US-Präsident gilt als mächtigster Mann der Welt

Die ganze Welt schaut gebannt auf den unerwarteten Wahlerfolg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA. Nicht ohne Grund wird der Präsident der Vereinigten Staaten oft als mächtigster Mann der Welt bezeichnet. Allerdings wird häufig auch übersehen, dass seiner Macht innerhalb des eigenen Landes durch die starke Rolle von Kongress und Oberstem Gericht durchaus Grenzen gesetzt sind.

DOPPELTE AUFGABE ALS STAATS- UND REGIERUNGSCHEF

Die USA sind eine präsidentielle Demokratie. Der Präsident vertritt die USA also nicht nur als oberster Repräsentant nach innen und außen. Er leitet zugleich die Regierung und setzt die vom Kongress verabschiedeten Gesetze um. In parlamentarischen Demokratien sind die Funktionen des Staats- und Regierungschefs dagegen getrennt – in Deutschland etwa gibt es Bundespräsident und Kanzler.

FÜHRUNGSROLLE IN DER AUßENPOLITIK

Der Präsident bestimmt die Richtlinien der US-Außenpolitik. Als „Commander-in-Chief“ steht er zugleich an der Spitze der Streitkräfte und kontrolliert die Atomwaffen. Die Verfassung räumt zwar allein dem Kongress das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Allerdings kann der Präsident auch ohne parlamentarische Zustimmung einen bis zu 90 Tage dauernden Kampfeinsatz anordnen.

VETOMACHT IN DER INNENPOLITIK

Laut US-Verfassung können nur Repräsentantenhaus und Senat die Initiative für ein neues Gesetz ergreifen. Allerdings steht dem Präsidenten durch verbündete Abgeordnete oder Senatoren eine Hintertür offen. Außerdem kann er Themen schon aufgrund seiner medialen Präsenz setzen.

Gesetzesvorlagen des Kongresses kann er wiederum mit seinem Veto blockieren. Der Kongress hat zwar die Möglichkeit, ein Veto des Präsidenten abzuschmettern. Da dafür jedoch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern gebraucht wird, kommt dies nur selten vor.

Trump kann nach seinem Amtsantritt auf breite Unterstützung im Kongress setzen: Die Republikaner verteidigten am Wahltag auch ihre Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Damit kann Trump vorerst weitgehend ungehindert regieren und – wie angekündigt – wichtige Reformen seines Vorgängers Barack Obama wieder rückgängig machen, allen voran die bei den Republikanern verhasste staatliche Krankenversicherung für alle US-Bürger.

ERNENNUNG VON RICHTERN

Der Präsident ernennt auch die Bundesrichter. Da sie auf Lebenszeit ernannt werden, haben diese Personalentscheidungen oft Auswirkungen, die weit über die eigene Amtszeit  hinausreichen. Besonders wichtig ist die Besetzung des Supreme Court, der über die Verfassung wacht und bei brisanten gesellschaftlichen Fragen wie der Einwanderung oder Todesstrafe das letzte Wort hat. Allerdings kann der Präsident die Richter nicht im Alleingang benennen: Die Nominierungen müssen vom Senat gebilligt werden.

MAXIMAL ACHT JAHRE

Ein Verfassungszusatz von 1951 begrenzt die Zeit im Weißen Haus auf zwei vierjährige Amtszeiten. Eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten durch den Kongress ist sehr schwierig. Bloße politische Gründe reichen dafür grundsätzlich nicht aus, er muss schwerwiegende Vergehen begangen haben. Für die Absetzung wird eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebraucht („impeachment“). (afp)