Trump mahnt China: Weitere Beschädigung der Autonomie kann Sonderstatus für Hongkong gefährden

Von 28. Mai 2020 Aktualisiert: 29. Mai 2020 11:14
Der Assimilationsdruck, den das KP-Regime in China in Hongkong ausübt, um dort sozialistische Verhältnisse zu schaffen, bleibt den USA nicht verborgen. Präsident Donald Trump könnte zum Ende der Woche Sanktionen infolge der Verletzung der Autonomie verkünden.

Die USA könnten den Sonderstatus infrage stellen, den Hongkong nach derzeit gültigen bilateralen Handels- und Zollvereinbarungen gegenüber den Amerikanern genießt. Dies deutete Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch im Kongress an und begründete dies mit der zunehmenden Unterminierung der Autonomie der Provinz durch Chinas KP-Regime. Ein solcher Schritt könnte der Bedeutung Hongkongs als Finanzplatz erheblich schaden.

Das Regime in Peking habe, so wird Pompeo von „Reuters“ zitiert, Hongkongs Autonomie auf so fundamentale Weise untergraben, dass er eine Erneuerung des bereits aus der Zeit vor 1997 herrührenden Handelsstatus nicht empfehlen könne.

Machtergreifung unter dem Banner der „Sicherheit“

In jenem Jahr endete Hongkongs Status als britische Überseekolonie und das Gebiet wurde Teil des festlandchinesischen Administrativverbands. Peking sicherte damals zu, die Autonomie Hongkongs zu respektieren und die dort geltenden persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Freiheiten für die Dauer von 50 Jahren nicht anzutasten. Auch außenpolitisch würde Hongkong seine Handlungsfreiheit behalten. Diese Politik wird unter dem Titel „Ein Land – zwei Systeme“ zusammengefasst.

Im Gegenzug haben die USA 1992 im U.S.-Hong Kong Policy Act zugesagt, Hongkong auch nach dessen Rückkehr in den chinesischen Staatsverband als eigenverantwortlichen Akteur in Wirtschafts- und Handelsfragen zu behandeln. Das bedeutet derzeit etwa, dass Hongkong von Strafzöllen befreit ist, die US-Präsident Donald Trump im Handelskonflikt gegen das Regime in Peking verhängt hat. Außerdem darf auch sensible Technologie nach Hongkong exportiert werden und die USA schützen die Mitwirkungsrechte der autonomen Provinz in internationalen Organisationen wie der WTO.

Der verstärkte Anpassungsdruck, den die KP Chinas in Hongkong entfaltet und der darauf abzielt, schon jetzt die Verhältnisse einer sozialistischen Diktatur auch in der autonomen Provinz zu erzwingen, hat erneut für Proteste gesorgt. Der jüngste Ausdruck dieser Politik war ein Paket an Sicherheitsgesetzen, die angeblich der Abwehr von „Sezessionismus“, „Subversion“ und „Terrorismus“ dienen sollen.

Pompeo: China will Hongkong nach seinen Vorstellungen umgestalten

Tatsächlich sind die Gesetze darauf ausgerichtet, Chinas Geheimdiensten vollständige Niederlassungs- und Handlungsfreiheit in Hongkong zu eröffnen und sowohl die Autonomierechte Hongkongs als auch die Freiheiten der Bürger einzuschränken. Selbst die Herabwürdigung der Hymne des totalitären Staates soll künftig mit mehrjähriger Haftstrafe geahndet werden können.

„Kein vernünftiger Mensch kann angesichts der realen Situation vor Ort behaupten, Hongkong würde noch ein hohes Maß an Autonomie gegenüber China genießen“, erklärte Pompeo. „Es ist jetzt klar, dass China Hongkong auf sein eigenes Modell umgestalten will.“

Es liegt nun unter anderem in der Verantwortung von Präsident Trump, die wirtschaftlichen Privilegien, die Hongkong im Verhältnis zu den USA genießt, gänzlich, teilweise oder gar nicht einzuschränken. Der Staatssekretär für Ostasienfragen im State Department, David Stilwell, erklärte gegenüber „Reuters“, die US-Regierung könnte die Zollvorteile für Exporte in die USA aussetzen.

Demonstranten fordern Unabhängigkeit Hongkongs von China

Andere Quellen deuten an, dass die US-Regierung mit gezielten Sanktionen gegen chinesische Spitzenbeamte, Regierungsstellen oder Unternehmen die übergriffige Politik der KP gegenüber Hongkong ahnden könne. Trump arbeite an einer „kraftvollen Antwort“, die er gegen Ende der Woche verkünden werde.

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise ist es in Hongkong wieder zu Protesten gekommen. Menschen verlangen die Herstellung voller Demokratie und Unabhängigkeit von China, da dies „der einzige Ausweg“ wäre. Bislang wurden 360 Teilnehmer der Proteste festgenommen.

Im Vorjahr hatte Trump den „Hong Kong Human Rights and Democracy Act” autorisiert, der dem State Department aufträgt, Jahr für Jahr zu prüfen, ob Hongkong noch ausreichend Autonomie genieße, um die Aufrechterhaltung der privilegierten Beziehungen zu den USA noch zu rechtfertigen. Zuletzt waren auch in London und Brüssel Bedenken laut geworden bezüglich jüngster chinesischer Gesetzesinitiativen, die einen Wendepunkt im bislang noch freiesten Gemeinwesen auf dem chinesischen Festland markieren könnten.

McEnany: Trump kann sich „Zukunft Hongkongs als Finanzplatz“ unter KP-Diktatur nicht vorstellen

Das Regime in Peking selbst spricht von „inneren Angelegenheiten“ und droht mit „erforderlichen Gegenmaßnahmen“ sollte die „ausländische Einmischung“ in Hongkong anhalten. „Bloomberg“ erwartet in diesem Fall Schritte gegen US-Unternehmen in Hongkong. Auch das internationale KPCh-Propagandaformat „Global Times“ stellt in Aussicht, US-Unternehmen, von denen hunderte ihren Firmensitz in Hongkong haben, auf eine Liste „nicht verlässlicher Akteure“ zu setzen. Bereits 2019 hatte Peking einen solchen Schritt in Aussicht gestellt, jedoch nicht präzisiert, wen dies treffen würde und welche Konsequenzen es hätte.

Am Dienstag (26.5.) forderte die US-Handelskammer China auf, das „Ein Land – zwei Systeme“-Framework in Hongkong zu erhalten und die Regierung Trump, eine konstruktive Beziehung zu Hongkong zu bewahren. Den Sonderstatus für Hongkong zu kappen, wäre ein „schwerer Fehler“, da dieser „entscheidend ist für seine Rolle als attraktiver Standort für Investitionen und internationaler Finanzplatz“.

Die Pressesekretärin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, erklärte, Präsident Trump sei „ungehalten“ über die Umtriebe des Regimes in Hongkong und erklärte, es sei „schwer, sich Hongkongs Zukunft als Finanzplatz vorzustellen, sollte China die Macht an sich reißen“.

 

 

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