„Unsere Heimat ist abgestürzt“ – FPÖ-Chef Strache stellt Wirtschaftsplan vor

Die FPÖ hat am Mittwoch ihr Wirtschaftsprogramm vorgestellt, in dem „Fairness“, „Freiheit“ und „Fortschritt“ im Mittelpunkt stehen sollen. Die „Kronenzeitung“ berichtete.

Im Zentrum des 14 Kapitel starken Wirtschaftsprogramms steht eine Steuersenkung um zwölf Milliarden Euro. Das sei aber nur das untere Limit, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und brachte bis zu 16 Milliarden Euro ins Spiel, die auch in den freiheitlichen Modellen gegenfinanziert würden. „Hauptbremsklotz“ der Wirtschaft seien „überbordende Steuern und Abgaben“, deshalb solle die Steuerquote auf 40 Prozent gesenkt werden, so Strache.

„Unsere Heimat ist abgestürzt“

Österreichs Wirtschaft sei „von der Überholspur auf den Pannenstreifen“ gefahren worden, meinte der FPÖ- Chef weiter.

Strache sprach von einer „Fairnesskrise“, wobei erst Fairness das Prinzip sei, das den sozialen Frieden sichere. Unter „Fairness“ sei zu verstehen, dass unternehmerischer Erfolg „bei allen Leistungsträgern“ ankommen müsse. Die Leistung müsse sich für alle, die im Arbeitsprozess stehen, lohnen. Die Löhne lägen im Jahr 2017 auf dem Niveau von 2003. Grund sei die hausgemachte Steuerlast. Das dürfe nicht sein, so Strache. „Unsere Heimat ist abgestürzt.“

Hofer: „Wir wollen keine Verbotspartei sein“

„Wir wollen keine Verbotspartei sein“, sagte der Vizeparteichef und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Generell gelte es, Zwänge wie den Kammerzwang abzubauen und Freiheit in wirtschaftlichen Belangen zu schaffen. Nach FPÖ-Plan sollten sich Wirtschafts- und Arbeiterkammer über Serviceleistungen definieren und so freiwillige Mitglieder gewinnen.

Strache sagte, überfällige Reformen, etwa im Bildungsbereich, sollten endlich umgesetzt werden. Er forderte den Erhalt des Gymnasiums und die Umsetzung des Prinzips „Deutsch vor Schuleintritt“.

Das Programm sei auf den Zeitraum von zehn Jahren angelegt, der Effekt sei allerdings oft erst nach Jahren spürbar. Erste Reformschritte würden innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung in Angriff genommen werden. Er verglich Österreich mit einem „Tanker“, der jahrelang in die falsche Richtung gefahren sei, und in die richtige Richtung gewendet werden müsse.

Kritik von der Konkurrenz

SPÖ- Klubobmann Andreas Schieder kritisierte die Wirtschaftspläne: Geforderte Einsparungen von mindestens 12 Mrd. Euro bedeuteten tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem, so seine These. „Gleichzeitig empfehle sich Strache als Schutzpatron der Millionen-Erben“, meinte er.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske meint dagegen, ohne Pflichtmitgliedschaften in den Kammern gebe es keine allgemein verbindlichen Kollektivverträge, diese würden jedoch für Millionen Beschäftigte faire Bezahlung und abgesicherte Rechte bringen.

Positives Feedback gab es von der Mittelstandsplattform „für Leistung und Eigentum“. Deren Urteil lautete, das das Wirtschaftsprogramm „inhaltlich in die richtige Richtung“ gehe. (aw)