Türkei: AKP legt Einspruch gegen Wahlergebnis in Istanbul an

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat in allen 39 Bezirken von Istanbul Einsprüche gegen das Wahlergebnis eingelegt. Die Partei von Präsident Erdogan versucht damit, ein äußerst knappes Wahlergebnis in der größten Stadt des Landes in letzter Minute noch umzudrehen.
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Die Erdogan-Partei AKP hatte bei der Kommunalwahl nach vorläufigen Ergebnissen den Bürgermeisterposten um Haaresbreite an die Oppositionspartei CHP verloren.Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa
Epoch Times2. April 2019

Im Rennen um den Bürgermeisterposten in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in allen 39 Bezirken Einsprüche gegen abgegebene Stimmen eingelegt.

Das sagte der Provinzvorsitzende der AKP, Bayram Senocak, am Dienstag nach Ablauf einer Beschwerdefrist. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht damit, ein äußerst knappes Wahlergebnis in der größten Stadt des Landes in letzter Minute noch umzudrehen. Die AKP hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den Bürgermeisterposten um Haaresbreite an die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP verloren.

Für Erdogan wäre der Verlust des Bürgermeisterpostens eine herbe Niederlage. Er war selbst einmal Bürgermeister in Istanbul und stammt aus dem armen Arbeiterviertel Kasimpasa. Islamisch-konservative Bürgermeister hatten die Stadt, die als Schaltzentrale der Wirtschaft gilt, mehr als 20 Jahre lang regiert.

Ungültige Stimmen

Laut Senocak stößt sich die AKP vor allem an den rund 320.000 während der Auszählung für ungültig erklärten Stimmen. Ihr Bürgermeisterkandidat, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, und der derzeit führende Kandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, liegen offiziellen Angaben zufolge nur rund 24.000 Stimmen auseinander.

Der regierungsnahe Sender CNN Türk meldete am Dienstag, die Wahlbehörde werde die endgültigen Ergebnisse erst in zehn Tagen verkünden. CHP-Kandidat Imamoglu forderte, dass die Beschwerden innerhalb einer Woche abgearbeitet sein müssten: „Wenn es länger dauert, fängt die Sache an zu stinken“, warnte er.

Am Sonntag hatten Millionen Menschen in 81 Provinzen ihre Bürgermeister, Provinzräte und andere lokale Amtsinhaber bestimmt. Die AKP ging insgesamt als stärkste Partei aus der Wahl hervor, hatte aber vor allem in großen Städten massiv an Zuspruch verloren. (dpa)



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