Tschechiens Regierungschef Sobotka will nun doch nicht zurücktreten

Der tschechische Präsident Bohuslav Sobotka will nun doch im Amt bleiben. Entgegen seiner Ankündigung werde er nicht zurücktreten, stattdessen werde er Präsident Milos Zeman die Entlassung von Finanzminister Andrej Babis vorschlagen.
Titelbild
Bohuslav Sobotka, Premierminister von Tschechien.Foto: Dan Kitwood/Getty Images
Epoch Times5. Mai 2017

Rücktritt vom Rücktritt: Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka will nun doch im Amt bleiben. Entgegen seiner Ankündigung vom Dienstag werde er nicht zurücktreten, sagte der Regierungschef am Freitag in Prag. Stattdessen werde er Präsident Milos Zeman die Entlassung von Finanzminister Andrej Babis vorschlagen, mit dem er sich überworfen hat. Sobotkas überraschende Kehrtwende verschärft die politische Krise in Tschechien.

„Ich werde nicht den Rücktritt der Regierung erklären“, sagte Sobotka vor Journalisten in der tschechischen Hauptstadt. Über den zuvor beabsichtigten Rücktritt der Regierung konnte er sich mit Präsident Zeman nicht einigen. Der Staatschef machte deutlich, dass er nur Sobotka ersetzen und die übrigen Kabinettsmitglieder und damit auch Babis im Amt belassen werde. Er wolle Zeman nun „bald vorschlagen, den Finanzminister zu entlassen“, kündigte Sobotka an.

Konflikt mit dem Finanzminister

Eine schnelle Lösung der Krise zeichnete sich aber nicht ab. Präsidentensprecher Jiri Ovcacek erklärte, Zeman werde die Lage nach seiner China-Reise in zwei Wochen analysieren.

Wegen des Konflikts mit seinem Finanzminister hatte der Sozialdemokrat Sobotka am Dienstag den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Er warf dem Milliardär einen „enormen Interessenkonflikt“ vor, er sei als Minister „untragbar“. Babis leitete früher den Konzern Agrofert. Gegen den Milliardär besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Agrofert-Geschäften.

Babis ist Chef der Zentrumspartei ANO und laut Rangliste des „Forbes“-Magazins der zweitreichste Bürger in Tschechien. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Der Finanzminister ist der beliebteste Politiker in Tschechien. Laut Umfragen liegt sein Zustimmungswert bei 56 Prozent, Sobotka kommt auf knapp 40 Prozent.

Babis nannte Sobotkas Kurswechsel am Freitag „lächerlich“. Der Regierungschef habe „seine Meinung zum vierten Mal binnen weniger Stunden geändert“, sagte er vor Journalisten. Er warte nun auf die Entscheidung des Präsidenten.

Nach Einschätzung von Beobachtern hat sich Sobotka durch seine Rücktrittsankündigung wenige Monate vor der nächsten Parlamentswahl im Oktober selbst geschwächt. „Anstatt Druck auf den Präsidenten und den Finanzminister auszuüben, ist der Ministerpräsident selbst unter Druck geraten“, sagte der Politikwissenschaftler Tomas Lebeda. Wie der Machtkampf ausgehe, sei schwer vorherzusehen.

Sobotka steht seit Anfang 2014 an der Spitze einer Mitte-links-Regierung aus Sozialdemokraten, ANO und Christdemokraten. Bei der kommenden Parlamentswahl wird mit einem Sieg der ANO gerechnet. (afp)



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