Neue Frist ist der 9. Juli
Trump verschiebt 50-Prozent-Zölle für die EU – Brüssel bietet Lösungen an
Die EU atmet auf – bis zum 9. Juli kann weiter verhandelt werden, um Zölle von 50 Prozent auf US-Waren zu vermeiden. US-Präsident Trump kommt einer Bitte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach, die Frist zu verlängern. Am Nachmittag verhandeln EU und US-Regierung weiter.
Ein Kran verlädt Container im Handelshafen des Rhein-Neckar-Hafens.
Foto: Uwe Anspach/dpa/Symbolbild/dpa
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die ursprünglich ab dem 1. Juni geplanten Strafzölle von 50 Prozent gegen die EU vorerst zu verschieben. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlängerte er die Frist bis zum 9. Juli, wie er mitteilte.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission habe ihn angerufen und um eine Verlängerung der Frist für den 50-Prozent-Zoll gebeten, schrieb Trump auf Truth Social. Er habe zugestimmt. Von der Leyen erklärte, die Verhandlungen würden zügig beginnen. Kurz zuvor hatte sie auf X von einem „guten Gespräch“ geschrieben.
„Die EU und die USA haben die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt. Europa ist bereit, die Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. Um ein gutes Abkommen zu erreichen, benötigen wir die Zeit bis zum 9. Juli“, schrieb sie.
Das Datum markiert das Ende des im April von Trump festgesetzten Aufschubs für andere von ihm angekündigte Zölle. Damals hatte er nach Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten neue Zölle auf weltweite Importe für 90 Tage ausgesetzt.
Die EU-Kommission und Vertreter der US-Regierung verhandeln heute weiter. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic werde am Nachmittag per Videokonferenz mit US-Handelsminister Howard Lutnick telefonieren, teilte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel mit.
Handelshemmnisse belasten US-Exporte
Die USA und die EU unterhalten die größten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Doch US-Waren und Dienstleistungen stoßen in der EU auf zahlreiche tarifliche und nichttarifliche Hemmnisse, wie der jüngste Bericht des US-Handelsbeauftragten zeigt.
Zwar liegt der durchschnittliche Zollsatz der EU bei 5 Prozent, doch auf bestimmte Waren erhebt die EU hohe Abgaben: Fisch und Meeresfrüchte (bis zu 26 Prozent), Lastwagen (22 Prozent), Fahrräder (14 Prozent), Autos (10 Prozent) sowie Düngemittel und Kunststoffe (6,5 Prozent).
Verarbeitete Lebensmittel wie Süßwaren und Backwaren unterliegen komplexen Zöllen nach der sogenannten Meursing-Tabelle. Dieses Zusatzsystem der EU berechnet die Produktzölle anhand des Gehalts von Milchfett, Milcheiweiß, Stärke und Zucker. Laut dem US-Handelsbeauftragten erhöht das den Verwaltungsaufwand und schafft Unsicherheit für US-Lebensmittelexporteure.
Zusätzlich erschwert die EU-Ebene den Handel, da jedes Mitgliedsland das Zollrecht unterschiedlich auslegt. Technische Handelshemmnisse wie regionale Standards für Sicherheit, Qualität, Umweltschutz, Kennzeichnung und Verpackung kommen hinzu.
EU bietet Lösungen an
Die EU hat den USA vorgeschlagen, alle Zölle auf Industriegüter gegenseitig abzuschaffen. Die Trump-Regierung hat darauf bislang nicht reagiert.
Alternativ könnten neue Abkommen abgeschlossen werden. So könnte die EU mehr Flüssiggas (LNG), Militärtechnik und Agrargüter aus den USA importieren, um das Handelsdefizit zu verringern.
Die EU hält Trumps Zölle für ungerechtfertigt und sieht sie im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation. Sollte es keine Einigung geben, hat die EU Gegenzölle vorbereitet, die US-Produkte im Wert von fast 100 Milliarden Euro treffen würden.
Klingbeil mahnt zur Eile
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine schnelle Lösung. „Sonst werden wir eine massive Unruhe auch in den Märkten erleben“, sagte er am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD.
Er fordert, die Zusammenarbeit zu stärken und die Wirtschaft zu stabilisieren. Klingbeil sei diesbezüglich „vorsichtig optimistisch, dass das gelingt“.
Trump: EU behandelt die USA schlecht
Trump hatte am 23. Mai angekündigt, ab dem 1. Juni einen Zoll von 50 Prozent auf EU-Waren zu erheben. „Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts!“, schrieb er. Die EU hat die USA „über Jahre hinweg sehr schlecht behandelt“. Er fuhr fort: „[Die EU] wurde gegründet, um den USA zu schaden, um die USA auszunutzen – und das haben sie auch getan.“
Er kritisierte die EU für „mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr“.
US-Finanzminister Scott Bessent sagte auf „Fox News“ am 23. Mai, er hoffe, die drohenden Zölle würden die EU dazu bringen, mit Washington zu verhandeln. „Die EU hat ein Problem mit kollektiven Maßnahmen. Sie besteht aus 27 Ländern, wird aber von einer kleinen Gruppe in Brüssel vertreten.“
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Kathrin Sumpf schreibt für Epoch Times seit über zehn Jahren über aktuelle Themen, darunter Politik und Ausland. Sie hat einen facettenreichen Hintergrund in der Erwachsenenbildung und als Supervisorin.
Aktuelle Artikel der Autorin
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.