Impeachment – Amtsenthebungsverfahren
Trumps Anwälte wollen im Senat Videos zeigen, auf denen Demokraten offenbar zu Gewalt aufriefen
Das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der USA, Donald Trump, beginnt. Seine Anwälte machten erste öffentliche Äußerungen über ihre Strategie.
Ex-US-Präsident Donald Trump winkt von der Air Force One, als er am 25. Oktober 2019 von der Joint Base Andrews in Maryland nach South Carolina abfliegt.
Foto: JIM WATSON /AFP via Getty Images
Vor fast genau einem Jahr, am 5. Februar 2020, endete das erste Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit einem Freispruch für den Republikaner.
Morgen am 9. Februar beginnt im US-Senat das zweite Impeachment-Verfahren gegen den 74-Jährigen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben dabei nur einen Anklagepunkt gegen ihn: „Anstiftung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit den Krawallen im und um das Kapitol am 6. Januar.
Die Aussichten auf eine Verurteilung sind allerdings sehr gering. Mindestens 17 Republikaner müssten neben den 50 demokratischen Senatoren für eine Verurteilung stimmen – und das gilt derzeit als sehr unwahrscheinlich.
Die Anklage wurde in einer übereilten siebenstündigen Sitzung abgeschlossen und ihre Verfassungsmäßigkeit wurde vorher und nachher wiederholt in Frage gestellt.
Trumps Verteidiger David Schoen sagte am 2. Februar, dass hier das Impeachment ausgenutzt werde, „um jemanden daran zu hindern, wieder für ein Amt zu kandidieren“. Er sagte auch, dass das Verfahren so undemokratisch sei wie nur möglich.
„Vorsichtig sein, was man sich wünscht“
Am Samstag meldete sich nun Trumps Hauptverteidiger Bruce Castor zu Wort und machte erste Andeutungen über das Vorgehen im anstehenden Senatsprozess.
Dabei sagte er, dass er Videoclips zeigen wolle, auf denen Demokraten zu sehen seien, wie sie offenbar zu Gewalt aufriefen.
Das Verteidigungsteam werde sich an die Strategie halten, die dem Senat am 2. Februar schriftlich vorgelegt wurde. Dort heißt es weiter, dass eine Person tatsächlich im Amt sein muss, wenn ein Impeachment angestrebt wird. Das sei bei dem ehemaligen Präsidenten nicht der Fall, da er das Weiße Haus und Washington am 20. Januar verlassen hat. Eine Privatperson könne nicht des Amtes enthoben werden, das er nicht mehr innehat.
Zudem habe Trump sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt, als er die Ergebnisse der Wahl im November anzweifelte, sagte Castor am Samstag in einem Interview mit „Fox News“.
Zu den Videos – wo die Demokraten zu sehen sind – erläuterte er näher, dass einige Demokraten landesweit gejubelt hätten, als im Sommer Randalierer die Städte niederbrannten und Polizisten angriffen.
„Viele [Demokraten] in Washington verwenden wirklich die aufrührerischste Rhetorik, die man verwenden kann“, sagte er. „Aber wenn der Präsident der Vereinigten Staaten eine Rede hält und sagt ‚Ihr solltet den Leuten im Kongress friedlich eure Meinung sagen‘, dann ist er plötzlich der Bösewicht. Man sollte also vorsichtig sein, was man sich wünscht.“
Während seiner Rede am 6. Januar, die später zum Mittelpunkt des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten gegen ihn wurde, sagte Trump zu seinen Anhängern: „Ich weiß, dass jeder hier bald zum Capitol-Gebäude marschieren wird, um friedlich und patriotisch seine Stimme zu erheben.“
Es ist nicht bekannt, welche Äußerungen der Demokraten das Trump-Team während des Amtsenthebungsverfahrens vorbringen wird.
(Mit Material von The Epoch Times USA /nmc)
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