Am Grabe Atatürks, 23. April 2016: Parlamentssprecher Ismail Kahraman (AKP)(L), Ministerpräsident Davutoglu (AKP)(M) und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu (R), zusammen mit den Mitgliedern des türkischen Parlaments, beim Besuch in Atatürks Mausoleum in Anitkabir. Anlass war der 96. Jahrestag der Gründung der Großen Nationalversammlung durch die Gruppe um Atatürk im Jahr 1920.Foto: ADEM ALTAN/AFP/Getty Images

Türkei: AKP-Parlamentschef will islamische Verfassung – Atatürks Erbe in Gefahr?

Epoch Times26. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 21:05
Einst führte Mustafa Kemal Atatürk die Trennung von Religion und Staat in der Türkei ein und begründete die Türkische Republik. In der heutigen Türkei sind aber wieder vermehrt Kräfte am Werk, die die Religion Islam an die Macht bringen wollen. Das Erbe des "Vaters der Türken" gerät in Gefahr.

Mustafa Kemal Atatürk, türkischer Militärstratege und Politiker, führte einst die Trennung von Religion und Staat in der Türkei ein. Er war Begründer und bis zu seinem Tod erste Präsident der Republik Türkei (1923-1938). Den Namenszusatz "Atatürk" bekam er 1934 aus Ehrerbietung vom türkischen Parlament verliehen. Er bedeutet: Vater der Türken.

Jetzt jedoch fordert der heutige Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP): "Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", meldete die Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz in Istanbul. Damit dürfte er im Sinne des derzeitigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen, der schon seit Längerem eine Änderung der Verfassung plant, meldete "N-TV".

AKP-Chef Erdogan gab am 27. August 2014 den Parteivorsitz der muslimisch konservativen AKP an Ahmet Davutoglu, den jetzigen Ministerpräsidenten ab und beauftragte ihn einen Tag später, jetzt selbst Staatspräsident, mit der Regierungsbildung.

Protest von den Kemalisten

Die CHP, die Republikanische Volkspartei, wurde 1923 von Präsident Mustafa Kemal Atatürk gegründet und ist die dienstälteste aktive Partei in der Türkei und derzeit größte Oppositionspartei im türkischen Parlament (133/550 Sitze).

Ihr Vorsitzender, Kemal Kilicdaroglu, widersprach jetzt den Forderungen des AKP-Politikers Kahraman auf das Schärfste. Der von Atatürk eingeführte Säkularismus sei wichtig, damit jeder frei seine Religion ausüben könne, twitterte Kilicdaroglu.

Keine Mehrheit für Verfassungsänderung

Erdogans Plan einer Verfassungsänderung benötigt aber eine Zweidrittelmehrheit und die hat die AKP nicht. Die Regierungspartei hat zwar die absolute Mehrheit im Parlament (317/550 Sitze) und kann deshalb allein regieren, wäre aber für eine Verfassungsänderung auf die anderen Parteien angewiesen.

Doch die Oppositionsparteien lehnen Erdogans Bestreben nach einem Präsidialsystem ab. Sie werfen ihm vor, jetzt schon in eine autoritäre Herrschaft abzugleiten, so "N-TV". (sm)

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