Hongkong: US-Konsulat weist Pekings Vorwürfe zum Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz zurück

Das US-Konsulat in Hongkong hat Vorwürfe aus Peking zurückgewiesen, wonach Treffen von US-Diplomaten mit Vertretern der pro-demokratischen Opposition unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz illegal seien. Diese Behauptung sei „lächerlich“, erklärte das Konsulat am Freitag. Wer sich mit diplomatischen Vertretern des Konsulats treffe, mache sich nicht strafbar.

In der Vergangenheit hätten sich US-Diplomaten sowohl mit pro-demokratischen Oppositionellen als auch mit regierungsnahen Politikern getroffen, betonte das Konsulat. „Diese Treffen sind weder geheim noch mysteriös.“

Die staatliche chinesische Zeitung „Global Times“ hatte zuvor berichtet, dass ein Treffen des US-Generalkonsuls Hanscom Smith mit einem Politiker der pro-demokratischen Opposition gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen habe.

Das US-Konsulat wies dies nachdrücklich zurück – und  bekräftigte die Kritik an dem umstrittenen Sicherheitsgesetz. Die darin vorgesehenen Strafen seien „drakonisch“, erklärte das Konsulat. Mit „Sicherheit“ habe die Einführung des Gesetzes nie etwas zu tun gehabt. „Vielmehr soll es dazu dienen, Demokratie-Befürworter mundtot zu machen und jene zu bedrohen, die lediglich von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen“.

Seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes aus Peking gerät die Demokratiebewegung in Hongkong immer mehr unter Druck. Das Gesetz erlaubt der Pekinger Führung, in Hongkong gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

International gibt es heftige Kritik an dem Gesetz. Die USA verhängten als Reaktion Sanktionen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). (afp)