Überprüfungen verschärft
Trump stoppt Einwanderung aus 19 Ländern wegen Sicherheitsrisiken
Die Trump-Regierung hat die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus 19 Ländern ausgesetzt. Dazu gehören Afghanistan und Somalia. Grund ist die Schießerei in Washington. Betroffen sind Greencards, Staatsbürgerschaften und Asylanträge. Bereits genehmigte Anträge sollen teilweise neu geprüft werden.
Die Trump-Regierung will alle Greencards von Afghanen und weiteren Personen aus Risikoländern erneut überprüfen.
Foto: John Moore/Getty Images
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In Kürze:
- US-Regierung stoppt Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus 19 Ländern, darunter Afghanistan und Somalia, nach Schüssen auf Nationalgardisten.
- Greencards, Staatsbürgerschaften und Asylanträge werden pausiert und teils komplett neu geprüft.
- Der Präsident sagte, das Einwanderungssystem muss sich komplett erholen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 2. Dezember, angekündigt, die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge aus 19 Ländern, darunter Afghanistan und Somalia, vorübergehend auszusetzen. Als Begründung nennt die Regierung Gefahren für die nationale Sicherheit, insbesondere nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, D.C. in der vergangenen Woche.
Hintergrund des Vorfalls
Die Maßnahme folgt der Festnahme eines afghanischen Staatsbürgers, der in der Nähe des Weißen Hauses zwei Soldaten der Nationalgarde angeschossen hat, wobei einer getötet und der andere schwer verletzt wurde.
Das Memorandum legt fest, dass die Aussetzung sowohl Anträge auf Greencards als auch auf die US-Staatsbürgerschaft betrifft. Betroffen sind unter anderem die Länder Myanmar (Birma), Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Umfang der neuen Direktive
Das Memorandum setzt alle Anträge auf Asyl aus, unabhängig von der Nationalität des Antragstellers. Ausstehende Anträge von Personen aus den betroffenen Ländern auf staatliche Unterstützung werden pausiert. Bereits genehmigte Anträge von Ausländern aus diesen Ländern, die nach dem 20. Januar 2021 in die USA eingereist sind, sollen neu geprüft werden.
Dazu heißt es im Memorandum: „Alle Ausländer, die diese Kriterien erfüllen, werden einem gründlichen Überprüfungsprozess unterzogen. Dies umfasst mögliche Interviews und, falls nötig, erneute Interviews, um sämtliche nationale Sicherheits- und öffentliche Risiken sowie andere Gründe für Unzulässigkeit vollständig zu bewerten.“
Anhaltende Sicherheitsbedenken
Die neue Richtlinie folgt einem teilweisen Reiseverbot, das im Juni für eine ähnliche Ländergruppe eingeführt wurde. In dem Memorandum wird die Schießerei auf die zwei Nationalgardisten in Washington als Beispiel für die anhaltenden Sicherheitsbedenken genannt.
„In jüngster Zeit haben die USA erfahren, welche Auswirkungen das Fehlen einer Sicherheitsüberprüfung, einer Zuverlässigkeitsprüfung und der Priorität schneller Gerichtsentscheidungen auf die amerikanische Bevölkerung haben kann“, heißt es darin weiter.
Reaktionen auf Einwanderungsstopp
US-Grenzbeauftragter Tom Homan kritisierte die bisherigen Überprüfungen von Afghanen scharf: „Es ist das größte Versagen im Bereich nationaler Sicherheit in der Geschichte des Landes“, sagte Homan am 30. November in einem Interview mit „Fox News“.
Die praktischen Auswirkungen der neuen Maßnahmen zeigen sich bereits.
Sharvari Dalal-Dheini, von der Amerikanischen Vereinigung der Einwanderungsanwälte, berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, dass die Organisation Informationen über abgesagte Vereidigungszeremonien, Einbürgerungsinterviews und weitere Interviews für Personen aus den auf der Reiseverbotsliste genannten Ländern erhalten habe.
Trumps Einschätzung und politische Begründung
Trump erklärte, dass die Aussetzung von Asylentscheidungen auf unbestimmte Zeit gelten und sich auf „Drittweltländer“ konzentrieren werde. Das US-Einwanderungssystem solle sich vollständig erholen. „Wir wollen diese Menschen nicht. Wir haben schon genug Probleme“, sagte er am 30. November den Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Und weiter: „Ich denke nicht, dass sie alle zur Dritten Welt gehören, aber in vielen Fällen sind es Drittweltländer. Sie sind keine guten Länder. Sie sind sehr kriminell. Und wir haben es nicht nötig, dass ihre Leute in unser Land kommen und uns sagen, was wir tun und lassen sollen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Administration Halts Immigration Processing From 19 Countries“. (deutsche Bearbeitung zk)
Kimberly Hayek ist Reporterin bei der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Sie berichtet über Nachrichten aus Kalifornien und war während der Migrantenkrise 2018 als Redakteurin vor Ort an der Grenze zwischen den USA und Mexiko tätig.
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