US-Senator Rand Paul: Illegales Abhören von US-Bürgern stoppen

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Senator Rand Paul, verlässt den Senat nach dem Gespräch am US Capitol in Washington, DC am 31. Mai 2015. "Ich werde weiterhin dafür kämpfen, die illegale Sammlung von Telefon-Daten von Amerikanern zu stoppen."Foto: Andrew Caballero-Reynolds / AFP / Getty Images
Epoch Times2. Juni 2015

Nach heftigem Streit im Senat muss der US-Geheimdienst NSA vorübergehend auf das massenhafte Ausspähen von Telefondaten verzichten.

Vor allem Senator Rand Paul ist gegen die Fortsetzung des Abhörens amerikanischer Bürger. Er hat sein Versprechen eingelöst „die Beendigung des illegalen Spähprogramms der NSA zu erzwingen.“

Allerdings wollen die Senatoren bereits morgen wieder zusammenkommen, um doch noch eine Reform der Metadatenüberwachung von US-Bürgern zu beschließen.

„Ich werde meinen Kampf fortsetzen, die Massendatensammlung amerikanischer Bürger zu beenden. Wir sollten nicht über eine Änderung eines illegalen Programms debattieren. Dieses Programm sollte einfach gestoppt werden“, so Senator Paul gegenüber time.com.

Das Weiße Haus äußerte sich besorgt über den zeitweiligen Stopp. Dagegen meinen Experten, die Dienste könnten sich auch über Umwege notwendige Informationen im Anti-Terror-Kampf besorgen. Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Senat lief in der Nacht die Erlaubnis zum Abgreifen der Metadaten aus.

Die NSA hat letzte Woche die gesamte Massendatensammlung heruntergefahren und ihre Verbindungen zu den Telefongesellschaften unterbrochen, berichtet time.com.

Selbst wenn der Patriot Act ausläuft, stehen der Regierung weiterhin Möglichkeiten zur Ermittlung von Terror-Verdächtigen zur Verfügung, auch wenn Massensammlung von Daten kurzweilig gestoppt sein sollte.

Die Späharbeit der Dienste sei gefährdet – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für den Anti-Terror-Kampf, warnte am Sonntag Präsident Obama. Dies könnte bedeuten, dass der Geheimdienst NSA zumindest zeitweise im Dunklen stehe – „und wir haben ein Problem, weil wir einen Terroranschlag hätten verhindern können“.

Auch Geheimdienstchef James Clapper äußerte sich besorgt: Durch die parlamentarische Blockade könnten die Dienste „wichtige Fähigkeiten verlieren“.

Falls es zu keiner Fortsetzung des Patriot Act kommt, steht eine Alternative zur Debatte: Der USA Freedom Act. Greift dieser müsste die Regierung auf eine Massendatenhaltung amerikanischer Bürger verzichten. (dpa/dk)



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