Ukraine-Investoren haben Angst: Trotz massiver Korruption – Angela Merkel genehmigt Milliardenkredit

Epoch Times9. Januar 2015 Aktualisiert: 9. Januar 2015 12:17

George Soros hat Angst, dass er bei einer Staatspleite der Ukraine deutliche Verluste hinnehmen müsste. Deshalb spricht sich der US-Investor für höhere Finanzhilfen für die Ukraine aus. Die Geburt einer neuen Ukraine sei ein historisches Ereignis, schreibt Soros in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ohne Unterstützung könne die neue Führung die radikalen Reformen, die die Ukraine jetzt brauche, nicht zum Erfolg führen.

Soros bringt ein neues Finanzpaket von 50 Milliarden Dollar aus verschiedensten Quellen ins Gespräch. "Das wäre bahnbrechend", schreibt Soros. "Die Ukraine könnte radikale Reformen angehen und würde sich, statt an der Grenze zum Bankrott zu agieren, zu einem vielversprechenden Land wandeln, attraktiv für privates Investment." 

Soros hat als Hedge-Fonds-Investor Geld damit verdient, dass er gegen eine Überbewertung des britische Pfundes spekulierte. Inzwischen finanziert er mehrere Think Tanks. Über seine "Open Society Foundataion" bezuschusst er seit Jahren Oppositionsbewegungen in mehreren osteuropäischen Staaten. 

Angela Merkel genehmigt Milliardenkredit

Angela Merkel traf sich am Donnerstag mit dem ukrainischen Premierminister Arseni Jazenjuk und billigte 1,8 Milliarden Euro an neuen Krediten für die Ukraine. Jazenjuk habe einen "überzeugenden Plan" für die Reformen in Kiew vorgelegt und so die Kanzlerin überzeugt, berichtet die FT. Nur einen Tag zuvor garantierte die deutsche Kanzlerin Jazenjuk einen Kredit, finanziert von den deutschen Steuerzahlern, in der Höhe von 500 Millionen Euro, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Trotz der Tatsache, dass die ukrainische Regierung am Dienstag bekannt gab, dass 450 Millionen Dollar aus dem Militärbudget gestohlen wurden, erlaubt die deutsche Kanzlerin weitere Kredite. 

Korruption in der Ukraine: 450 Millionen Dollar vom Militärbudget gestohlen

Die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schornowil war vergangenes Jahr zurückgetreten, weil sie ihre Arbeit in der Regierung als "nutzlos" betrachtete, berichtet DWN. "Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption," so Schornowil und fügte hinzu, dass der Premierminister Arseni Jazenjuk kein Interesse daran hätte, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren. Jazenjuk wolle nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden.

Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist es fraglich welch "überzeugenden Plan" Jazenjuk der deutschen Kanzlerin vorgelegt hat, dass diese der Ukraine erneut einen Milliardenkredit genehmigt?

Für die ukrainischen Steuergelder ist dieser Kredit alles andere als erfreulich, sie müssen jetzt nämlich mit harten Einschnitten, vor allem im Bereich der Sozialleistungen, rechnen. Dies könnte sich als radikaler erweisen, wie der Sparkurs in Griechenland. Jazenjuk verkündete in Berlin bereits, dass es harte Einschnitte geben werde.

Gewinner und Verlierer der Kredit-Politik 

Die Steuerzahler der EU werden wieder einmal zur Kasse gebeten. Sie sind es, die für die Misswirtschaft der europäischen Elite bezahlen werden. 

Einer der Gewinner dieser bodenlosen Kredit-Politik ist Russland, da die Ukraine wahrscheinlich die Schulden gegenüber der russischen Regierung als auch die Schulden gegenüber dem Energiekonzern Gazprom tilgen wird. 

Die ukrainische Armee wird ebenso von den Krediten profitieren, das Militär wird nämlich mit Rekordsummen wider belebt. Auch Spekulanten wie Soros bringen die Milliardenkredite nur Vorteile.

Die Kredite an die Ukraine scheinen wie ein Fass ohne Boden. Schon in vergangenem Jahr borgte die EU im Rahmen von zwei Kredit-Programmen der Ukraine insgesamt 1,6 Milliarden Euro, berichtet DWN. In 2014 bat die Ukraine Brüssel um einen Kredit von zwei Milliarden Euro. Die schwächelnden Konjunktur riß ein Haushaltsloch in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar in die ukrainischen Staatskassen. Auch Kiews Devisenreserven gehen zur Neige.

Für die EU könnte sich die Lage in der Ukraine zu einem Schulden-Desaster, noch nie dagewesenen Ausmaß entwickeln. Dies könnte selbst die Griechenland-Krise weit in den Schatten stellen. (so/dpa) 

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