustimmung von 95 Prozent hat, abzusetzen.

Reuters hat zu diesem Bericht beigetragen.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Trump Campaign Launches ‘Democrats for Trump’ Coalition, Aimed at Disaffected Democrats


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