US-Richter ordnet Wiederzulassung von CNN-Reporter zum Weißen Haus an
Das Weiße Haus muss CNN-Reporter Jim Acosta wieder zulassen. Ein US-Bundesrichter ordnete in einer einstweiligen Verfügung die Wiederzulassung des Journalisten an.
White House.
Foto: iStock
Das Weiße Haus muss den ausgesperrten Reporter Jim Acosta vorerst wieder zulassen. Dies ordnete ein Bundesrichter am Freitag per einstweiliger Verfügung an. Das Weiße Haus hatte Acosta seine Akkreditierung in der vergangenen Woche vorläufig entzogen, nachdem er bei einer Pressekonferenz verbal mit Trump aneinandergeraten war.
Bundesrichter Timothy Kelly stellte in seiner Entscheidung am Freitag klar, dass er noch keine Entscheidung darüber getroffen habe, ob durch das Vorgehen des Weißen Hauses die Pressefreiheit verletzt worden sei. Darüber wolle er erst nach einer umfassenden Anhörung entscheiden.
CNN beruft sich in seiner Klage auf die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit. Die Regierung hält dagegen, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten die Pressekonferenz „gestört“.
Neue Regeln für Pressekonferenzen geplant
Trumps Sprecherin Sarah Sanders kündigte in Reaktion auf die einstweilige Verfügung an, Acostas werde vorläufig wieder für gültig erklärt. Zugleich wolle das Weiße Haus die Regeln für seine Pressekonferenzen neu fassen, damit diese „künftig fair und geordnet“ verliefen. „Es muss Anstand im Weißen Haus geben“, erklärte Sanders.
CNN reagierte erleichtert: „Wir sind dankbar für dieses Ergebnis und sehen der endgültigen Entscheidung in den nächsten Tagen entgegen.“ Der Sender dankte all jenen, die nicht nur den Sender, sondern eine „freie, starke und unabhängige Presse“ unterstützt hätten. Acosta sagte bei Verlassen des Gerichtsgebäudes: „Und jetzt lasst uns zur Arbeit zurückkehren.“ (afp)
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