Trump schlägt zurück: Eliminierung von Soleimani ähnlich bedeutsam wie die von Bin Laden

Von 3. Januar 2020 Aktualisiert: 4. Januar 2020 6:17
Gleich zwei gewichtige Akteure des iranischen Hegemoniestrebens in der Region und des internationalen Terrorismus konnten die USA bei ihrem gezielten Schlag nahe dem Flughafen in Bagdad eliminieren: Al-Quds-Brigadeführer Soleimani und seine rechte Hand al-Muhandis.

Mit dem tödlichen Schlag gegen gleich zwei iranische Top-Terroristen, Al-Quds-Brigadeführer Kassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis, den Vizechef der proiranischen „Volksmobilisierungseinheiten“ im Irak, haben die USA am Freitagmorgen (3.1.) auf eine Serie von Angriffen gegen amerikanische Soldaten und Diplomaten reagiert.

Das Pentagon veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß, Präsident Donald Trump habe den Schlag auf einen motorisierten Konvoi nahe dem Internationalen Flughafen von Bagdad angeordnet, weil General Soleimani „aktiv Angriffspläne gegen amerikanische Diplomaten und Servicepersonal im Irak und in der gesamten Region entwickeln hat“.

Soleimani und die Quds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod und für Verwundungen von hunderten Menschen aus dem Servicepersonal der USA oder Staaten der von den Amerikanern geführten Anti-IS-Koalition. Er habe über die vergangenen Monate hinweg Angriffe auf Koalitionsbasen im Irak gesteuert, darunter den Raketenangriff auf die Luftwaffenbasis K-1 in Kirkuk am 27. Dezember und die versuchte Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad Anfang der Woche. Insgesamt sollen von Teheran gesteuerte Terrorakte gegen amerikanisches Servicepersonal im Irak bereits 608 Todesopfer geordert haben.

Botschaftsangreifer beschmierten Wände mit „Soleimani ist unser Führer“

Dass Soleimani hinter dem Versuch stand, politische Proteste im Irak zu kapern und diese durch den Sturm auf die Botschaft in ein antiamerikanisches Fahrwasser zu steuern, blieb nicht einmal ein Geheimnis. So beschmierten die Angreifer selbst die Wände der Botschaft mit Parolen wie „Soleimani ist unser Führer“.

Der Angriff soll um vier Uhr morgens Ortszeit stattgefunden haben. Nicht zum ersten Mal soll es Ambitionen vonseiten der USA und verbündeter Mächte in der Region gegeben haben, Soleimani durch einen gezielten Schlag auszuschalten. Bis dato hatten diese jedoch keinen Erfolg. Als Kommandeur der Quds-Brigaden war er die treibende Kraft hinter den hegemonialen Bestrebungen des Iran in der gesamten Region. Schon 2015 erklärte er, der Iran könne in einer ähnlichen Weise, wie er jetzt schon den Irak, Syrien und den Libanon kontrolliere, demnächst auch Jordanien kontrollieren. Darüber hinaus soll er Mastermind hinter Terroranschlägen in aller Welt gewesen sein.

Die USA wollten mit ihrem Vorgehen vor allem eine klare Botschaft senden, dass sie Angriffe auf ihre Diplomaten und ihre Staatsbürger, die sich im Irak aufhalten, nicht dulden werden. „Die USA haben eine starke Nachricht gesendet, dass das Töten von Amerikanern nicht vergessen oder toleriert wird“, schreibt die „Jerusalem Post“. Bereits im Vorfeld der Operation hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper auf Twitter angekündigt:

An den Iran und alle Proxy-Milizen: Wir werden die fortgesetzten Angriffe auf unser Personal und unsere Truppen in der Region nicht akzeptieren. Angriffe werden unsererseits beantwortet – zu einem Zeitpunkt, in einer Art und an einem Ort nach unserem Gutdünken. Wir fordern das iranische Regime in aller Dringlichkeit dazu auf, seine bösartigen Aktivitäten zu beenden.“

Im Vorfeld Gespräche mit Verbündeten in der Region

Ob die USA bei der Operation allein gehandelt haben oder Verbündete am Luftschlag mitgewirkt haben, ist noch nicht gänzlich geklärt. Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, hatte US-Außenminister Mike Pompeo in den vergangenen Tagen politische Führer des Nahen Ostens angerufen und mit ihnen Strategiegespräche geführt. Er sprach unter anderem mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, und mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Auch mit irakischen und katarischen Spitzendiplomaten soll er gesprochen haben. Anschließend hatte Pompeo eine Warnung an die Kommandanten der „Volksmobilisierungseinheiten“, Hadi al-Amiri und Faleh al-Fayed, sowie an die bereits US-Sanktionen unterliegenden Milizenführer Muhandis und Qais Khazali gerichtet.

Muhandis, der mit Soleimani ums Leben kam, war der unmittelbar Verantwortliche für den Angriff auf die K1-Basis. Darüber hinaus hatte er aber bereits seit den 1980er Jahren Terrorakte gegen die USA organisiert. Als rechte Hand Soleimanis, der als möglicher starker Mann des iranischen Regimes für die Zukunft galt, kam ihm eine entscheidende Rolle im Netzwerk regionaler Proxy-Milizen zu. Außerdem galt er als einer der wichtigsten Ansprechpartner der Hisbollah. Zusammen mit deren 2008 eliminierten Strategen Imad Mughniyya soll es sogar Geheimtreffen mit der Al-Kaida-Führung gegeben haben, um ein gemeinsames strategisches Vorgehen der eigentlich verfeindeten Terrormilizen gegen die USA und Israel zu verabreden.

„Hisbollah hat mehr Amerikaner getötet als jede andere Terrororganisation“

In den 2000er Jahren bauten sie die Hisbollah im Libanon und Kataib Hisbollah im Irak zu Milizen aus, die Teheran aufs Wort gehorchen und in der Zeit nach dem Arabischen Frühling Positionen einnehmen konnten, die zuvor noch der IS und andere sunnitische Terrormilizen gehalten hatten. Gegenüber geopolitischen Verbündeten und dem Westen versuchte man sich als Bollwerk gegen den IS und Al-Kaida zu verkaufen – und gegen das „neo-osmanische“ Projekt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Matthew Brodsky, Senior Fellow des Gold Institute, sagte gegenüber dem Jewish News Syndicate (JNS), dass Soleimanis Tod genauso bedeutsam sei wie die Ermordung des Al-Qaida-Führers Osama bin Laden 2011 durch US-Truppen in Pakistan. Mena-Watch zitiert ihn weiter mit den Worten:

Er steht auf derselben Stufe. Wenn Sie sich an die Zeit vor 9/11 erinnern, so war die Hisbollah für die Tötung von mehr Amerikanern verantwortlich als jede andere Terrororganisation. […] Bin Laden erwischten wir viele Jahre nach 9/11; er hatte immer noch die Kontrolle über viele Aspekte dessen, was vor sich ging, aber er versteckte sich an einem Ort in Abbottabad, Pakistan.“

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Soleimani sei jemand, der in den Jahren nach dem 11. September aktiv Amerikaner ins Visier genommen habe, fuhr Brodsky fort: „Er tötete Iraker, tötete unserer Verbündeten und war für alle iranischen Operationen in Syrien verantwortlich.“

Auch die frühere UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hat Genugtuung über die Ausschaltung Soleimanis geäußert. Auf Twitter schreibt sie:

Kassem Soleimani war ein Erzterrorist mit amerikanischem Blut an seinen Händen. Sein Abgang sollte den Applaus aller Menschen hervorrufen, die Frieden und Gerechtigkeit suchen. Stolz auf Präsident Trump, der stark gehandelt und das Richtige getan hat.“

Iran hat sein aggressives Auftreten in der Region 2019 verschärft

Wie das Regime im Iran reagieren wird, ist noch unklar. Mit Esmail Ghaani hat die Führung in Teheran den Al-Quds-Brigaden einen neuen Oberkommandierenden eingesetzt, der – wie der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei betonte – die Ausrichtung der Terrorgruppe „gegenüber seinem Vorgänger nicht verändern“ werde. Nach Racheschwüren aus Teheran hat Washington US-Bürger, die sich im Irak aufhalten, dazu aufgefordert, vorsorglich das Land zu verlassen.

Seit Mai 2019 hat der Iran seine Aggressionen in der Region ausgeweitet, unter anderem durch Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien, Israel und US-Basen. Dazu kamen Übergriffe auf Tanker in der Golfregion. In Syrien hat der Iran eine neue Basis an der Grenze zum Irak errichtet. Irans gesteigerte Aktivitäten, die vor allem durch Soleimani und Muhandis koordiniert wurden, richteten sich zudem auf den Irak, Syrien, den Libanon und den Jemen. Ziel Teherans ist es, eine geschlossene Frontlinie zu schaffen, die von der libanesisch-israelischen Grenze bis in den Golf von Oman und in den Jemen verläuft.

Wie die „New York Times” unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete, hatte US-Präsident Donald Trump bereits im Juni nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran Luftangriffe gegen iranische Militäreinrichtungen autorisiert – die Flugzeuge aber aus der Luft wieder zurückbeordert. Trump betonte, die Gefährdung von Menschenleben stehe nicht in einem angemessenen Verhältnis zu einer abgeschossenen unbemannten Drohne.

Dass der Befehl zum Abflug einer letzten Warnung gleichkommen könnte, mutmaßten Beobachter bereits damals. Fred Fleitz, der Stabschef des damaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, erklärte in der Sendung „Tucker Carlson Tonight“, der Präsident habe „verantwortungsvoll und zurückhaltend“ gehandelt, der Einsatz militärischer Mittel gegen den Iran sei jedoch „auf dem Tisch“.

„Stop the Bomb“ erneuert Forderung nach Hisbollah-Verbot

Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die amerikanische Verwicklung in „endlose Kriege, vor allem solche, die auf falschen Einschätzungen beruhen“, dauerhaft beenden zu wollen. Andererseits will der US-Präsident verhindern, dass Feinde der USA seine Entschlossenheit zu einer zurückhaltenden Politik, was militärische Engagements im Ausland anbelangt, als Zeichen der Schwäche oder als Freibrief für eigene Grenzüberschreitungen auffassen.

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor der NGO „Stop the Bomb“, die sich gegen das iranische Nuklear-Rüstungsprogramm richtet, erklärte in einer Stellungnahme:

Es ist verständlich, dass zahlreiche Menschen im Nahen und Mittleren Osten ihre Freude über den Schlag gegen den iranischen Terror-General zum Ausdruck bringen. Es ist wichtig, dass dem iranischen Regime Grenzen aufgezeigt werden. Die expansive und aggressive Politik der Ajatollah-Diktatur, die Israel auch unter Präsident Rohani offen mit der Vernichtung droht, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

In diesem Zusammenhang erneuerte er auch seine Forderung nach einem Verbot der Hisbollah und von Veranstaltungen wie dem „Al-Quds-Marsch“, bei dem Anhänger des iranischen Regimes und der Hisbollah mit dem Konterfei des iranischen Terror-Generals durch Wien marschiert seien. In Deutschland gibt es eine ähnliche Debatte.

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