Trumps Nahost-Beauftragter Greenblatt tritt zurück

Noch vor der Vorstellung des kompletten US-Friedensplans für den Nahen Osten ist der zuständige Sondergesandte Jason Greenblatt zurückgetreten. Seine Gründe nannte Greenblatt am Donnerstag nicht. Er hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren zusammen mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, an dem Friedensplan gearbeitet. Dieser wird von den Palästinensern bereits vehement abgelehnt.

Greenblatt erklärte, es sei ihm eine „lebensprägende Ehre“ gewesen, dem Weißen Haus zu dienen. Trump und seine Regierung bemühten sich um Klarstellung, dass der Nahostbeauftragte nicht im Unfrieden gehe. Trump nannte Greenblatt im Internetdienst Twitter als „loyal“ und einen „großartigen Freund“.

Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte, es handle sich um einen freundlichen Abschied. Greenblatt besitze das „Vertrauen“ des Präsidenten.  Kushner lobte Greenblatt als jemanden, dem alle politischen Führungsfiguren im Nahen Osten „vertrauen und respektieren“. Für die Palästinenser trifft dies aber keineswegs zu – diese reagierten auf seinen Abgang mit Genugtuung.

Laut Trump kehrt Greenblatt in die Privatwirtschaft zurück. Der 53-Jährige arbeitete zwei Jahrzehnte lang als Anwalt für den Konzern des einstigen Immobilienmoguls Trump. Einen Teil der Aufgaben Greenblatts soll nach Angaben des Weißen Hauses der Kushner-Vertraute Avi Berkowitz übernehmen. Der 29-Jährige hatte erst 2016 seinen Jura-Abschluss an der Eliteuniversität Harvard gemacht.

Über den Zeitpunkt für die Vorlage des kompletten Nahost-Plans, von dem bisher nur der ökonomische Teil präsentiert wurde, herrscht weiter Unklarheit. Dies werde „zum geeigneten Zeitpunkt“ geschehen, hieß es am Donnerstag aus der US-Regierung. Die Präsentation des Plans ist wiederholt verschoben worden. Zuletzt hatte Greenblatt Ende August nochmals klargestellt, dass dies nicht vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel am 17. September geschehen solle.

Trump hat es zu einem seiner zentralen außenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen. Allerdings setzt er dabei auf einen engen Schulterschluss mit Israel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Die Palästinenser hat Trump unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte. Der Status von Israel sollte nach bis dem bis dahin geltenden Konsens erst im Rahmen einer Friedenslösung geklärt werden. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.

Der von Greenblatt und Kushner erarbeitete Friedensplan setzt auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Den ökonomischen Teil legte Kushner bereits im Juni bei einer Konferenz in Bahrain vor. Darin sind 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) an internationalen Investitionen in die Palästinensergebiete und die benachbarten arabischen Staaten innerhalb von zehn Jahren vorgesehen.

Zum politischen Teil des Plans hat Kushner bereits gesagt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde – ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Diese Lösung benennt einen unabhängigen Palästinenserstaat als Ziel. Der Kushner-Greenblatt-Plan wird deshalb von den Palästinensern bereits seit Monaten zurückgewiesen.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi bezeichnete den Rücktritt Greenblatts als „endgültiges Eingeständnis des Versagens“. Die US-Pläne seien von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, sagte die zur Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gehörende Aschrawi zu AFP. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas sprach ebenfalls von einem „Scheitern“ des Kushner-Teams. Der Rücktritt Greenblatts sei eine „gute Nachricht“, sagte Hamas-Sprecher Bassem Naim.

Netanjahu dankte Greenblatt hingegen für dessen Engagement für „Sicherheit und Frieden“. Der Ministerpräsident hat im Vorfeld der anstehenden Wahlen angekündigt, sich für die Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im besetzten Westjordanland einzusetzen. (afp/sua)