USA will manche Länder aus UN- Menschenrechtsrat ausschließen – USA sieht eigene Mitgliedschaft unter Vorbehalt

Die USA haben den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Ausschluss jener Staaten aufgefordert, die selbst die Menschenrechte verletzen.

Solche Staaten sollten kein Anrecht auf einen Sitz haben, sagte die Botschafterin der USA für die UNO, Nikki Haley, am Dienstag in einer Rede vor dem Gremium in Genf. Haley kritisierte außerdem, dass der UN-Menschenrechtsrat anti-israelisch geprägt sei.

Haley drohte nicht explizit mit einem Rückzug der USA, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden. Sie betonte aber, dass ihr Land die Mitgliedschaft in dem Gremium unter Vorbehalt sehe.

„Mitglied in diesem Rat zu sein, ist ein Privileg, und Länder, die gegen Menschenrechte verstoßen, sollten kein Anrecht darauf haben“, sagte Haley. Namentlich nannte sie Venezuela: Wegen der zahlreichen Toten bei Anti-Regierungs-Protesten der vergangenen Monate solle das Land seinen Sitz in dem Rat verlieren.

Am 2. Juni hatte Haley in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ geschrieben, der UN-Menschenrechtsrat sei ein „Rückzugsort für Diktatoren“.

Im Februar hatte US-Außenminister Rex Tillerson außerdem in einem Brief angedroht, das Gremium zu verlassen, wenn Washingtons Bedenken nicht ernst genommen würden. Darunter fällt der bei den Ratssitzungen festgeschriebene Tagesordnungspunkt, in dem die Lage der Menschenrechte in Israel thematisiert wird. (afp)