Ukraine verklagt Russland wegen „gezielter Tötungen“ vor Menschenrechtsgerichtshof

Die Ukraine zieht gegen Russland wegen „gezielter Tötungen“ von mutmaßlichen Regierungsgegnern vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Die Tötungen fanden Kiew zufolge „in Russland und auf dem Gebiet anderer Staaten“ und nicht im Zuge eines bewaffneten Konflikts statt, wie das Gericht in Straßburg am Dienstag (23. Februar) mitteilte. Es ist bereits die neunte Beschwerde, die Kiew gegen Moskau vor dem EGMR eingereicht hat.

Die ukrainische Regierung wirft Russland demnach auch vor, „diese Attentate nicht zu untersuchen“ und „absichtlich Vertuschungsaktionen zu organisieren, die darauf abzielen, die Suche nach den Verantwortlichen zu vereiteln“. Kiew beruft sich damit auf eine Verletzung der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zum „Recht auf Leben“, hieß es weiter.

Bei vier anderen Verfahren, die derzeit von dem Gericht geprüft werden, handelt es sich unter anderem um den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine 2014 und „zahlreiche Verletzungen der Konvention“ auf der von Russland annektieren Halbinsel Krim.

Die Ukraine und Russland sind Mitglieder des Europarats und damit formell an die Beschlüsse des EGMR gebunden. Die Umsetzung der Entscheidungen aus Straßburg obliegt jedoch den Mitgliedstaaten. (afp)