Uhl – Volmer wohl nicht im Visa-Ausschuss
Berlin – Der ehemalige Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer wird offenbar nicht vom Visa-Untersuchungsausschuss befragt werden.
„Die Mehrheit in dem Ausschuss liegt bei Rot-Grün. (…) Das heißt, zwingen kann die Minderheit nicht“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag in der ARD. SPD und Grüne hätten den Eindruck erweckt, als wollten sie verhindern, dass Volmer in den nächsten Monaten vor den Ausschuss komme. Von einem Erscheinen erst im Sommer oder Herbst rate er aber ab. „Als Vorsitzender des Ausschusses muss ich ja für ein vernünftiges Prozedere sorgen.“
Die Opposition kritisiert, der inzwischen nicht mehr gültige Erlass die Anforderungen zur Überprüfung von Visa-Anträgen zu lax vorgegeben habe. Dadurch habe die Regierung den massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen, die wiederum potenzielle Gewalttäter nach Deutschland und in andere Länder gebracht hätten. Zwangsprostitution und Schwarzarbeit seien so gefördert worden.
Der Erlass ist nach Volmer benannt.
Der Ausschuss will am Donnerstag erneut zusammen treffen.
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