UN-Gericht verlängert Haftstrafen gegen Milosevics Geheimdienstchefs

Ein UN-Gericht in Den Haag hat Urteile gegen zwei Spionagechefs des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic bestätigt und ihre Haftstrafen von zwölf auf 15 Jahre verlängert. „Die Kammer weist die Berufungsanträge von (Jovica) Stanisic und (Franko) Simatovic zurück (…) und verhängt Haftstrafen von 15 Jahren“ gegen beide Angeklagten, teilte die leitende Berufungsrichterin Graciela Gatti Santana am Mittwoch mit.

Der Fall der früheren Spionagechefs war seit mehr als zwei Jahrzehnten anhängig und damit eines der letzten und längsten internationalen Verfahren zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien. Stanisic und Simatovic waren 2003 festgenommen und 2013 vom UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag in einem umstrittenen Urteil aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. 2015 wurde ein neuer Prozess angeordnet.

2021 wurden Stanisic und sein Stellvertreter Simatovic für schuldig befunden, ein serbisches Todesgeschwader unterstützt und ausgebildet zu haben. Dieses terrorisierte die bosnische Stadt Bosanski Samac 1992 bei der Einnahme durch serbische Kräfte mit Vergewaltigungen und Plünderungen.

Der 72-Jährige und der 73-Jährige hatten ihre Verurteilungen zu zwölf Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und Verschleppung bei dem UN-Gericht, dem sogenannten Internationalen Residualmechanismus (MICT), angefochten. Der MICT fungiert als Nachfolgeeinrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien. Gatti Santana bezeichnete das nunmehr letzte Urteil in einer Berufungsentscheidung des MICT als „Meilenstein“ des Gerichts.

In den Jugoslawien-Kriegen wurden etwa 130.000 Menschen getötet, Millionen weitere mussten fliehen. Einige Hauptverantwortlichen einschließlich des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic und des bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic wurden bereits vom Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien als Kriegsverbrecher verurteilt.

Der frühere serbische Machthaber Milosevic starb dagegen 2006 in einer Gefängniszelle an einem Herzinfarkt, noch vor seiner Verurteilung. Trotz der Schuldsprüche werden Mladic und Karadzic von vielen bosnischen Serben bis heute als Helden verehrt. (afp)