Trump will Mauer zu Mexiko aus Militärbudget finanzieren: „Ein starkes Grenzsystem ist wichtig für die nationale Sicherheit“

Das Fehlen von Geldern für eine Grenzmauer zu Mexiko ist vermutlich eine der größten Frustrationen von US-Präsident Donald Trump.

Das Haushaltsbudget von 1,3 Billionen Dollar beinhaltet nur 1,6 Milliarden Dollar für den Mauerbau entlang der südlichen Grenze – weit weniger als die benötigten 25 Milliarden Dollar zur Umsetzung von Trumps Wahlversprechen. Der Präsident drohte nun mit einem Veto.

Zu allem Übel ist es Trump ausdrücklich untersagt, die Mauer nach seinen eigenen Vorstellungen bauen zu lassen. Trotzdem feierte der Präsident den Fortschritt und wies darauf hin, dass mit dem Bau sofort begonnen werden könne.

Trump spielte auch darauf an, dass er eine beispiellose Option ergreifen und die Mauer mit Mitteln aus dem enormen Militärbudget bauen lassen könnte.

„Ich möchte die Situation der Grenzsicherheit ansprechen, die ich nationale Verteidigung nenne“, so Trump. „Ich nenne es, Drogen daran zu hindern, über unsere Grenze zu gelangen. Und ich nenne es ein Ende der illegalen Einwanderung. All das gehört zusammen. Aber ‚nationale Verteidigung‘ sind zwei sehr wichtige Worte. Denn durch ein starkes Grenzsystem, einschließlich einer Mauer, sind wir militärisch in einer sehr vorteilhaften Position.“

Zum ersten Mal unterstrich Trump die Bedeutung der Grenzsperre als militärische Konstruktion in Bezug auf die nationale Sicherheit. Bisher hatte sich der Präsident für die Mauer eingesetzt, um die illegale Einwanderung einzudämmen und die todbringende Flut illegaler Drogen zu stoppen. Die Einführung der militärischen Funktion der Mauer ist bedeutend, vor allem im Hinblick auf ihre Finanzierung.

Etwa die Hälfte der Staatsausgaben ist für das Militär bereitgestellt ‑ insgesamt über 654 Milliarden Dollar, die auf den Etat des Pentagons sowie auf die Operationen zur Aufstandsbekämpfung im Ausland entfallen. Diese Summe würde reichen, um die Mauer 26 Mal zu bauen.

Unmittelbar nachdem Donald Trump auf die militärische Funktion der Mauer angespielt hatte, äußerte sich US-Verteidigungsminister James Mattis: „Im Jahre 1790 sagte George Washington in seiner ersten Jahresansprache an den Kongress, dass das Vorbereitetsein auf den Krieg eines der wirksamsten Mittel sei, um den Frieden zu wahren“, sagte Mattis.

„Heute ist es unsere Verantwortung im Militär, jeden Dollar weise auszugeben, um das Vertrauen und den Glauben des amerikanischen Volkes und des Kongresses nicht zu verlieren.“

Die Aussage des Generals, dass jeder Dollar weise ausgegeben werden müsse, fiel vor allem deshalb auf, weil das Militär lediglich 3,8 Prozent der Kosten einsparen müsste, um den Mauerbau finanzieren zu können.

Als Oberbefehlshaber hat Mattis die höchste Entscheidungsgewalt über das Militär. Jeder Zweig der Streitkräfte verfügt über eine eigene Bauabteilung. Allein das Army Corps of Engineers beschäftigt 37.000 Mitarbeiter, die auf den Aufbau kritischer Infrastrukturen spezialisiert sind.

Es ist schwer, gegen die militärische Bedeutung der Grenze zu argumentieren. Die aus dem Iran unterstützte Terrormiliz Hisbollah, hat in Südamerika eine alarmierende Präsenz aufgebaut. Es wird befürchtet, dass Selbstmordattentate über die Grenze gelangen und Anschläge verüben könnten. Vor allem weil die Spannungen zwischen den USA und dem Iran steigen.

Inzwischen führen illegale Drogen, die über die mexikanische Grenze in die USA gelangen, zu einem tragischen Verlust an Menschenleben. So war die häufig gehandelte Droge Fentanyl im Jahr 2016 für den Tod von 20.000 Amerikanern verantwortlich.

Amerika verlor 4.491 Angehörige der Truppen während des achtjährigen Irakkrieges, der die Vereinigten Staaten bis zu 6 Billionen Dollar kostete. Im Vergleich dazu ist die Errichtung einer Grenzmauer, die dazu beitragen kann, den gigantischen Verlust an Menschenleben durch die Drogenepidemie zu verringern, 3,8 Prozent des Militärbudgets wert.

(Bearbeitung aw)

Quelle: The Epoch Times