Korruptionsskandal in der Ukraine
Ungarn fordert Transparenz: EU soll Zahlungen stoppen, bis Kiew Rechenschaft ablegt
Ursula von der Leyen fordert neue Milliardenhilfen für die Ukraine, nur wenige Tage nach dem jüngsten Korruptionsskandal in Kiew. Ungarn reagiert mit Kritik und verlangt Rechenschaft über die bisherigen Zahlungen der EU.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjartó.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
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In Kürze:
- Nicht lange nach dem Bekanntwerden eines ukrainischen Korruptionsskandals fordert die Kommissionspräsidentin von der Leyen die Mitgliedstaaten auf, Kiew weitere Finanzhilfen zu gewähren.
- Angesichts des Skandals verlangt Ungarn einen Stopp der EU-Geldflüsse an Kiew.
- Über die weiteren EU-Finanzhilfen an die Ukraine wird im Dezember entschieden.
In der vergangenen Woche richtete Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, an die Staats- und Regierungschefs der EU die Bitte, ein neues Finanzierungspaket in Höhe von 135 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine zu bewilligen. Die Forderung der Kommissionspräsidentin folgte nicht lange auf das Bekanntwerden eines neuen Korruptionsskandals in der Ukraine.
Als Reaktion darauf erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 19. November, dass „ein erheblicher Teil der Gelder der europäischen Bürger in der Ukraine von einer Kriegsmafia in die eigene Tasche gesteckt wurde“.
In Bezug auf die geplante EU-Hilfe fügte er hinzu: „In jeder normalen Situation würden diejenigen, die das Geld schicken, sofort die Überweisungen einstellen, Rechenschaft und eine Antwort darauf fordern, wo das Geld der europäischen Bürger geblieben ist. So läuft es in einer normalen Situation.“ In Brüssel sei so etwas jedoch nicht gefordert.
Daher fordere Budapest nicht nur, dass Kiew Rechenschaft über die bisherigen EU-Hilfen ablege, sondern lehne auch ab, dass weitere Gelder und Waffen an die Ukraine geliefert werden, so Szijjártó.
100-Millionen-Euro-Korruptionsskandal
Bei dem mutmaßlichen Korruptionsskandal in der Ukraine mit einer Gesamthöhe von umgerechnet rund 100 Millionen Euro gehören nach Erkenntnissen der ukrainischen Antikorruptionsbehörden der ehemalige Energieminister, der Justizminister und weitere aus dem engsten Kreis des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den Verdächtigen. Sie sollen an der Organisation eines Netzwerks beteiligt gewesen sein, das von Auftragnehmern des staatlichen Atomkonzerns Energoatom 10 bis 15 Prozent Bestechungsquote des jeweiligen Auftragswerts verlangte.
Am Samstag veröffentlichte Ministerpräsident Viktor Orbán einen Videobeitrag auf seinem X-Kanal, in dem er darlegte, dass es absurd sei, ein Land mit einer „derart korrupten Führung“ in die EU aufzunehmen.
135 Milliarden Euro für die Ukraine
Die Präsidentin der Kommission erklärte in einem Brief an die Mitgliedsländer, Europa könne es sich in der aktuellen Lage nicht leisten, bei der Unterstützung der Ukraine zu zögern. Für die Jahre 2026 und 2027 benötige das Land 83,4 Milliarden Euro zur Finanzierung der ukrainischen Armee sowie 52,3 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Deckung des Haushaltsdefizits.
Nach ihrer Vorstellung könnten entweder die Mitgliedstaaten die Mittel über Kredite aufbringen, die EU-Kommission das Geld aufnehmen, wobei die Mitgliedstaaten Garantien abgeben, oder auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückgegriffen werden. Bis Mitte Dezember soll eine Entscheidung getroffen sein.
Doch neben Ungarn äußern auch andere Länder Vorbehalte. So lehnten etwa die nordischen Mitgliedsstaaten Ende Oktober gemeinsame Schulden ab und bestanden darauf, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.
Vergangene Woche forderte die rechtsgerichtete Fraktion „Patriots for Europe“ im Europaparlament, eine Debatte über ukrainische Korruption auf die Tagesordnung zu setzen. Doch diese wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Anfang November hatte die Kommission im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine deutlich gemacht, dass das Land bei der Bekämpfung der Korruption noch weitere erhebliche Fortschritte erzielen müsse. Gleichzeitig betonte sie, dass der kürzlich aufgedeckte Korruptionsfall ein Ergebnis genau dieses Weges sei.
Außenminister Johann Wadephul erklärte vergangene Woche nach dem Bekanntwerden des letzten Korruptionsskandals, die EU werde die Ukraine weiter unterstützen, aber es müsse einen „entschlossenen Kampf gegen Korruption geben“.
Mária S. Szentmagyari ist eine ungarische Juristin mit deutschen Wurzeln und lebt im Grünen unweit von Budapest. Mit Leidenschaft und großem Interesse an geopolitischen Zusammenhängen berichtet sie für Epoch Times über die aktuellen Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa, der Ukraine, Russland und dem Nahen Osten. Die Kommentare unter ihren Artikeln liest sie mit besonderer Neugier.
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