Gemeinsame Erklärung
Ukraine beklagt deutsche Verzögerungstaktik bei Nord Stream 2
Nord Stream 2 fertiggestellt.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Angesichts neuer US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Ukraine der Bundesregierung eine gefährliche Verzögerungstaktik vorgeworfen.
„Obwohl 123 Tage seit der Verkündung der gemeinsamen Erklärung vergangen sind, ist bis heute gar nichts geschehen, um die bestehenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gefahren für die Ukraine wegen der Nord-Stream-2-Pipeline zu beseitigen“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der „Welt“.
Unter dem Druck der USA hatte Deutschland im Juli der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung weitgehende wirtschaftliche und politische Kompensationen zugesagt.
Kiew hatte im Gegenzug seinen kategorischen Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgegeben. Seither habe es allerdings keine nennenswerten Verhandlungen zwischen Berlin und Kiew über die Ausgestaltung der Kompensationen gegeben.
Melnyk warf Deutschland vor, die derzeitige Gefahr durch russische Truppenmassierungen an der ukrainischen Grenze nicht ernst genug zu nehmen. Eine solche Ignoranz könnte sich bald auch für die Bundesrepublik rächen“, so Melnyk. „Daher fordern wir die Ampelkoalition auf, sofort politisch einzugreifen und Nord Stream 2 für immer auf dem Meeresgrund der Ostsee zu begraben.“
USA liefern zwei Patrouillenboote an ukrainisches Militär
Inmitten der sich verschärfenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland haben die USA zwei Patrouillenboote an Kiew geliefert. Die beiden Schiffe der Inselklasse erreichten am Dienstag an Bord eines Frachters den Hafen von Odessa im Süden des Landes, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die Boote sollen die „Marinesicherheit“ der Ukraine im Schwarzen und Asowschen Meer „gewährleisten“, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium.
Die Nato-Partner und die Regierung in Minsk werfen Russland seit Tagen vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine die Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch vorzubereiten. Die US-Regierung äußerte „echte Besorgnis“.
Moskau bestreitet jegliche kriegerische Absicht und weist dem Westen die Verantwortung für Lage zu. Waffenlieferungen des Westens führten zu „einer Verschärfung der Spannungen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (dts/afp/dl)
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