Mark Zuckerberg und Jack Dorsey.Foto: Michael Reynolds/POOL/AFP via Getty Images

Twitter und Facebook zensieren Trumps Posts zur Wahl

Von 10. November 2020 Aktualisiert: 23. Dezember 2020 12:06
Twitter und Facebook zensierten eine Reihe von Social-Media-Beiträgen von US-Präsident Donald Trump. Justiz und Experten sehen in diesen Aktivitäten eine Einschränkung der Redefreiheit und fordern, dass „Big-Tech“ gezügelt werden muss.

Twitter und Facebook zensierten eine Reihe von Social-Media-Nachrichten, die Präsident Donald Trump in den letzten Tagen zu den Wahlergebnissen sowie zu  Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, Wahlbeobachtung und eingereichten Klagen gepostet hatte.

Seit dem 5. November wurden insgesamt mehr als ein Dutzend Nachrichten des Präsidenten von Twitter zensiert. Twitter machte die Nachrichten auf Trumps Zeitachse mit Labels unkenntlich: „Einige oder alle Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und könnten… irreführend sein“.

In einem getwitterten Videobeitrag einer Pressekonferenz vom 5. November, der zensiert wurde, sagte Trump: „Detroit und Philadelphia sind bekannt als zwei der korruptesten politischen Orte in unserem Land – ganz klar. Sie dürfen nicht für das  Ergebnis eines Präsidentschaftswahlkampfes verantwortlich sein.“

„Aber als unsere Beobachter diese Aktivitäten infrage stellen wollten, sprangen die Wahlhelfer vor die Freiwilligen, um ihnen die Sicht zu versperren, sodass sie nicht sehen konnten, was sie taten“, so Trump weiter.

Twitter deaktivierte zudem die Funktionalität zensierter Beiträge. Wenn man versucht, auf zensierte Beiträge zu antworten oder sie mit anderen zu teilen, zeigt Twitter einen entsprechenden Hinweis: „Wir versuchen zu verhindern, dass ein Tweet wie dieser, der gegen die Twitter-Regeln verstößt, mehr Menschen erreicht, deshalb haben wir die meisten Funktionen deaktiviert. Wenn Sie darüber sprechen wollen, können Sie immer noch mit einem Kommentar zurücktweeten. Erfahren Sie mehr“.

Um zensierte Nachrichten zu retweeten, muss der Benutzer einen Kommentar zum zensierten Tweet eingeben; andernfalls kann die Nachricht nicht retweetet werden. Twitter rechtfertigt seine Aktionen mit einem Link zu seiner „Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse“.

Facebook kommentiert Trumps Nachrichten

Facebook fügte den meisten Beiträgen von Trump eigene Nachrichten hinzu, erlaubt seinen Benutzern jedoch, diese zu liken, zu teilen oder zu kommentieren.

Zu einer Trump-Nachricht auf Facebook mit einem Zitat des ehemaligen amtierenden Generalstaatsanwalts Matthew Whitaker: „Wir brauchen eine Erklärung dafür, wie diese Zahlen in den letzten zwei oder drei Tagen angestiegen sind“, fügte Facebook hinzu: „Joe Biden ist der voraussichtliche Gewinner der US-Präsidentschaftswahlen 2020.“

Die hinzugefügte Nachricht ist kein Benutzerkommentar, sondern ein Teil des Beitrags. Der Benutzer kann die von Facebook angehängte Nachricht schließen und auch die Beiträge von Trump liken, teilen oder kommentieren. Die Beiträge können mit oder ohne den Zusatz von Facebook geteilt werden.

Eine andere Nachricht, die von Facebook an die Nachrichten von Trump angehängt wurde, lautet: „Sowohl die Abgabe des Stimmzettels in einem Wahllokal als auch die Briefwahl haben sich in der Geschichte der USA als zuverlässige Methoden zur Stimmabgabe erwiesen. Wahlbetrug ist, unabhängig von der Art der Stimmabgabe, extrem selten.“ Quelle: Schauen Sie sich die Wahlergebnisse an.

Ein weiterer Kommentar: „Für alle Wahlbeamten gelten strenge Regeln in Bezug darauf, wie Stimmzettel ausgezählt, bearbeitet und gemeldet werden.“ Quelle: Schauen Sie sich die Wahlergebnisse an.

Es gibt schon länger Bedenken hinsichtlich des Einflusses von Silicon Valley auf die Politik und die Wahlen. Der Handelsausschuss des US-Senats veranstaltete am 28. Oktober eine Anhörung zu der Frage, ob die Immunität, welche „Big-Tech“ durch den Abschnitt 230 des Communications Decency Act gewährt wird, diese Unternehmen ermächtigt, die freie Meinungsäußerung einzuschränken oder soziale Medieninhalte selektiv zu zensieren.

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Auf die Frage bei der Anhörung, ob Twitter in der Lage sei, Wahlen zu beeinflussen, sagte Jack Dorsey, CEO von Twitter, „Nein“. Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas) fragte Dorsey daraufhin: „Wenn Twitter Menschen zum Schweigen bringt, wenn es Menschen zensiert, wenn es politische Reden blockiert, hat das keinen Einfluss auf Wahlen?

Dorsey antwortete, dass die Menschen „andere Kommunikationskanäle“ wählen könnten. Mit der Maßnahme wolle Twitter „eine größere Vielfalt von Stimmen auf der Plattform“ sicherstellen. Cruz kommentierte: Dorseys Antworten erscheinen „auf den ersten Blick hin absurd“.

Rachel Bovard, die leitende Direktorin für Politik am Conservative Partnership Institute, sagte gegenüber der Epoch Times: „Präsident Trump wird zensiert. Ich finde viele konservative Berichte werden einfach nur dafür zensiert, dass sie Fragen aufwerfen.“

Diese Plattformen behaupten, dass sie freies Denken und freie Recherche fördern, um den Menschen zu ermöglichen, sich ihre eigene Meinung zu bilden.  Wie sie handeln, steht aber in krassem Widerspruch dazu.“

„Wenn die größten Diskussionsforen der Welt den Menschen nicht mehr erlauben, sich frei zu äußern, wenn sie sich einer unverhohlenen Meinungszensur unterziehen, ja dann glaube ich, ist es die Pflicht des Kongresses zu fragen: ‚Profitieren wir davon? Soll unsere Politik dies wirklich noch fördern?'“ fragte Bovard im Interview mit „American Thought Leaders“.

„Lassen Sie uns einmal die Subventionen ansehen, die wir diesen Industrien geben. Ich denke, das wäre die völlig angemessene Rolle des Kongresses“, fügte sie hinzu. „Wenn der Kongress das nicht tun kann oder will, wird Präsident Trump dies in einer zweiten Amtszeit tun. Und zwar mit einer Erneuerung des Abschnitts 230 der Verordnungen der Federal Communications Comission (FCC) – der die finanzielle Subventionierung von Big Tech regelt – wodurch er wieder zu seiner ursprüngliche Bedeutung zurückgeführt wird.“

Der Abgeordnete Greg Steube forderte am 30. Oktober ein Gesetz, das von den Big-Tech-Firmen verlangt, sich „in ihrer Moderationspraxis von Inhalten an den Standards des First Amendments [Rede-, Presse-, Religions-, Versammlungs- und Petitionsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz]“ zu halten.

„Nicht gewählte Big-Tech-CEOs sollten den Schutz, der ihnen durch Abschnitt 230 gewährt wird, nicht missbrauchen, um Reden zu blockieren und der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, nur weil sie ihren politischen Überzeugungen nicht entsprechen“, sagte Steube in einer Erklärung. „Ihre Zensur ist über das bloße Auftreten als Herausgeber hinausgegangen und hat den Punkt der aktiven und absichtlichen Wahlbeeinflussung erreicht. Sie werden zur Rechenschaft gezogen werden.“

Das Gesetz unterscheidet zwischen „Big Tech“ und „Small Tech“, indem es diese einem Marktdominanz-Test unterzieht, um die Immunität von Innovatoren, Markt-Störern und Anwendern zu schützen. Dabei bleibt kein Raum für den Missbrauch von Big Tech, heißt es in der Erklärung.

Das englische Original erschien unter The Epoch Times mit dem Titel: Twitter, Facebook Censor Trump’s Posts About Election. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch yz.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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