Auf Twitter sind viele US-Promis zur Zielscheibe von Hackern geworden.Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/dpa

Twitter sperrt Chef des US-Grenzschutzes – Heimatschutzminister: Zensur ist „Gefahr für nationale Sicherheit“

Epoch Times31. Oktober 2020 Aktualisiert: 31. Oktober 2020 15:47
Twitter hat Zensur gegen den amtierenden Chef der US-amerikanischen Grenzschutzbehörde, Mark Morgan, geübt und dessen Account kurzzeitig gesperrt. Heimatschutzminister Chad Wolf nennt Willkür sozialer Medien eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“.

Der Kurznachrichtendienst Twitter, den weltweit in etwa 550 Millionen Personen aktiv nutzen, hat am Mittwoch (28.10.) einen Beitrag des amtierenden Chefs der Kommission für Zoll und Grenzschutz (CBP), Mark Morgan, gelöscht und ihn als Nutzer für die Dauer von 20 Stunden gesperrt. Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, war der Anlass für die Zensur ein Beitrag des Beamten, in dem dieser Updates über den Fortgang der Bauarbeiten zur Grenzbefestigung zu Mexiko postete.

Twitter stufte einen Beitrag über die Grenzmauer als „Hassrede“ ein

Der Beitrag Morgans enthielt ein Video über den Baufortschritt, dazu die begleitende Nachricht: „Die CBP und die Ingenieursabteilung der U.S. Army fahren Tag für Tag damit fort, neue Mauerabschnitte zu bauen. Jede Meile hilft uns dabei, Gangmitglieder, Mörder, Sexgangster und Drogen daran zu hindern, in unser Land einzusickern. Es ist eine Tatsache: Mauern wirken.“

Twitter-Moderatoren löschten den Beitrag und mahnten Morgan in einer E-Mail, dieser dürfe „nicht Gewalt fördern und nicht andere bedrohen oder belästigen auf der Grundlage von Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht, Gender-Identität, religiöser Zugehörigkeit, Alter, Behinderung oder schwerer Krankheit“.

Chad Wolf spricht von Behinderung der Regierungsarbeit

Von einer „verstörenden“ Aktion sprach daraufhin der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf und bezeichnete die Zensur-Praxis von Twitter als „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Er forderte von Twitter-CEO Jack Dorsey ein Bekenntnis, „nie wieder Zensur gegen Inhalte“ zu üben und damit die Arbeit der Regierung zu behindern.

„Da das Ministerium für Heimatschutz und andere Bundesbehörden nach wie vor auf Twitter angewiesen sind, um wichtige Informationen mit der amerikanischen Öffentlichkeit zu teilen, stellt Ihre Zensur eine Bedrohung unserer Sicherheit dar“, schrieb Wolf. „Der amtierende Commissioner hat sich keines der genannten Vergehen schuldig gemacht. Lesen Sie es einfach und schauen Sie das Video.“

Zensur einzig aus ideologischen Motiven

Das Vorgehen Twitters sei „ungerechtfertigt“, der Inhalt des Tweets könne sich zudem auf Daten stützen. Wolf schreibt weiter: „Ob Sie es wissen oder nicht, die CBP schützt die Frontlinie unserer amerikanischen Heimat. Sie verhaftet jedes Jahr tausende gewalttätiger Gangmitglieder oder weist sie an der Grenze zurück. Die CBP befreit junge Mädchen, die Opfer des grenzüberschreitenden Menschenhandels werden. Die CBP spürt Drogen und Schmuggelware auf – unter anderem Opioide in einer Menge, die mehrfach geeignet wäre, sämtliche Männer, Frauen und Kinder in den USA zu töten.“

Die Abteilung für Zoll und Grenzschutz erfülle essenziellste Aufgaben der Durchsetzung von Gesetzen und der nationalen Sicherheit zu Gunsten aller Amerikaner: „Ihr Unternehmen mag es bevorzugen, diese Fakten nicht wahrhaben zu wollen, wenn Sie diese unterdrücken, ist es dennoch Zensur.“ Der einzige Grund, warum der Tweet von Mark Morgan entfernt worden wäre, sei gewesen, dass Twitter damit ideologisch nicht übereinstimme. „Eine solche Form der Zensur ist verstörend.“

Privileg nach Art. 230 könnte ins Wanken geraten

Am selben Tag, als Twitter den Account von Morgan sperrte, mussten sich Dorsey und andere CEOs großer Technologieunternehmen einem Senatshearing unterziehen. Darin ging es um eine mögliche Reform des Artikels 230 des „Communications Decency Acts“. Dieser befreit Social-Media-Plattformen von der Verantwortung für dort gepostete Inhalte, gestattet ihnen dennoch, diese zu moderieren – unter anderem auch solche des politischen Diskurses. Das Privileg sei jedoch davon abhängig, dass sich die Technologieunternehmen wie neutrale Telekommunikationsdienste verhielten, nicht wie einer bestimmten Blattlinie verpflichtete Medienredaktionen.

Kritik an dem Gebaren der Tech-Riesen gibt es aus beiden politischen Lagern: Während die Republikaner den Betreibern der sozialen Medien selektive Zensur vorwerfen, kritisieren die Demokraten, sie würden zu wenig gegen „Falschmeldungen“ unternehmen, die Einfluss auf die Wahlen haben könnten.

Am Freitag schaltete Twitter immerhin den Account der „New York Post“ (NYP) nach mehr als zwei Wochen wieder frei. Dieser war gesperrt worden, nachdem das Blatt kritische Berichte über Geschäfte veröffentlicht hatte, in die Hunter Biden, der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, involviert gewesen sei.

Twitter hatte eine erneute Freischaltung vom Entfernen der Storys abhängig gemacht. Die Demokraten hatten behauptet, die Story sei Teil einer russischen Desinformationskampagne. Die Geheimdienste fanden keine belastbaren Hinweise, die diese These gestützt hätten. Am Freitag rückte der Dienst offenbar von seiner Position ab.

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