Ungarns Regierung verzichtet auf umstrittene Verwaltungsgerichte

Nach Kritik von EU und Menschenrechtsorganisationen hat Ungarn seine Pläne fallengelassen, ein neues System von Verwaltungsgerichten einzuführen. Angesichts der „europäischen und internationalen Streitigkeiten“ werde das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben, teilte Regierungssprecher Gergely Gulyas am Donnerstag mit. Das Parlament sollte noch am selben Tag die Suspendierung verabschieden.

Das neue System hätte dem Justizministerium eine entscheidende Rolle bei der Nominierung der Richter des künftigen Verwaltungsgerichtshofs gegeben.

Die Venedig-Kommission des Europarats, der angesehene Verfassungsexperten angehören, hatte den massiven Einfluss der Regierung auf die neue Gerichtsbarkeit scharf kritisiert. Ungarische Menschenrechtsbewegungen warnten, die Pläne seien eine weitere „ernsthafte Bedrohung des Rechtsstaats“ in Ungarn.

Die EU-Kommission hat bereits Schritte gegen Justizreformen in Ungarn und Polen eingeleitet, die nach ihrer Auffassung die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen und EU-Standards verletzen. (afp)