UN-Sitzung: Schlagabtausch zwischen Russland und den USA

Trotz des entschiedenen Widerstands Russlands hat der UN-Sicherheitsrat in New York auf einer öffentlichen Sitzung über die Ukraine-Krise beraten. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt – zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann. US-Präsident Joe Biden warnte Russland erneut davor, den Weg der Diplomatie zu verlassen.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates „Hysterie schüren“ zu wollen. Mit „unbegründeten Anschuldigungen“ wollten die USA „die internationale Gemeinschaft täuschen“, sagte Nebensia.

Dies wurde von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zurückgewiesen. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine „Bedrohung der internationalen Sicherheit“ und rechtfertige eine öffentliche Debatte bei der UNO.

US-Botschafterin: „Wir haben Beweise“

Thomas-Greenfield beschuldigte Moskau zudem, eine deutliche Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen. Derzeit seien dort bereits rund 5.000 russische Soldaten stationiert. „Wir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese Präsenz auf mehr als 30.000 Soldaten“ bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin.

Nebensia und sein belarussischer Kollege Valentin Rybakow begründeten die Truppenverlegung hingegen mit für Februar geplanten „gemeinsamen Militärübungen“, die regelmäßig stattfänden.

Der russische UN-Botschafter stellte zudem die Annahme westlicher Staaten, dass Russland an der ukrainischen Grenze mehr als 100.000 Soldaten stationiert hat, infrage. Auf welcher Grundlage könne der Westen dies behaupten, fragte Nebensia. Die USA hätten auch 2003 zur Rechtfertigung für einen Einmarsch in den Irak vermeintliche Belege für Massenvernichtungswaffen präsentiert, die sich später als falsch herausstellten.

Der ukrainische UN-Botschafter Sergej Kislytsja betonte bei der UN-Sitzung, „Priorität“ habe ein Waffenstillstand im Donbass im Osten der Ukraine.

Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.

Verschärfte Sanktionen gegen Russland angekündigt

US-Präsident Biden rief Russland zum Auftakt der UN-Sitzung erneut auf, sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen. Falls Russland sich entscheide, „aus der Diplomatie auszusteigen und die Ukraine anzugreifen, wird es die Verantwortung tragen und mit schnellen und schwerwiegenden Konsequenzen rechnen müssen“, warnte er.

Der Westen befürchtet, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Die britische Regierung kündigte am Montag eine Verschärfung der Sanktionen im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine an. Die Regierung plant nach Angaben von Außenministerin Liz Truss ein neues Gesetz, das auf ein breiteres Spektrum von Sanktionszielen abzielt. „Dies wird das härteste Sanktionsregime gegen Russland sein, das wir je hatten“, sagte sie.

Dänemark erklärte sich am Montag bereit, die Ukraine in dem Konflikt mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Eine Entsendung dänischer Truppen stehe hingegen „nicht zur Diskussion“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Auch Polen bot dem Nachbarland militärische Unterstützung an. Die Regierung habe der Ukraine Munitionslieferungen offeriert, sagte Pawel Soloch, Leiter des nationalen Sicherheitsbüros. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki wird am Dienstag nach Kiew reisen. (afp/dl)