US-Demokraten scheitern mit Eilantrag gegen Trump-Anhänger vor Oberstem Gericht

Kurz vor Öffnung der Wahllokale in den USA ist die Demokratische Partei vor dem Obersten Gerichtshof mit einem Eilantrag gegen die befürchtete Einschüchterung von Wählern durch Anhänger des Kandidaten Donald Trump gescheitert.

Das Supreme Court wies am Montag (Ortszeit) in Washington einen entsprechenden Antrag der Demokraten aus dem Bundesstaat Ohio zurück und bestätigte damit das Urteil eines Gerichts aus unterer Instanz.

Die Demokraten aus Ohio hatten die Justiz eingeschaltet, nachdem Trump vor Wahlfälschung gewarnt hatte und seine Anhänger aufrief, die Wahllokale am Dienstag genau zu beobachten. Ein Distriktrichter in Ohio hatte dann auf Antrag der Demokraten eine Weisung erlassen, wonach Wähler an den Wahllokalen nicht von anderen befragt, verfolgt oder fotografiert werden dürften. Ein Berufungsgericht hatte diese Weisung am Freitag aber wieder aufgehoben.

Das Oberste Gericht in Washington bestätigte nun diese Entscheidung und verwies darauf, dass es in Ohio bereits ausreichende gesetzliche Handhabe gegen die Einschüchterung von Wählern gebe. Die Washingtoner Höchstrichter sind traditionell sehr zurückhaltend, wenn es um Urteile zum Wahlverfahren kurz vor dem Wahltag geht. (afp)