Streit um die 10-Prozent-Zölle
US-Gericht: Trumps Zölle bleiben vorerst bestehen
Während des laufenden Verfahrens bleiben die 10-Prozent-Zölle in Kraft. Das Bundesberufungsgericht sieht substanzielle Argumente auf beiden Seiten. Mündliche Verhandlungen für eine endgültige Entscheidung sind für den 31. Juli angesetzt.
US-Präsident Donald Trump stellte am 2. April 2025 während einer Veranstaltung im Rosengarten mit dem Titel „Make America Wealthy Again“ im Weißen Haus in Washington mögliche neue Zölle vor. Seither wird verhandelt.
Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
Ein Bundesberufungsgericht entschied am 10. Juni, dass die Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Handelspartner während des laufenden Verfahrens in Kraft bleiben.
„Beide Seiten haben substanzielle Argumente zur Sache vorgebracht. Nach Abwägung der üblichen Faktoren für einen Aufschub kommt das Gericht zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen ein Aufschub gerechtfertigt ist“, erklärte das Gericht.
Es stuft damit sowohl die Argumente der Regierung als auch die der Kläger als substanziell ein. Der Aufschub sei angemessen und die Zölle bleiben in Kraft, bis eine endgültige Entscheidung fällt.
Der Fall werfe „Fragen von außergewöhnlicher Bedeutung“ auf, die eine beschleunigte Prüfung durch das gesamte Richtergremium des Berufungsgerichts rechtfertigen. Mündliche Verhandlungen sind für den 31. Juli angesetzt.
Das Gericht, in diesem Fall das US Court of Appeals for the Federal Circuit, setzte sich damit über das Urteil des niedriger gestellten US-Handelsgericht, hinweg. Es klärte nicht abschließend, ob der Präsidenten befugt ist, solche Zölle zu verhängen. Der Aufschub soll den Status quo erhalten, während die rechtlichen Fragen geklärt werden.
Die Epoch Times bat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zur Entscheidung des Berufungsgerichts, erhielt jedoch bis zu dieser Veröffentlichung keine Rückmeldung.
Streit um die 10-Prozent-Zölle
Im Mittelpunkt des Falls steht der Basiszoll von 10 Prozent, den Trump am 2. April auf nahezu alle Importe erhoben hat. Er berief sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act IEEPA.
Dieses Bundesgesetz erlaubt dem Präsidenten, den internationalen Handel während eines nationalen Notstands zu regulieren.
Am 28. Mai blockierte das US-Handelsgericht die Zölle, nachdem Kleinunternehmen und Generalstaatsanwälten aus zwölf Bundesstaaten geklagt hatten. Das Berufungsgericht setzte diese Entscheidung nach dem Einspruch der Regierung aus und erlaubte die Zölle, während es „die Antragsschriften prüft“.
Die Unternehmen argumentierten, die jahrzehntelange Praxis, mehr Waren zu importieren, als zu exportieren, stelle keinen Notstand dar, der den IEEPA rechtfertige. Die Bundesstaaten erklärten, Trump habe nicht die rechtliche Befugnis, Zölle zu verhängen.
Importzölle verteuern ausländische Produkte und schützen so die heimische Industrie. Sie machen es für Produzenten attraktiver, in den USA zu fertigen.
Gleichzeitig steigen die Staatseinnahmen: Im April 2025 nahmen die USA 16 Milliarden Dollar an Zöllen ein – 9 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahreszeitraum. Zum Vergleich: Deutschland erzielte im gesamten Jahr 2023 Zolleinnahmen von 5,7 Milliarden Euro. Zudem dienen Zölle als Druckmittel in internationalen Verhandlungen.
Was bedeutet ein hohes Handelsdefizit?
Regierungsanwälte erklärten, die Zölle seien „von zentraler Bedeutung für die außen- und wirtschaftspolitische Agenda des Präsidenten“. Die Entscheidung der unteren Instanz würde auch die Bemühungen behindern, das „explodierende Handelsdefizit“ der USA zu verringern.
Ein hohes Handelsdefizit bedeutet, dass die USA mehr importieren als exportieren. Auf Dauer führt dies zu einem Verlust von Wissen, Produktion und Arbeitsplätzen in bestimmten Branchen. Die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten schwächt die heimische Industrie und birgt strategische Risiken, etwa bei Seltenen Erden.
Das Defizit wird als ein Zeichen gewertet, dass ausländische Regierungen ihre Märkte weniger öffnen als die USA.
Handelsminister: Die Zölle bleiben bestehen
Handelsminister Howard Lutnick sagte am 1. Juni bei „Fox News“, der Kongress habe dem Präsidenten die Autorität für solche Maßnahmen übertragen. Er verwies auf die gravierenden Folgen des Handelsdefizits.
„Seien Sie sicher, die Zölle bleiben bestehen“, sagte er. „Selbst wenn die Befugnis in einem seltenen Fall wegfällt, hat der Präsident viele andere Möglichkeiten. Der Kongress hat dem Präsidenten diese Macht gegeben, und er wird sie nutzen.“
Lutnick wies darauf hin, dass das Handelsdefizit von 1,2 Billionen Dollar im Handel mit anderen Nationen und „alle damit verbundenen Auswirkungen“ einen nationalen Notstand darstellen.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Appeals Court Allows Trump’s Tariffs to Remain in Effect“. (deutsche Bearbeitung ks)
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