Belgiens Übergangsregierung endet – Neuer Regierungschef De Croo legt Amtseid ab

Nach fast zwei Jahren unter einer Übergangsregierung hat Belgien einen neuen Ministerpräsidenten. Der flämische Liberale und bisherige Finanzminister Alexander De Croo legte am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie beim belgischen König Philippe den Amtseid ab. Sieben Parteien hatten sich am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Koalition geeinigt.

In Belgien regieren künftig die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen jeweils in zweifacher Ausführung – flämisch- und französischsprachig – gemeinsam mit den flämischen Christdemokraten. Nicht dabei sind die beiden größten Parteien Flanderns: die national-konservative N-VA und der rechtsgerichtete Vlaams Belang.

Die Wahl eines Flamen zum Ministerpräsidenten soll offenkundig einen Ausgleich dafür schaffen, dass sich die neue Koalitionsregierung nur im französischsprachigen Landesteil auf eine Mehrheit der Abgeordneten stützt. In Flandern regt sich dennoch bereits Widerstand: Unter dem Hashtag #nietmijnregering (nicht meine Regierung) machten viele Flamen in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger Luft.

Belgien ist ein politisch gespaltenes Land und hat den Ruf, unregierbar zu sein. Die Regierungsbildung hatte seit der Parlamentswahl im Mai vergangenen Jahres fast 500 Tage gedauert. Bereits seit Dezember 2018 gab es bereits keine voll geschäftstüchtige Regierung mehr, nachdem die damalige Koalition zerbrochen war.

Die scheidende geschäftsführende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès bleibt als Außenministerin Teil der Regierung. Ebenfalls an Bord ist die bisherige EU-Abgeordnete der Grünen Petra De Sutter. Sie war nach der Europawahl im Mai 2019 als erste Transsexuelle ins Europaparlament eingezogen. Nun wird sie als erste transsexuelle Ministerin in Belgien für den öffentlichen Dienst zuständig sein.

Für De Croos Antrittsrede vor den belgischen Abgeordneten am Nachmittag stellte das EU-Parlament seinen Plenarsaal zur Verfügung, damit alle 150 Parlamentarier unter Einhaltung der Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie daran teilnehmen können. Gleich im Anschluss stand für den neuen belgischen Regierungschef wenige hundert Meter entfernt im EU-Ratsgebäude ein Gipfeltreffen mit seinen EU-Kollegen auf dem Programm. (afp)