Demonstranten in den USA fackeln ein Gebäude ab.Foto: KEREM YUCEL/AFP via Getty Images

US-Polizeireform: Polizeiorganisationen brechen mit Biden – Trump nennt Demokraten „radikal“, „links“ und „verrückt“

Von 9. Juni 2020 Aktualisiert: 9. Juni 2020 18:45
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der sich selbst stets als "Mittelschicht-Joe" präsentiert hat und bei Polizisten eigentlich beliebt ist, fordert nach dem Tod von Floyd nun scharfe Polizeireformen. Im Kreise von Polizeiorganisationen gelten diese Forderungen als höchst umstritten und stoßen auf Unverständnis.

Vor der Beisetzung des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd haben Hunderte Menschen Abschied genommen. Floyds Sarg wurde in der Kirche „The Fountain of Praise“ in der Metropole Houston im Bundesstaat Texas aufgebahrt.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, traf sich nach Angaben des Anwalts von Floyds Familie mit Angehörigen des Toten. Floyds Tod hat landesweite Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach sich gezogen. Ex-Vizepräsident Biden hat US-Präsident Donald Trump mehrfach vorgeworfen, „das Land zu spalten“, statt es zu einen. Biden nutzt die Situation bereits für seinen Wahlkampf aus.

Trump: „Die radikalen linken Demokraten sind verrückt geworden!“

Die US-Demokraten haben nun im Kongress einen Gesetzentwurf „gegen Polizeigewalt“ vorgestellt. Der Entwurf sehe unter anderem eine „einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten“ vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele „ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika“ wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem „Märtyrertod“ Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt.

Die Erfolgsaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von Trumps Republikanern dominiert.

Trump warf den Demokraten vor, den Polizeibehörden im Land die Finanzierung zusammenzustreichen und die Polizei abschaffen zu wollen. Der Präsident schrieb in Großbuchstaben auf Twitter: „Recht und Ordnung“. Er fügte hinzu: „Die radikalen linken Demokraten sind verrückt geworden!“ Die Demokraten würden Amerika zerstören.

Forderungen, die Finanzierung der Polizeibehörden zurückzufahren, finden bei den Protesten Widerhall. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte bei einer Pressekonferenz, Trump habe großes Vertrauen in die Polizei. Er glaube, dass die meisten Polizisten „gute, fleißige Leute“ seien.

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont.

Polizeiverbände kritisieren „Mittelschicht-Joe“

Für Joe Biden war der Trip zu Floyds Angehörigen nach Texas die erste größere Inlandsreise seit der Zuspitzung der Corona-Pandemie im März. Biden hat sich seit Floyds Tod bereits mehrfach gegen „systematischen Rassismus“ und die „anhaltende Ungleichheit“ in den USA ausgesprochen. Doch bei Organisationen der Polizei kommt dies nicht gut an.

Eigentlich ist Biden in den USA als gewerkschaftsfreundlicher Demokrat bekannt, der ein gutes Verhältnis zur Polizei hat. Seine derzeitigen Äußerungen und Reformforderungen gegenüber dem Polizeiapparat haben allerdings einen Riss zwischen ihm und einer Reihe von Strafverfolgungsbehörden entstehen lassen. Wie das US-Magazin „Politico“ berichtet, haben sich Beamte und Polizeiorganisationen, die Biden einst unterstützten, von ihm abgewandt. Demzufolge sind sie „frustriert“ über Bidens Rhetorik in Bezug auf die Polizei.

Biden habe sich in seiner Zeit als demokratischer Politiker sehr stark verändert, „er ist immer weiter nach links gerückt“, sagte Bill Johnson, Geschäftsführer der National Association of Police Organizations (NAPO) dem Magazin.

„Die Polizei schüttelt nur noch den Kopf über Joe Biden. Früher war er ein aufrechter Kerl, der die Strafverfolgung unterstützt hat“, so Johnson. „Aber es scheint, dass er in seinem hohen Alter, aus welchem Grund auch immer, ein trauriges Schlusskapitel schreibt, wenn es um die Unterstützung der Strafverfolgung geht“.

Biden: Schwarze, die Trump unterstützen „sind nicht schwarz“

Die Kritik der National Association of Police Organizations an einem Präsidentschaftskandidaten hat es in der Form noch nicht gegeben. Die NAPO habe sogar Barack Obama in den Jahren 2008 und 2012 unterstützt, weil Biden an seiner Seite stand, sagte Johnson.

Doch die Wiederwahl von Obama und Biden im Jahr 2012 markierte einen politischen Wendepunkt in der Beziehung zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Demokratischen Partei. Zunehmend wurden sogenannte progressive Strömungen, darunter auch die linksgerichtete „Black Lives Matter“-Bewegung, unterstützt.

Vor zwei Wochen sagte Biden während eines Interviews in einem Radiosender, der von vielen Afroamerikanern gehört wird: Schwarze, die Trump unterstützen „sind nicht schwarz“. Später entschuldigte sich Biden für die Aussage.

Der Präsidentschaftskandidat kann mit der Forderung nach mehr Polizeireform und -aufsicht seine Position in den progressiven Wählerkreisen festigen – vor allem bei den jungen, schwarzen Menschen. Umfragen aus 2018 zeigen: Für junge, farbige Wähler, in fünf der sieben großen demokratischen Metropolen Floridas, haben medizinische Versorgung, Sozialversicherung sowie Gesetze gegen Hassverbrechen und „böse Bullen zur Rechenschaft zu ziehen“ höchste Priorität.

Biden will in seinen ersten 100 Tagen als möglicher US-Präsident Kriegswaffen der Polizei abschaffen

Wie „Politico“ analysiert, sei es für Biden ein „Balanceakt“ mit den Progressiven in Bezug auf die Polizeipolitik zu flirten, da sich Biden selbst lange als „Mittelschicht-Joe“ dargestellt hat und damit mit der Unterstützung Konservativer – darunter auch vieler Polizisten – rechnen konnte.

In seiner Rede vergangene Woche versprach Biden, in seinen ersten 100 Tagen als US-Präsident eine nationale Polizeiaufsichtskommission einzurichten und forderte den Kongress auf, unter anderem den Einsatz von Würgegriffen durch die Polizei sofort zu verbieten. Er forderte auch die Abschaffung von Kriegswaffen innerhalb der Polizei.

„Die meisten Polizisten erfüllen die höchsten Standards ihres Berufsstandes. Ein Grund mehr, dass gegen böse Polizisten streng und schnell vorgegangen werden sollte“, sagte Biden vergangene Woche. „Wir alle müssen uns intensiv mit der Kultur auseinandersetzen, die es zulässt, dass sich diese sinnlosen Tragödien weiterhin ereignen“.

Ehemaliger Präsident der Polizeigewerkschaft warnt: Auch Verbrecher haben Kriegswaffen

Trumps Wahlkampfteam lenkt die Aufmerksamkeit auf das, was in der Rede von Joe Biden fehlte: „Biden hat kein einziges Wort zu einem der schrecklichsten Aspekte des Blutvergießens gesagt: Angriffe von Randalierern und Plünderern auf Polizeibeamte in Ausübung ihrer Pflicht zum Schutz unschuldiger Amerikaner. Manchmal sogar tödlich“. In den USA sind mindestens 17 Menschen im Zuge der Proteste getötet worden. Die meisten der Opfer waren Polizisten oder ehemalige Polizisten.

Bobby Jenkins, der ehemalige Präsident der Polizeigewerkschaft von Orlando, einer Stadt in Florida, sagte unterdessen: Joe Biden wisse nicht, wovon er spreche, wenn er ein Verbot von Kriegswaffen für die Polizei fordere. Er wies darauf hin, dass einige Kriminelle selbst mit Kriegswaffen ausgestattet seien.

„Wenn überhaupt, dann brauchen wir bei der Art, wie die Menschen jetzt mit Waffen ausgestattet sind, mehr und nicht weniger [Kriegswaffen]. Wir gehen nicht herum und suchen nach diesen Menschen. Sie suchen nach uns“, so Jenkins. „Joe Biden hat die Polizei früher sehr unterstützt, aber in letzter Zeit nicht mehr.“

Kritik an Biden

Jenkins sagte auch, es gebe Polizisten, die Trump nicht mögen, doch die Obama-Biden-Regierung hätte sich nicht genug für die Polizei eingesetzt. Der ehemalige Präsident Barack Obama sei nicht jedes Jahr zum jährlichen Polizeimemorial gekommen, Trump aber schon. Trump machte sich auch bei den Strafverfolgungsbehörden beliebt, indem er das Weiße Haus blau beleuchten ließ, um die Polizei 2017 zu ehren. Auch das hat Obama nicht gemacht. Dennoch sei Biden bei der Polizei weiterhin beliebt, so Jenkins.

„Historisch gesehen war Mr. Biden immer ein Freund der Strafverfolgung, und deshalb finde ich seine Bemerkungen etwas entmutigend“, sagte unterdessen Larry Cosme, Leiter der Federal Law Enforcement Officers Association.

Auch der Präsident der Florida Sheriffs Association, Bob Gualtieri, kritisierte Bidens Forderungen nach einer nationalen Aufsichtskommission für die Polizei. Die Forderung sei ein „Widerspruch“, der für die politische Haltung Bidens symbolisch sei.

„Wir haben Arbeit zu erledigen. Die Strafverfolgungsbehörden erkennen an, dass wir Arbeit zu erledigen haben“, sagte Gualtieri, ein Republikaner, der den St. Petersburger Bezirk Pinellas, im US-Bundesstaat Florida, vertritt. „Aber dass Joe Biden oder sonst jemand anfängt, all diese ‚Reformen‘ zu fordern, erinnert mich daran, was unter der Obama-Regierung geschah. Sie war in ihrer Beziehung zur Strafverfolgung nicht produktiv. Eine nationale Strafverfolgungskommission klingt nach jeder Menge politischer Rhetorik.“

(Mit Material von dpa)



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