UN-Sicherheitsrat unterstützt türkisch-russische Friedensinitiative für Syrien

Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt. Die Mitglieder des Rates begrüßten und unterstützten Bemühungen Moskaus und Ankaras um eine Friedenslösung, hieß es in einer am Samstag in New York verabschiedeten Resolution. Ein von Russland und der Türkei ausgearbeiteter Plan sieht neben einer seit Freitag geltenden landesweiten Waffenruhe Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana vor.

Der Sicherheitsrat betonte gleichzeitig, es müssten alle vorliegenden UN-Resolutionen zu Syrien umgesetzt werden. Die im Januar geplanten Gespräche in Astana seien „eine wichtige Etappe“ auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen syrischer Führung und Opposition unter UN-Schirmherrschaft. Diese sollten am 8. Februar fortgesetzt werden.

Der Sicherheitsrat forderte erneut ungehinderten und raschen Zugang für Hilfslieferungen an die Bevölkerung. Die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs bedauerten in einer Anmerkung, ihnen lägen nicht alle Details des russisch-türkischen Plans vor. So fehle beispielsweise eine Liste derjenigen bewaffneten Gruppen, für die die Waffenruhe gilt. Es gebe weiterhin „Grauzonen“ in dem russisch-türkischen Abkommen, sagte der stellvertretende französische UN-Botschafter Alexis Lamek.

Russland und die Türkei unterstützen im Syrien-Konflikt entgegengesetzte Seiten: Während Russland der wichtigste Verbündete von Syriens Staatschef Baschar al-Assad ist und dessen Truppen auch militärisch unterstützt, hilft die Türkei im Nachbarland bewaffneten Assad-Gegnern. Zuletzt hatten sich Russland und die Türkei jedoch angenähert.

Die neue Waffenruhe für Syrien war in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Sie gilt nicht für dschihadistische Milizen. Am Samstag wurde sie nach Angaben von Beobachtern weitgehend eingehalten. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete lediglich kleiner Gefechte.

In dem im März 2011 begonnenen Krieg in Syrien wurden bislang bereits mehr als 310.000 Menschen getötet, Millionen weitere sind auf der Flucht. (afp)