„Mit aller Härte und Entschiedenheit"
Trump will Muslimbruderschaft als ausländische terroristische Organisation einstufen
Der amerikanische Präsident Donald Trump greift Pläne aus seiner ersten Amtszeit auf und strebt ein Verbot der Muslimbruderschaft an. In mehreren Ländern ist sie bereits verboten, in Deutschland beobachtet der Verfassungsschutz den Verein Deutsche Muslimische Gemeinschaft.
Der US-Präsident unternimmt einen neuen Anlauf, um die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation zu erklären.
Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
In Kürze
- Muslimbruderschaft steht in den USA kurz vor der Einstufung als Terrororganisation
- Texas hat ein Gesetz verabschiedet und die Organisation verboten
- Muslimische Bürgerrechtsbewegung klagt gegen Verbot
US-Präsident Trump will die Muslimbruderschaft künftig als Terrororganisation behandeln. Das berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times. „Dies wird mit aller Härte und Entschiedenheit geschehen“, sagte Trump in einem Interview mit „Just the News“ am 23. November. „Die endgültigen Dokumente werden gerade ausgearbeitet.“
Auch islamische Bürgerrechtsorganisationen vor Verbot?
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump bereits den Prozess zur Einstufung der Muslimbruderschaft als ausländische terroristische Organisation eingeleitet, sich jedoch den anderen Nationen, die die islamistische Gruppe ebenso so eingestuft hatten, nicht angeschlossen.
Mitte August hatte Außenminister Marco Rubio verkündet, dass die Regierung den Einstufungsprozess wieder aufgenommen habe. In einem Interview fragte der Radiomoderator Sid Rosenberg, warum die Regierung nicht die Muslimbruderschaft und auch den Council on American-Islamic Relations (CAIR) als ausländische terroristische Organisation einstufen würde. „All das ist in Arbeit. Natürlich gibt es verschiedene Zweige der Muslimbruderschaft, daher müsste man jeden einzelnen von ihnen benennen“, antwortete Rubio. Er fügte hinzu, dass dieser Prozess rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. „Diese Dinge werden vor Gericht angefochten“, sagte er. „Jede Gruppe kann sagen: ‚Nun, ich bin nicht wirklich ein Terrorist. Diese Organisation ist keine terroristische Organisation.‘“
CAIR gilt als die größte muslimische Bürgerrechts- und Interessenvertretung in den USA, wurde 1994 gegründet und hat ihren Sitz in Washington sowie zahlreiche regionale Büros im ganzen Land. Laut Eigendarstellung ist das Hauptziel der Schutz der Bürgerrechte von Muslimen, die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung eines positiven Verständnisses des Islam.
Texas kassiert Klage nach Terrorismus-Einstufung
Der texanische Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) hatte die Gruppierung sowie die Muslimbruderschaft als „transnationale kriminelle Organisation“ eingestuft. Damit einher geht auch ein Verbot, in Texas Land zu kaufen. Zwei Tage später wies Abbott das Texas Department of Public Safety (DPS) zudem an, strafrechtliche Ermittlungen gegen beide Organisationen einzuleiten. CAIR reagierte prompt und reichte Klage gegen den Gouverneur ein, unter anderem wegen Verleumdung. Das DPS ist die texanische Sicherheits- und Polizeibehörde.
Hassan al-Banna (1906–1949) gründete 1928 in Ägypten die Muslimbruderschaft. Die Gruppe ist die älteste und eine der einflussreichsten zeitgenössischen islamistischen Bewegungen der Welt. Sie betrachtet den Islam als ein vollständiges und allumfassendes System, das alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens ersetzt und überwacht.
Laut dem Programm für Extremismus der George Washington University „befürwortet“ die Muslimbruderschaft „eine von unten nach oben gerichtete, schrittweise Islamisierung der Gesellschaft, die letztlich zur Bildung einer rein islamischen Gesellschaft und politischen Einheit führen würde“.
Die Muslimbruderschaft ist in mehreren Ländern verboten oder als ausländische terroristische Organisation eingestuft. Dazu gehören Österreich, Bahrain, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. In Deutschland wird die Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet, ist jedoch nicht verboten und gilt nicht als terroristische Vereinigung.
Muslimbruderschaft tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf
Hierzulande gilt die Muslimbruderschaft als ein führender Akteur des legalistischen Islamismus. Darunter versteht man islamistische Bewegungen, die ihre extremistischen Ziele nicht mit Gewalt, sondern durch legale Mittel innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgen. Sie geben sich nach außen hin dialogbereit und tolerant, streben aber langfristig eine Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an.
Die Muslimbruderschaft unterhält in Deutschland ein weitverzweigtes Netzwerk von Organisationen und Vereinen und tritt nicht unter ihrem Namen auf. Dies ermöglicht ihren Funktionären, als aufrichtige Vertreter muslimischer Interessen zu agieren, beschreibt die Konrad-Adenauer-Gesellschaft (KAS). Unter der Bezeichnung „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) mit Hauptsitz in Berlin, ist die Muslimbruderschaft im gesamten Bundesgebiet aktiv.
Wie die englischsprachige Epoch Times weiter berichtet, beschloss Jordanien Anfang 2025, die Muslimbruderschaft zu verbieten. Das Innenministerium erklärte dazu: „Es ist erwiesen, dass Mitglieder der Gruppe im Verborgenen agieren und Aktivitäten ausüben, die das Land destabilisieren könnten.“ Mitglieder der aufgelösten Muslimbruderschaft hätten die Sicherheit und die nationale Einheit gefährdet und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört, fügte das Ministerium hinzu.
In den Vereinigten Staaten gab es kürzlich parteiübergreifende Bemühungen, die Muslimbruderschaft als ausländische terroristische Organisation einzustufen. So legten die beiden Abgeordneten Mario Díaz-Balart (Republikaner) und Jared Moskowitz (Demokraten) im Juli den Muslim Brotherhood Terrorist Designation Act of 2025 vor. Dieser würde den Präsidenten und Rubio dazu auffordern, „ihre gesetzliche Befugnis zu nutzen, um die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation zu sanktionieren“. Die beiden Politiker sind gemeinsam Vorsitzende der „Friends of Egypt Caucus“. Es handelt sich dabei um einen parteiübergreifenden Zusammenschluss von Mitgliedern des US-Kongresses, der die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ägypten fördert. Dort ist die Muslimbruderschaft verboten.
Nach einem zweijährigen Volontariat arbeitet Oliver Signus seit mehr als 30 Jahren als Redakteur. Seit 2022 schreibt er für Epoch Times. Dabei ist die vielschichtige, abwechslungsreiche Arbeit das tägliche Salz in der Suppe. Als Schwerpunkte haben sich die brisanten Themen unserer Zeit wie das World Economic Forum (WEF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) herauskristallisiert.
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