Ukraine: Regierung versucht, rechte Freiwilligenverbände unter Kontrolle zu bekommen

In einer Telefonkonferenz berieten am Donnerstag, den 30 April, die Präsidenten von Frankreich, Russland, der Ukraine und Bundeskanzlerin Merkel über die Lage in der Ukraine.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte dazu mit, dass die Beteiligten eine Stabilisierung der brüchigen Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen für notwendig halten.

„Als besondere Maßnahme in diesem Zusammenhang soll eine Demilitarisierung von Schirokine erfolgen. Die Sonderbeobachtermission der OSZE habe hierfür eine entscheidende Rolle; dafür benötige sie die Unterstützung aller Parteien. Auch der Prozess des Austauschs von Gefangenen soll wieder aufgenommen werden.“ (Auszug aus der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 30. April 2015).

Zusammen mit dem Roten Kreuz soll humanitäre Hilfe erleichtert und der Austausch von Gefangenen wieder ermöglicht werden.

Wie mit den illegalen Einheiten umgehen?

Die ukrainische Regierung hatte derweil versucht, gegen die stark bewaffneten, meist rechten Freiwilligenverbände, die von Oligarchen und durch Spenden finanziert werden, vorzugehen.

Ihnen wurde angeboten, in die Streitkräfte oder die Nationalgarde einzutreten und damit legalisiert zu werden oder ihre Waffen abzugeben.

Es ist die Rede von bis zu 50 verschiedenen Freiwilligenverbänden mit Tausenden Kämpfern, die zwar formal dem Innenministerium oder der Nationalgarde unterstehen, jedoch nicht wirklich vom Zentralstaat kontrolliert werden. Schon letztes Jahr war die Regierung daran gescheitert, den Rechten Sektor zu entwaffnen.

Dimitri Jarosch, dem Chef des Rechten Sektor, wurde ein Beraterposten beim Generalstab angeboten. Seither arbeitet er an diesem Posten daran, die Kämpfer des rechten Sektors in die Armee einzugliedern, ihre Einheiten jedoch intakt zu lassen – damit kann er seine Befehlsgewalt wahren und könnte diese weiterhin gegen die Regierung einsetzen.

"Warum sollte das Ukrainische Freiwilligencorps seine Waffen hergeben", sagte Skoropadsky, "da es sie im Kampf durch Verlust seines Blutes erlangt und kein Maschinengewehr, kein Sturmgewehr oder keine Kurzwaffe vom Staat erhalten hat?" Skoropadsky gilt als der Sprecher und Kommandeur der Miliz.

Der ukrainische Präsident Poroschenko rechnet mit einem langfristigem Kampf, bis er den Donbass und die Krim wieder eingegliedert hat. Er vergleicht es mit Korea und Israel, da auch dort seit vielen Jahren Konflikte ungelöst sind.

Zur Erklärung der Hintergründe der Lage in der Ukraine sei noch einmal auf das folgende Video verwiesen. (ks)

https://youtube.com/watch?v=yxCN2ZC8HQA