UNO fordert Untersuchung der Polizeigewalt während Demonstrationen in Russland

Sie sei besorgt angesichts der "umfangreichen Festnahmen und Polizeiaktionen", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
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Polizeigewalt gegen friedrliche Demonstranten in Moskau.Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP/Getty Images
Epoch Times9. September 2019

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine Untersuchung der mutmaßlichen „exzessiven Polizeigewalt“ während der Demonstrationen in Russland gefordert. Sie sei besorgt angesichts der „umfangreichen Festnahmen und Polizeiaktionen“, sagte Bachelet dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am Montag. Im Juli und August seien mehr als 2.500 Menschen während der Demonstrationen vor den Kommunalwahlen am Sonntag festgenommen worden.

Zehntausende Menschen waren in den vergangenen Wochen in Moskau auf die Straße gegangen, nachdem die Behörden mehreren Oppositionskandidaten die Teilnahme an der Kommunalwahl untersagt hatten. Es waren die größten Demonstrationen in der russischen Hauptstadt seit Jahren.

Bachelet forderte die russischen Behörden auf, „die Meinungsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten zu wahren“.

Medienberichten zufolge fuhren die Kreml-treuen Kandidaten bei der Kommunalwahl in Moskau große Verluste ein. Wie russische Nachrichtenagenturen nach Auszählung fast aller Stimmen berichteten, gingen in der Hauptstadt viele Stimmen an unabhängige Kandidaten, Kommunisten und Liberale. (afp/sua)



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