Ungarns Regierungschef zu EU-Kritik: „Habe keine Zeit für so etwas“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verweigert zumindest vorerst eine Auseinandersetzung mit der Kritik anderer EU-Staaten am umstrittenen ungarischen Notstandsgesetz.
„Bei allem Respekt, ich habe keine Zeit für so etwas“, schrieb Orban in einem Brief an den Generalsekretär der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Antonio López-Istúriz White, am Freitag. Das Schreiben wurde von einem Kabinettsmitglied Orbans im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlicht.
„Ich kann mir kaum vorstellen, dass irgendjemand von uns Zeit hat, über die Absichten anderer Länder zu fantasieren“, heißt es in dem Brief weiter. „Dies scheint mir dieser Tage ein kostspieliger Luxus zu sein.“ Er sei bereit, „darüber zu diskutieren, sobald die Pandemie vorüber ist.“
Dem ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagte Orban am Freitag, die EU-Vertreter in der „Brüsseler Blase“ sollten sich um die Bekämpfung der Pandemie statt um die Vorgänge in Ungarn kümmern. „Wir könnten Leben retten, wenn wir zusammenarbeiten. Und womit beschäftigt sich Brüssel? Mit uns.“
Ungarn steht derzeit wegen eines kürzlich beschlossenen Notstandsgesetzes in der Kritik. Orban hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Der Politiker kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.
13 EVP-Mitgliedsparteien forderten deswegen am Donnerstag den Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus dem Verbund. CDU und CSU waren aber ebenso wenig dabei wie andere große nationale Parteien der europäischen Konservativen. Insgesamt hat die EVP mehr als 80 Mitgliedsparteien. (afp)
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