Ungarn schreibt wegen EU-Rechtsstaatsklausel an Schäuble
Der Streit in der Europäischen Union über die neue Rechtsstaatsklausel beim EU-Haushalt hat den Bundestag erreicht. Dessen Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhielt kürzlich einen Brief von Laszló Kövér, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet.
Der Parteifreund von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán fordert Schäuble darin auf, sein „persönliches Ansehen dafür einzusetzen“, die geplante Regelung zu verhindern.
Diese sei rechtswidrig und ermögliche „die politische Erpressung einzelner Mitgliedstaaten“. Die anderen 25 EU-Staaten und das Europaparlament haben sich gegen den Widerstand Ungarns und Polens auf den Mechanismus geeinigt, der die Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll.
Warschau und Budapest blockieren deshalb mit ihrem Veto den Mehrjahreshaushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket der EU. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner fordert Schäuble auf, klar zu antworten: „Wir sind nicht erpressbar.“ (dts)
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