Ukrainischer Außenminister: Notfalls „mit Schaufeln kämpfen“

18:35 Uhr: Drei-Meere-Initiative will Ukraine enger an Europa binden

Die Drei-Meere-Initiative von zwölf mittel- und osteuropäischen EU-Staaten will die Ukraine enger an Europa anbinden. Die Staats- und Regierungschefs entschieden bei einem Gipfeltreffen in Riga, dass sich der von Russland angegriffene Staat als Partnerland an der Initiative beteiligen kann. Dafür hatte zuvor auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geworben, der sich an die Teilnehmer – darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – per Video wandte.

„Wir haben heute beschlossen, die Ukraine einzuladen, sich an allen Projekten zu beteiligen, die im Rahmen der Drei-Meere-Initiative durchgeführt werden“, sagte der Gastgeber, Lettlands Präsident Egils Levits, nach dem Treffen. In dessen Mittelpunkt standen die Folgen des Krieges und die Unterstützung für die Ukraine. Die zwölf zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer gelegenen EU-Mitglieder machten sich auch dafür stark, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung hierüber müssen nun die Regierungen der 27 EU-Staaten treffen. Das Thema soll beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten werden.

18:14 Uhr: Selenskyj: Keine Fortschritte bei Verhandlungen zur Getreideausfuhr aus Ukraine

Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. „Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte“, sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union (AU) am Montag.

„Es wurde noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland (die Häfen) nicht erneut angreift“, sagte Selenskyj. Russland warf er vor, Afrika in dem Konflikt als „Geisel“ zu nehmen. „Die weltweite Lebensmittel-Krise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert“, sagte der Staatschef. In den ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest, die insbesondere für Afrika bestimmt sind. Wegen der Blockade durch die russische Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.

Selenskyj versicherte, die Beseitigung der „drohenden Hungersnot“ sei „unsere oberste Mission“. Die Ukraine versuche mit ihren Partnern, „eine neue Versorgungslogistik“ für Afrika und andere Kontinente aufzubauen. Die internationalen Organisationen seien nicht in der Lage, Russland dahingehend „zu beeinflussen“, dass wieder eine internationale Ernährungssicherheit hergestellt werde, fügte er hinzu. Die EU und die UNO hatten sich zuletzt für eine Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte eingesetzt.

Der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, erklärte, die AU habe bei dem Treffen erneut deutlich gemacht, dass ein Dialog „dringend notwendig“ sei, um „den Konflikt zu beenden, um eine Rückkehr zu Frieden in der Region und die Wiederherstellung der globalen Stabilität“ zu ermöglichen.

16:44 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Notfalls „mit Schaufeln kämpfen“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte den Kampfeswillen seines Volkes. Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. „Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz“, sagte Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung „Anne Will“ am Sonntagabend.

„Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto größer ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden wir nach wie vor „Danke“ sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele Menschen werden gestorben sein.“

14:18 Uhr: Ukraine verbietet pro-russische Partei

Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei Oppositionsplattform – Für das Leben offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen „Verletzung der Souveränität“ der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska am Montag. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten.

Der als enger Vertrauter von Russlands Staatschef Wladimir Putin geltende Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk hatte die Oppositionsplattform – Für das Leben 2018 gegründet. Die Partei wurde offen von Russland unterstützt. 2019 zog sie als zweitstärkste Kraft hinter Selenskyjs Regierungspartei ins Parlament ein. Medwedtschuk war im April festgenommen worden, als er nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes das Land verlassen wollte.

14:15 Uhr: Moskau wirft Litauen Beschränkungen von Frachttransit nach Kaliningrad vor

Russland hat Litauen „offen feindselige“ Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad im Zuge der EU-Sanktionen vorgeworfen. Sollte der Frachttransit zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands über litauisches Gebiet nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland „das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag.

Demnach wurde der litauische Geschäftsträger in Moskau einbestellt, um gegen die „provokanten“ und „offen feindseligen“ Maßnahmen zu protestieren. Zuvor hatte der Kreml bereits von einer „beispiellosen“ Entscheidung Litauens gesprochen, die gegen alle Grundsätze verstoße.

Litauen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Bahntransport von unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallenden Gütern zwischen Russland und Kaliningrad zu stoppen. Dazu gehören Kohle, Metalle, Baumaterial und Technologiegüter. Kaliningrad – das frühere ostpreußische Königsberg – liegt zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland.

Angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und dem Westen hatte Moskau nach eigenen Angaben atomwaffenfähige Iskander-Raketen in der Exklave stationiert.

13:54 Uhr: Chinas Öl-Importe aus Russland steigen im Mai deutlich

China hat im Mai deutlich mehr Öl aus Russland eingekauft. Die Öl-Importe aus dem Nachbarland stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent auf rund 8,4 Millionen Tonnen, wie aus am Montag von der Pekinger Zollverwaltung veröffentlichten Daten hervorging.

Die Einfuhren Russlands stiegen auch im Vergleich zum April, als China noch 6,6 Millionen Tonnen bezogen hatte. Russland ist damit erstmals seit mehr als eineinhalb Jahren an Saudi-Arabien als Chinas wichtigstem Öl-Lieferanten vorbeigezogen. Saudi-Arabien hatte im Mai 7,8 Millionen Tonnen nach China geliefert. Die Staaten der Europäischen Union hatten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine vor wenigen Wochen weitreichende Einschränkungen bei der Einfuhr von Öl aus Russland beschlossen.

13:41 Uhr: Erstmals Eigentumswohnungen wegen Russland-Sanktionen beschlagnahmt

In Bayern hat die Staatsanwaltschaft drei Wohnungen und ein Bankkonto zweier russischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Vollzug von Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine beschlagnahmt. Es handele sich nach derzeitigem Kenntnisstand bundesweit um den ersten Fall, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen „eingefroren“, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Montag mit. Neben den Wohnungen seien auch ein Bankkonto beschlagnahmt worden, auf dem die Mietzahlungen von monatlich insgesamt rund 3.500 Euro eingehen.

Eigentümer sollen ein Mann, der Mitglied der Staatsduma Russlands ist und auf der EU-Sanktionsliste steht, und seine Frau sein, im Falle einer der Wohnungen sogar die Frau alleine. Sie hätten „weiterhin sanktionsrechtswidrig Einnahmen aus der Vermietung der Wohnungen“ erzielt, so die Staatsanwaltschaft. Die Beschlagnahme wurde im Grundbuch eingetragen.

„Die Mieter dürfen weiter in den Wohnungen verbleiben“, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. „Sie dürfen jedoch aufgrund der Pfändung keine Mietzahlungen mehr an die Beschuldigten leisten, die Mieten sind vielmehr beim Amtsgericht München zu hinterlegen.“ Eine solche Maßnahme ist nach Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München I trotz des bisherigen Fehlens vergleichbarer Vorgänge und Rechtsprechung nach deutschem Recht möglich, „entgegen der zum Teil in den Medien vertretenen anderen Meinungen“, wie es hieß.

13:28 Uhr: Russland wirft Ukraine Angriff auf Öl-Plattform vor der Krim vor

Russland hat den ukrainischen Streitkräften vorgeworfen, Ölförderplattformen vor der Krim unter Beschuss genommen zu haben. „Heute Morgen hat der Feind die Bohrplattformen von Tschernomorneftegas angegriffen“, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Halbinsel, Sergej Aksionow, am Montag im Online-Dienst Telegram. Demnach wurden fünf von zwölf Menschen gerettet, drei seien verletzt. Es werde noch nach den anderen gesucht.

Aksionow machte keine genaueren Angaben dazu, welche Plattformen betroffen seien. Das Unternehmen Tschernomorneftegas beutet mehrere Gas- und Ölfelder im Schwarzen und im Asowschen Meer vor der Küste der Krim aus. Es ist der erste gemeldete Angriff auf Offshore-Öl-Infrastruktur der Krim seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar.

12:10 Uhr: Berlin dämpft Erwartungen zu NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der „historischen Dimension“ der Aufnahme beider Länder wäre es „keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen“, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, „dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt.“

Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme beider Staaten, der alle 30 NATO-Länder zustimmen müssen. Ankara beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von den westlichen Verbündeten als „Terrororganisation“ eingestuft wird, Unterschlupf zu gewähren. Die Bundesregierung sei der Meinung, dass zwischen den Ländern „ein konstruktiver Dialog notwendig, aber auch möglich ist“, um die jeweiligen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, sagte der Regierungsvertreter. Aus deutscher Sicht gebe es „keine unüberwindbaren Schwierigkeiten“, die der Aufnahme von Finnland und Schweden entgegenstünden. Berlin sei deshalb „sehr zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann.“

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hatten Finnland und Schweden ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 29. und 30. Juni in Madrid statt.

10:45 Uhr: Ukraine verliert Vorort von Sjewjerodonezk

Die Ukraine hat die Eroberung eines Dorfes nahe der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen gemeldet. „Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind baut stetig seine Reserven aus“, erklärtet der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag.

Sjewjerodonezks Bürgermeister Oleksandr Strjuk sagte derweil im ukrainischen Fernsehen, die russischen Truppen kontrollierten inzwischen die meisten Wohngebiete der Stadt. Insgesamt gesehen sei jedoch noch mehr als ein Drittel des Stadtgebietes in ukrainischer Hand. „Die Russen kontrollieren den Rest.“

Rund um die Uhr gebe es Straßenkämpfe, sagte der Bürgermeister. „Der Feind wirft mehr und mehr Kräfte in die Offensive, um die Stadt zu stürmen und unsere Soldaten zu vertreiben.“

Nachdem russische Truppen eine letzte Verbindungsbrücke nach Sjewjerodonezk gesprengt hatten, sind seit Tagen keine Evakuierungen aus der Stadt in ukrainische kontrolliertes Gebiet mehr möglich. Es fehlt an sauberem Trinkwasser, Nahrung und Strom.

+++ Sonntag, 19. Juni +++

11:13 Uhr: Selenskyj verspricht Rückeroberung der Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung der durch Russland besetzten Gebiete in der Südukraine versprochen. Die ukrainischen Streitkräfte würden „den Süden an niemanden abgeben“, sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Video im Online-Dienst Telegram. „Wir werden alles zurückbekommen, was uns gehört.“ Auch das Meer werde wieder „ukrainisch und sicher“ sein.

Selenskyj, der aus Sicherheitsgründen die Hauptstadt Kiew selten verlässt, hatte am Samstag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges die südliche Front besucht. Er reiste in die Stadt Mykolajiw am Schwarzen Meer und besuchte dort sowie in der benachbarten Region Odessa ukrainische Truppen.

Selenskyj sprach vor Ort mit Streitkräften und der Polizei, die nach seine Angaben „zuversichtlich“ sind und „nicht an einem Sieg zweifeln“. Aber es gebe „beträchtliche Verlusten“, zerstörte Häusern und zahlreiche „soziale Probleme“ wegen des Krieges. „Wir werden auf jeden Fall alles wiederherstellen, was zerstört wurde“, versicherte der Präsident. Die Raketen Russlands seien „nicht so stark wie der Wunsch unseres Volkes, zu leben.“

Russische Truppen haben ihre Angriffe in den vergangenen Wochen auf den Osten und den Süden der Ukraine konzentriert, nachdem ihr Versuch, Kiew einzunehmen, gescheitert war. Mykolajiw liegt auf dem Weg in die Hafenstadt Odessa und ist deshalb ein strategisch wichtiges Ziel für Russland.

10:10 Uhr: Kaum Veränderungen an Frontlinie in Ostukraine

In der Ostukraine hat es in den vergangenen Tagen kaum Veränderungen an der Frontlinie gegeben. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Sonntag hervor. Demnach haben sowohl Russland als auch die Ukraine weiter schwere Artillerie-Bombardierungen nördlich, östlich und südlich der 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk durchgeführt.

Schlechte Moral wird den Briten zufolge aber zunehmend zum Problem für beide Seiten. So soll es bei den ukrainischen Streitkräften in den letzten Wochen wahrscheinlich Desertionen gegeben haben, die russische Moral bleibe aber „höchstwahrscheinlich besonders angespannt“. Fälle von Befehlsverweigerung ganzer russischer Einheiten und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Offizieren und ihren Truppen träten weiterhin auf, so der Militärgeheimdienst.

Die russischen Behörden hätten wahrscheinlich Mühe, rechtlichen Druck auf militärische Andersdenkende auszuüben, was durch den offiziellen Status der Invasion als „Spezialoperation“ und nicht als Krieg behindert werde. Zu den Treibern für die niedrige russische Moral gehörten die wahrgenommene schlechte Führung, begrenzte Möglichkeiten zur Rotation von Einheiten außerhalb des Kampfes, schwere Verluste, Kampfstress, anhaltend schlechte Logistik und Probleme mit der Bezahlung, hieß es aus London. Die Moral-Probleme der russischen Truppen seien wahrscheinlich so schwerwiegend, „dass sie die Fähigkeit Russlands einschränken, operative Ziele zu erreichen“.

8:55 Uhr: Gouverneur der ukrainischen Region Luhansk warnt vor weiterer russischer Eskalation

Der Gouverneur der ukrainischen Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, hat vor einer weiteren Eskalation der russischen Kriegsführung in der Region gewarnt und den Westen um zusätzliche Waffen gebeten. „Es ist gut, dass der Westen uns hilft, aber das kommt zu spät“, sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. In der Region Luhansk gebe es angesichts der russischen Angriffe „keine sicheren Orte mehr“.

Hajdaj forderte die Lieferung von Waffen „mit großer Reichweite“, die „schnell ankommen“ müssten. Er warnte davor, dass russische Einheiten die Stadt Lyssytschansk einkreisen könnten, indem sie diese von der Versorgung über Zufahrtsstraßen abschneiden. „Das ist theoretisch möglich. Das ist ein Krieg, alles kann passieren“, sagte Hajdaj AFP.

Die Kämpfe in dem Krieg konzentrieren sich derzeit auf die ostukrainische Donbass-Region. Dramatisch ist die Lage vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in Luhansk, wo die russische Armee seit Tagen das Asot-Chemiewerk bombardiert. Dort befinden sich nach ukrainischen Angaben hunderte Zivilisten. Die ukrainische Armee feuert derzeit aus dem benachbarten Lyssytschansk auf russische Einheiten.

8:02 Uhr: Örtliche Behörden: Zivilisten durch ukrainische Angriffe in Donezk getötet

In der separatistischen Stadt Donezk in der Ostukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden durch ukrainische Angriffe Zivilisten getötet und verletzt worden. „Infolge der Bombardierung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in der Volksrepublik Donezk (DNR) fünf Menschen getötet und zwölf weitere verletzt“, erklärten die Behörden der Region am Samstag im Onlinedienst Telegram.

Donezk ist der Hauptort der selbsternannten Republik Donezk im ostukrainischen Donbass. Die Region wurde seit 2014 teilweise von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar ist sie Schauplatz erbitterter Kämpfe.

„Seit dem Morgen zielen massive feindliche Bombardements auf die Hauptstadt der Volksrepublik“, erklärte das Militär der DNR. Am Samstag seien mehr als 200 Artilleriegeschosse auf mehrere Bezirke von Donezk niedergegangen. Russische Nachrichtenagenturen berichteten, ein Kino und ein Café im Stadtzentrum seien getroffen worden.

7:50 Uhr: NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Der Krieg könnte Jahre dauern

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses aufgefordert, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte“, sagte Stoltenberg im Interview mit der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Ukraine-Krieg. „Wir dürfen nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen.“

Stoltenberg betonte allerdings auch, dass das westliche Verteidigungsbündnis nicht in die Kämpfe eingreifen werde. „Die NATO wird die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung weiter unterstützen, ist aber nicht Teil des Konflikts“, sagte er. „Wir helfen dem Land, aber wir werden keine NATO-Soldaten in die Ukraine senden.“

Auf dem NATO-Gipfel Ende des Monats in Madrid wird die Allianz laut dem Generalsekretär erklären, „dass Russland kein Partner mehr ist, sondern eine Bedrohung für unsere Sicherheit, für Frieden und Stabilität.“ Auch Chinas Aufstieg sei „eine Herausforderung für unsere Interessen, unsere Werte und unsere Sicherheit“.

(agenturen/red)