EU-Außenministertreffen
Ukraine erhält 1,4 Milliarden Euro aus russischen Vermögensgewinnen
Die Ukraine erhält von der Europäischen Union ab Juli weitere Militärhilfe von 1,4 Milliarden Euro. Dafür machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg den Weg frei, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Damit stellt die EU Kiew erstmals Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen zur Verfügung.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Bisher blockierte Ungarn die Freigabe der Mittel. Die Außenminister einigten sich aber auf eine Methode, die Russland-nahe Regierung in Budapest zu umgehen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell legte den Außenministern dazu nach eigenen Angaben eine juristische Einschätzung vor. Danach muss Ungarn der Auszahlung der ersten Tranche nicht mehr explizit zustimmen. Denn zuvor hatte es bereits Grundsatzbeschlüsse zur Verwendung der Gelder gegeben, bei denen sich die Regierung von Viktor Orban konstruktiv enthalten hatte. „Der (EU-)Vertrag sieht legale Wege vor, um voranzukommen“, betonte Borrell.
Ungarn protestierte scharf gegen die geplante Auszahlung der 1,4 Milliarden Euro. Außenminister Peter Szijjarto sprach in einem auf Facebook veröffentlichten Video von einer „roten Linie“, die die anderen 26 Länder überschritten hätten. Ungarn prüfe nun seinerseits juristische Schritte.
Borrell zufolge ist später eine weitere Tranche für Kiew geplant. In diesem Jahr stehen nach EU-Angaben rund drei Milliarden Euro aus den Zinsgewinnen zur Verfügung. Insgesamt hat die EU mehr als 200 Milliarden Euro Reserven der russischen Zentralbank eingefroren.
Die G7-Staaten hatten der Ukraine kürzlich einen Kredit von 50 Milliarden Euro zugesagt. Er soll ebenfalls aus den Zinsen von eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen.
Die EU-Finanzminister hatten sich am Freitag erstmals grundsätzlich mit diesem Plan befasst. Im Laufe des Juli werden konkrete Vorschläge zur Umsetzung erwartet. (afp)
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