USA: Trump lockert Kontrollen von Export bewaffneter Drohnen
Symbolbild.
Foto: AYMAN HENNA/AFP über Getty Images
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lockert die Kontrollen über den Export bewaffneter Drohnen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, unterzeichnete Trump eine Anordnung, die ein Abweichen von der 1987 von 35 Staaten getroffenen Vereinbarung zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) ermöglicht.
Die MTCR soll über von den Mitgliedern anerkannte Exportkontroll-Listen die Verbreitung von ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen einschränken. Solche Systeme gelten als Trägertechnologie für Massenvernichtungswaffen.
Mit der jetzt von Trump unterzeichneten Regelung gelten bewaffnete Drohnen nicht mehr als Technologie, deren Export streng beschränkt ist, sondern als Waffen, über deren Ausfuhr von Fall zu Fall entschieden wird.
Die Standards des MTCR seien drei Jahrzehnte alt und „überholt“, erklärte das Weiße Haus zur Begründung. Zudem schadeten die Regelungen der US-Rüstungsindustrie und gäben Ländern, die nicht zum MTCR gehörten, einen Wettbewerbsvorteil.
Kritiker befürchten, dass der Verkauf hochentwickelter US-Drohnen das weltweite Rüstungswettrennen weiter befeuert. (afp)
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