Afghanische Männer auf der Insel Lesbos am 22. Oktober in Mytilene, Griechenland 2015.Foto: Spencer Platt/Getty Images

Ungarn: 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling seien „Erpressung“

Epoch Times6. Mai 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 5:48
Ein Vorschlag der EU-Kommission die Nichtaufnahme von Flüchtlingen zu bestrafen wurde von den osteuropäischen Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei kategorisch abgelehnt.

Als Erpressung bezeichnet der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die geplante Strafzahlung von 250.000 Euro pro Flüchtling für eine Weigerung so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie es die EU-Kommission fordert, berichtet der "Sputnik".

Er bittet die EU-Kommission auf diesen aussichtslosen Weg zu verzichten, zitiert ihn "Delfi". “Die Idee der Quoten führten in eine Sackgasse”,  so der Politiker.

Die Einführung einer solchen “Flüchtlingssteuer” verletze die Rechte der EU-Mitgliedsländer, sagte der polnische Innenminister Marius Blaszczsak. Das sei ein schlechtes System, weil es eine ständige Verteilung der Migranten von der EU-Kommission in verschiedene EU-Länder vorsehe, so Blaszczak weiter. 

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak bezeichnete die Reform sogar als einen “Schritt in die Vergangenheit”.

Bei diesem Problem ginge es nicht um die Angst vor Strafsanktionen, so Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Der EU-Vorschlag helfe nicht dabei, die EU-Außengrenzen zu schützen. Vielmehr führe “der Mechanismus einer automatischen Verteilung der Flüchtlinge” zu einer offenen Einladung an Migranten uneingeschränkt nach Europa zu kommen.

Die EU möchte das europäische Asylsystem reformieren

Der Vorschlag ist Teil von Bestrebungen der EU-Kommission das EU-Asylsystem zu reformieren. Dabei ginge es insbesondere um eine Änderung der Dublin-Regeln. Demnach sei der Staat für einen Migranten zuständig, auf dem er zuerst EU-Boden betreten habe. Allerdings bleibe diese Regel beibehalten, so ein Bericht der “Welt” vom Dienstagabend. Vielmehr sei ein korrigierender Verteilmechanismus geplant.

Sollte einer der Mitgliedstaaten mit unverhältnismäßigem Druck konfrontiert sein, würden Asylbewerber aus diesem Land in andere EU-Staaten umverteilt. 

Die bereits erwähnten 250.000 Euro Strafzahlung würden als Solidaritätsbeitrag an Staaten gehen, die sich stattdessen um den Asylbewerber kümmerten. (dk)

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