Gläubige aus Pakistan an der Badshahi Moschee in Lahore, September 2015.Foto: Arif Ali/AFP/Getty Images

Trump-Regierung setzt mit Einreiseverbot Obama-Gesetz um – Kuwait zieht mit: Nach 9/11 plante die USA 7 Länder in 5 Jahren anzugreifen

Von 3. Februar 2017
Nach dem US-Einreisestopp für Bürger aus sieben Nahost-Staaten verhängt nun auch Kuwait ein Einreiseverbot. Betroffen sind Menschen aus Syrien, Irak, Pakistan, Afghanistan und Iran. Unterdessen weist das Weiße Haus noch einmal deutlich darauf hin, dass das Einreise-Verbotsgesetz bereits 2015 von Barack Obama unterzeichnet wurde - US-Präsident Trump setze es lediglich um.

US-Präsident Donald Trump hatte unlängst angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern 90 Tage lang keine Visa erhalten dürfen. Sämtlichen Flüchtlingen wurde die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Mit dem Einreisestopp erntet Trump heftige Kritik. Tatsächlich hat sein Vorgänger Barack Obama das Einreise-Verbotsgesetz beschlossen. Das Gesetz „Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015″ wurde von Barack Obama im Dezember 2015 unterzeichnet – US-Präsident Trump wendet es nun an.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, wies gegenüber dem Sender ABC noch einmal auf die Gesetzesvorlage der Vorgängerregierung hin. Das Einreiseverbot gilt für Menschen aus dem Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen.

Kuwait verhängt Einreisestopp

Nun hat die Regierung Kuwaits ebenfalls ein Einreisestopp für Menschen aus fünf islamischen Staaten angeordnet. Betroffen sind Syrien, der Irak, Pakistan, Afghanistan und der Iran, schreibt „India Today“. Und das, obwohl Kuwait selbst ein islamisches Land ist.

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Kuwait City verbot bereits 2011 das Ausstellen von Visa für Syrer. Auch andere Länder wie Saudi-Arabien lassen nicht jeden Bürger anderer muslimischer Staaten in ihr Land – nicht einmal nach Mekka.

 

weist auf Twitter darauf hin, dass auch anderswo Einreiseverbote existieren:

16 muslimisch geprägte Länder haben ein #Einreiseverbot für Israelis. Darunter Iran, Irak, Dubai, Sudan, Libyen.

2001: USA plante 7 Länder in 5 Jahren anzugreifen

Wesley Clark war 1999 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte. Er erinnerte sich in einem Interview im März 2007 an ein Gespräch mit einem General während des Afghanistankrieges. Dieser zeigte ihm einen Merkzettel aus dem Büro des Verteidigungsministers, auf dem stand: „Wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen. Wir werden mit dem Irak beginnen, und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, den Sudan, Libyen, Somalia und den Iran vor. Sieben Länder in fünf Jahren.“

Die Fünf-Jahres-Frist wurde so nicht eingehalten, doch zu einem großen Teil wurden die Staaten auf seiner Liste bereits destabilisiert. Diese Länder befinden sich auf der Einreise-Verbotsliste wieder.



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