Trump ordnet Mauerbau an der Grenze zu Mexiko an

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, mit dem der Bau eines Grenzwalles zu Mexiko möglich wird. Der Mauerbau soll innerhalb der nächsten Monate beginnen.
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Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen - möglicherweise aber mit US-Steuergeldern finanziert.Foto: Mike Nelson/dpa
Epoch Times25. Januar 2017

US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, mit dem das Mammutprojekt auf den Weg gebracht wird. Durch den Grenzwall sollen die illegale Einwanderung und der Drogenhandel eingedämmt werden.

Der Bau der Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. In einem Interview des Fernsehsenders ABC News sagte der Präsident, der Mauerbau solle innerhalb der nächsten Monate beginnen.

Die Milliardenkosten für den Grenzwall sollen nach Trumps Willen von Mexiko übernommen werden. Die dortige Regierung sperrt sich jedoch dagegen. Deswegen sollen die Gelder aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden.

Trump twitterte: „Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant“und „Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!“ Er erklärte, Mexiko werde zu „100 Prozent“ für die Kosten aufkommen. Die Form der mexikanischen Zahlung könne aber „vielleicht kompliziert“ sein.

Der US-Präsident hatte das Nachbarland immer wieder scharf kritisiert. Zusätzlich will er das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abschieben. Zudem drohte er US-Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen.

Mexikos Regierung machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche bei Nafta für sie nicht akzeptabel sind. „Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen“, sagte Guajardo in einem Interview des Fernsehsenders Televisa. Notfalls werde er die Gespräche abbrechen. „Jeder Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Mexikos verletzt, ist nicht hinnehmbar“, sagte Außenminister Videgaray. (afp/ks)

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