Trump kündigt Pariser Klima-Abkommen: „Es wäre massive Umverteilung von US-Vermögen auf andere Länder“

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+++ 21:40  „Angesichts meiner erhabenen Pflicht, Amerika und seine Bürger zu schützen, werden die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen aussteigen“, sagt Trump, – und gleichzeitig werde man Verhandlungen starten für ein Abkommen, das möglicherweise faireren Bedingungen folgt. +++

Der Green Climate Fond würde den USA ein enormes Vermögen kosten. Falls man das Pariser Abkommen umsetzen würde, würden 300 Billionen Dollar an BIP für Amerika verloren gehen und ca. 6 Millionen Jobs. Die Auswirkungen auf die Klimaerwärmung wären allerdings sehr, sehr gering, auch wenn die Maßnahmen klappen würden.

Er kümmere sich sehr um die Umwelt, so Trump, da könne er keinen Deal gebrauchen, der Amerika bestrafe.

China würde mit seinen Emissionen noch für 13 Jahre lang machen können, was sie wollen.

Indien erhält von entwickelten Ländern Milliarden-Unterstützung dafür, dass es an dem Abkommen teilnimmt und seine Emissionen gleichbleibend hält.

China könnte noch hunderte zusätzliche Kohlekraftwerke bauen und trotzdem Teil des Agreements sein. Indien dürfte seine Kohleproduktion bis zum Jahr 2020 noch verdoppeln, so Trump.

Die USA dürften das nicht. Somit beseitige das Abkommen keine Jobs in der Kohlebranche, sondern verschiebe lediglich in andere Staaten. Er zählte auf, in welcher Hinsicht, die USA ihre Industrie und ihren Energiesektor beschränken sollten. Das Abkommen bringe die USA nur in eine sehr schlechte Lage und stelle eine massive Umverteilung von US-Vermögen auf andere Länder dar.

Trump rechnet auch vor, dass, falls die USA sich all die schmerzhaften Einschnitte antun würden, zum Beispiel die Emissionen Chinas die von den USA eingesparten Emissionen zunichte machen würden.

Das Abkommen würde Ländern mit starken Emissionen Macht über die US-Wirtschaft geben. Das werde nicht passieren, solange er Präsident sei, so Trump.

21:58  „Ich habe versprochen, dass ich aus jedem Deal aussteige, der Amerika schadet“

Über den Green Climate Fond (netter Name) würden 100 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe an Länder gehen, die wohl niemals einen Cent dort einzahlen werden. Und das obendrauf auf die Entwicklungs-Milliarden, die Amerika sowieso ausgebe.

Und das Problem ist auch noch: Niemand kann sagen, wohin das Geld geht, meint Trump.

Amerika habe selbst enorme Staatsschulden. Es gibt arme Städte in den USA, die sich nicht mal genug Polizisten leisten können oder ihre lebensnotwendige Infrastruktur reparieren, so Trump.

Unter all diesen Gesichtspunkten müsse er aus dem Abkommen aussteigen.

Riesige Wirtschaftseinbußen, „aber nur soooo wenig Effekt auf das Klima …“

Trumps Geste zur Ausstiegs-Rede. Foto: Win McNamee/Getty Images

+++ Präsident Trump sprach zunächst über die Terroropfer in Manila und dann über die Erfolge seiner bisherigen Wirtschaftspolitik. Man arbeite ebenso sehr hart am Frieden im Nahost. +++

+++ 21:33 Vizepräsident Mike Pence hielt eine Rede in der er erklärte, Trump kämpfe jeden Tag dafür, Amerika wieder großartig zu machen. +++

Heute werde man einmal mehr erleben, dass Präsident Trump sich dafür entscheide, Amerika an die erste Stelle zu stellen.

+++ 21:25  Warten auf US-Präsident Trump +++

Im Garten des Weißen Hauses steht ein Heer von Journalisten bereit.

+++ Liveticker +++

Die USA wollen aus dem Pariser Abkommen aussteigen. Diese Entscheidung habe Präsident Donald Trump getroffen, sagte am Donnerstag ein Regierungsmitarbeiter in Washington. Trump will um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) im Weißen Haus ein Statement zu dem Abkommen abgeben.

Der Präsident wolle bei seinem Auftritt darlegen, dass das Abkommen vom Dezember 2015 schlecht für die US-Wirtschaft sei, verlautete aus dem Weißen Haus.

Hier live ansehen:

Die Pariser Vereinbarung ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel „nicht irgendein Abkommen, sondern ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung“.

Donald Trump gilt als Klima-Skeptiker, der den Klimawandel als nicht von Menschen verursacht betrachtet. In seinem Wahlkampf bezeichnete er Politik die einem Kampf gegen die Erderwärmung dienen soll, als „Betrug“.

Mit seiner Entscheidung setzt sich der US-Präsident über die Appelle zahlreicher internationaler Verbündeter sowie von NGOs und Großteilen der US-Wirtschaft hinweg.

Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet und sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor. Mit Stand vom 31. Mai 2017 haben es alle Staaten der Erde bis auf Syrien und Nicaragua unterzeichnet, schreibt Wikipedia.

(afp/rf)