Es laufen Koalitionsverhandlungen
Tschechiens Präsident beauftragt Wahlsieger Babis mit Regierungsbildung
In Tschechien hat Staatspräsident Petr Pavel nach der Parlamentswahl Anfang Oktober Wahlsieger Andrej Babis mit der Regierungsbildung beauftragt.
Der Vorsitzende der Oppositionsbewegung ANO, Andrej Babis (M), spricht nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Foto: Øíhová Michaela/CTK/dpa
Gut drei Wochen nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Präsident Petr Pavel den Wahlsieger Andrej Babis mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe seine Entscheidung auf Grundlage des Wahlergebnisses, der Fortschritte der bisherigen Verhandlungen und der Positionen der verschiedenen Parteien im Parlament getroffen, erklärte der Präsident am Montag.
Die Ano-Partei des Milliardärs Babis war Anfang Oktober mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Sie gewann 80 von 200 Parlamentssitzen, verpasste aber die absolute Mehrheit.
Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef war, nahm bereits Gespräche mit der rechtsnationalistischen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei auf. Am Montag kündigte er vor Reportern an, die Gespräche würden am Mittwoch fortgesetzt.
Die SPD, die 15 Parlamentssitze gewann, fordert ein Referendum über einen Austritt Tschechiens aus der Europäischen Union, was Babis vehement ablehnt. Die neu gegründete Autofahrerpartei, deren einziges Wahlkampfthema die Ablehnung der EU-Pläne für ein Aus von Verbrennermotoren war, erhielt 13 Sitze.
Präsident Pavel forderte Babis auf, „eine Regierung zu präsentieren, deren Zusammensetzung in keiner Weise die Prinzipien unseres demokratischen Staates schwächt, die in der Verfassung der Tschechischen Republik zum Ausdruck gebracht werden“.
Auswirkung auf Ukraine-Politik
Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen dürfte sich auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und Tschechien auswirken. Die bisherige tschechische Regierung hat die Ukraine seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 mit humanitärer und militärischer Hilfe unterstützt. Viele Tschechen hatten ihr aber vorgeworfen, die Probleme im eigenen Land zu ignorieren.(afp/red)
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