US-Senator Tom Cotton: Das kommunistische China führt einen „nicht-erklärten Krieg“ gegen die USA und den Westen

Seit Jahrzehnten führt die Kommunistische Partei Chinas einen geheimen Krieg gegen die Vereinigten Staaten. Die Taktiken der KP Chinas reichen von Diebstahl geistigen Eigentums bis hin zur vollständigen Kontrolle lebensrettender Medikamente.

In dieser Episode von „American Thought Leaders“ sprechen wir mit US-Senator Tom Cotton. Der Republikaner ist ein unverblümter Kritiker des chinesischen Regimes. Er ist Mitglied des Senatsausschusses für Streitkräfte und des Sonderausschusses für Geheimdienste.

Dies ist „American Thought Leaders“ und ich bin Jan Jekielek

Jan Jekielek: Senator Tom Cotton, es ist großartig, Sie bei „American Thought Leaders“ begrüßen zu dürfen.

Senator Tom Cotton: Danke, dass ich hier sein darf.

Herr Jekielek: Sie haben vorhin davon gesprochen, auf Ihren Reisen durch Amerika festgestellt zu haben, dass die Wähler schon länger spüren, dass mit China etwas nicht stimmt. Und das bevor es die Behörden überhaupt bemerkten. Wann ist Ihnen klar geworden, dass China unter der Kommunistischen Partei eine Bedrohung darstellt?

Senator Cotton: Ich habe immer erkannt, dass China eine Bedrohung ist, weil der Kommunismus eine Bedrohung ist, wo immer man ihn findet. Ich weiß nicht, ob Xi Jinping „Das Kapital“ oder die anderen Werke von Karl Marx liest, aber es besteht kein Zweifel, dass die Kommunistische Partei Chinas durch und durch kommunistisch ist.

Es ist eine Einparteien-Machtstruktur, in der sie sich rücksichtslos an der Macht festhalten. So etwas wie ein rein privates Unternehmen gibt es in China nicht. Es ist alles staatlich kontrolliert, manchmal direkt staatlich unterstützt oder sogar in staatlichem Besitz. Und natürlich unterdrücken sie Minderheiten und Dissidenten aller Art brutal. Das sind alles Kennzeichen des Kommunismus.

USA beginnt, China die Stirn zu bieten

Ich denke, die Menschen im ganzen Land haben seit langem zahlreiche Gründe gegen die KP Chinas zu sein. Seien es die Fabrikarbeiter, deren Arbeitsplätze nach Übersee verlagert wurden, oder die Soldaten und ihre Familien oder die Veteranen, die sich über Chinas aggressives Verhalten gegenüber unseren Truppen und unseren Verbündeten im Westpazifik Sorgen machen.

Oder man schaut auf die Christen oder andere religiöse Minderheiten in China oder einfach auf Menschenrechtsaktivisten im Westen, die die brutale Unterdrückung von Chinas religiösen und ethnischen Minderheiten [und] die erzwungenen Abtreibungen ansprechen. Jetzt sehen wir auch die Zwangssterilisationen und die Gulags, in die sie Minderheiten zur Umerziehung stecken.

All dies geschah schon vor der Pandemie. China hatte also auch vor der Pandemie nur sehr wenige Freunde unter den normalen Amerikanern. Vielleicht gibt es in Washington oder im Geschäftsleben Leute, die das anders sehen. Aber unter den normalen Amerikanern gibt es sehr wenig Zuneigung zu China. Und natürlich ist diese Zuneigung noch weiter gesunken, seit China die Seuche auf die Welt losgelassen hat.

Herr Jekielek: Selbst jetzt gibt es sehr prominente Leute, die für ein Engagement mit China werben. Zudem sagen sie, die USA würden sich aggressiv verhalten und Probleme schaffen, wo es vielleicht gar keine gibt. Wie denken Sie darüber?

Senator Cotton: Wenn es wachsende Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China gibt, dann nur deshalb, weil die USA endlich der chinesischen Aggression, die seit langem andauert, an mehreren Fronten die Stirn bieten. Sei es, dass sie uns die Arbeitsplätze stehlen oder versuchen, unsere Verbündeten einzuschüchtern oder unserem Freund Taiwan die diplomatischen Partner wegzunehmen oder sei es, dass sie in den ersten Tagen dieser Pandemie persönliche Schutzausrüstung gehortet haben.

China führt seit langem eine Art nicht-erklärten Krieg an mehreren Fronten gegen die USA. Eigentlich gegen die gesamte westliche Welt. Wir haben also nicht mit den neuen Spannungen begonnen. Wir haben uns einfach dafür entschieden, uns gegen Chinas aggressive Aktionen zu wehren.

„Kein Land will China gegenüber ein Vasallenstaat sein“

Herr Jekielek: Es ist eine interessante Zeit. Es sieht so aus, als ob diese Pandemie wirklich vielen Menschen die Augen für die Realität in Bezug auf die Kommunistischen Partei Chinas geöffnet hat. Sehen Sie, dass sich neben den USA eine Art Allianz zwischen den Nationen entwickelt?

Senator Cotton: Nun, ich glaube nicht, dass China vor der Pandemie viele wirklich freundliche Partner hatte. Denn kein Land will China gegenüber ein Vasallenstaat sein. Viele der Länder an der Peripherie Chinas waren in ihrer Geschichte Vasallenstaaten. Und sie erinnern sich daran, wie es war. Sie wollen es nicht noch einmal sein. Aber viele Länder hatten auch Angst davor, China in der Öffentlichkeit, manchmal sogar privat, zu kritisieren, weil sie nicht wussten, wer mithören würde.

Was ich in den letzten Monaten gesehen habe, vor allem seit wir den schlimmsten Höhepunkt der Pandemie hinter uns gelassen haben, ist, dass nun viele – und zwar weltweit – nicht nur bereit sind China privat zu kritisieren, sondern sie sind zunehmend bereit, dies auch öffentlich zu tun. Dies begann mit der Wirtschaftsöffnung in den Ländern. Und auch damit, dass sie nun über die Art von persönlicher Schutzausrüstung und Medikamentenvorräten verfügen, die sie brauchen. Dadurch sind sie von China in Bezug auf diese Dinge nun nicht mehr abhängig.

Wir wollen diese Koalition ermutigen, weiter zu wachsen. Wir wollen mehr Partner. Ob in Ostasien, Südasien, Europa, Lateinamerika oder Afrika, wir wollen mehr Partner, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Und ich würde sagen, dass die große Mehrheit von ihnen dies auch jetzt schon tut – fast alle. Sie mögen zwar immer noch Angst vor China haben, aber die überwiegende Mehrheit von ihnen weiß, dass eine Zusammenarbeit mit China wahrscheinlich nur jede Menge Schulden und Souveränitätsverlust mit sich bringt.

Jetzt sagt die Partei: „Bereitet euch auf den Krieg vor“

Herr Jekielek: Wir schenken dem, was die Kommunistische Partei Chinas intern über ihre Propagandakanäle dem chinesischen Volk sagt, große Aufmerksamkeit. Jetzt sagt die Partei: „Bereitet euch auf den Krieg vor“. Das ist interessant. Glauben Sie, dass ein kinetischer Krieg möglich ist?

Senator Cotton: Ich hoffe nicht. Und das ist ein Grund, warum es so wichtig ist, dass wir mit dem Wiederaufbau unseres Militärs fortfahren. Dass wir unsere Verbündeten im westlichen Pazifik unterstützen, wie Japan, Südkorea, Australien, Taiwan, aber auch im Indischen Ozean, wie Indien. Es ist auch wichtig, dass wir uns gegen alle bösartigen Aktivitäten Chinas auch an anderen Fronten zur Wehr setzen.

Sei es, dass die Partei unsere Technologie stiehlt oder Unternehmen in China zwingt, Technologie an sie zu transferieren. Oder, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Hongkong und der internationalen Ordnung bricht und die Souveränität und Autonomie Hongkongs verletzt.

Wir müssen zeigen, dass wir diese Art der nichtmilitärischen Aggression nicht tolerieren werden. Die KP Chinas darf also nicht glauben, dass sie mit einer militärischen Aggression, mit einer Invasion Taiwans oder mit einem viel offeneren Konflikt, mit der sie Indien bereits konfrontiert hat, tatsächlich davonkommen könnte. Wir müssen China gegenüber sehr deutlich sein. Nicht nur, dass wir soetwas niemals tolerieren werden. Wir werden auch nicht alle Schritte dulden, die zu solchen Szenarien führen könnten oder die die Partei dazu ermutigen könnte, sich zu verkalkulieren.

Den Menschen die Augen öffnen

Herr Jekielek: Vor kurzem hörten wir die Rede von Außenminister Pompeo im Anschluss an eine Reihe von Reden – von Generalstaatsanwalt William Barr, FBI-Direktor Christopher Wray und dem nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien. Das ist eine viel härtere Haltung gegenüber China, als wir sie je erlebt haben. Dessen bin ich mir bewusst. Glauben Sie, dass dies etwas Einzigartiges für diese Regierung ist, oder etwas, das darüber hinausgehen kann?

Senator Cotton: Ich denke, eine der großen Veränderungen, die sich hoffentlich aus einer fünfjährigen Präsidentschaft von Donald Trump, ergeben werden, wird eine neue Haltung gegenüber China sein. Es gibt viele Demokraten, die nichts von ihrer Zuneigung zu China verloren haben. Viele Demokraten haben einen traditionellen gewerkschaftlichen Hintergrund. Es waren die Amerikaner, die durch unsere Beziehung zu China in den letzten 30 Jahren, einige Verluste zu spüren bekamen. Ich arbeite mit vielen Demokraten im Kongress zusammen, die China gegenüber nun auch schon härter geworden sind – härter als manche Republikaner.

Aber ich denke, der Präsident hat dazu beigetragen, einigen gewählten Republikanern die Augen darüber zu öffnen, dass es vielleicht eine Kluft zwischen ihren Ansichten über China und den Ansichten ihrer Wähler über China gibt. Diese Kluft wird jetzt zunehmend geschlossen. Ich glaube also, dass, was auch immer bei dieser Wahl geschieht, was auch immer vier Jahre nach dieser Wahl geschieht, eine härtere Haltung Amerikas gegenüber China und der chinesischen Bedrohung tatsächlich ein dauerhaftes Vermächtnis der Außenpolitik der Trump-Regierung sein wird.

Herr Jekielek: Nancy Pelosi war 20 Jahre lang hart zu China. Es gibt also einige Menschen da draußen [die hart gegenüber China sind]. Es gibt auch eine Reihe von Gesetzen, die im Zusammenhang mit der China-Frage in Angriff genommen wurden. Eines davon hat mit dem Schutz der Lieferkette im Zusammenhang mit Arzneimitteln zu tun. Ich glaube das ist einer der größten Schwachpunkte die die USA haben. Wie sehen Sie das? Welches sind die großen Expositionsbereiche, die Amerika in diesem Kampf absichern muss?

Senator Cotton: Nur ein Beispiel. Ich glaube, die meisten Amerikaner waren schockiert, als sie Anfang des Jahres erfuhren, dass einige unserer grundlegendsten Arzneimittel, wie Ibuprofen und Penicillin, überwiegend, wenn nicht sogar fast ausschließlich in China hergestellt werden. Das können wir einfach nicht länger hinnehmen. Einige dieser Medikamente erhalten wir auch aus fortschrittlichen Industriedemokratien wie Japan, Australien oder Dänemark. Also kann mir niemand sagen, dass wir sie hier in den USA nicht auf kosteneffiziente Weise herstellen können.

Angebot und Nachfrage für amerikanische Medikamente schaffen

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die pharmazeutische Produktion wieder in die Vereinigten Staaten zurückholen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Herstellung hier durch eine Kombination von Anreizen auf der Angebotsseite, aber auch auf der Nachfrageseite zu fördern, indem das Verteidigungsministerium, VA, Medicare und Medicaid verpflichtet, amerikanische Medikamente zu kaufen. Dann kaufen sie mit Sicherheit keine chinesischen Medikamente mehr und wir schneiden China einfach vom Markt ab.

(…) Im Kalten Krieg hätten wir der Sowjetunion oder einer kommunistischen Nation nie erlaubt, unsere Atom-U-Boote oder Atomraketen zu bauen. Warum also würden wir im Informationszeitalter zulassen, dass diese Art fortschrittlicher Fertigungskapazitäten in China angesiedelt werden, ob es sich nun um Pharmazeutika, Halbleiter, Telekommunikation oder um hochmoderne Computer wie Quantencomputer und künstliche Intelligenz handelt?

Das ist nicht nur lebenswichtig für unseren wirtschaftlichen Wohlstand; wir können jetzt sehen, dass es für unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und unsere Sicherheit aus militärischer Sicht lebenswichtig ist. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir bei so vielen dieser lebenswichtigen Güter nicht länger von China abhängig sind.

Fortschritte im Kongress

Herr Jekielek: In dem anstehenden Hilfsgesetz werden offenbar bestimmte wachstumsfördernde Elemente enthalten sein. Hat irgendetwas davon damit zu tun, dass Lieferketten und Produktionen zurückgebracht werden sollen? Können Sie uns hier eine kleine Vorschau geben?

Senator Cotton: Nun, wir haben die Gesetzesvorlage noch nicht veröffentlicht. Ich möchte also nicht über die endgültige Form spekulieren oder darüber, welche Form das Gesetz annehmen wird, nachdem wir lange mit den Demokraten verhandelt haben. Aber ich denke, es wäre gut, solche Maßnahmen in diesen Gesetzentwurf aufzunehmen. Ich möchte nicht, dass es ein Gesetzentwurf wird, bei dem die Leute nur ihre Lieblingsprojekte in Angriff nehmen.

Es geht um den Kern dessen, was hier passiert, nämlich [dass] China eine Pandemie auf die Welt losgelassen hat. Wir können bei Dingen wie medizinischen Geräten oder Arzneimitteln nicht länger von China abhängig sein. Das [abzuschaffen] wäre auch tatsächlich wachstumsfördernd und würde mehr Arbeitsplätze und mehr Produktionskapazitäten hier in den Vereinigten Staaten schaffen.

Ich denke also, dies wäre ein sehr zeitgemäßes und vernünftiges Gesetz, wenn einige dieser Maßnahmen miteinbezogen werden. Nun, wenn es nicht [so umfassend] ist, arbeiten wir daran, einige dieser Maßnahmen in das Verteidigungsgesetz aufzunehmen, das wir letzte Woche verabschiedet haben, oder unabhängige Abstimmungen darüber zu erreichen. Ich denke aber, wir werden im Kongress Fortschritte machen.

Herr Jekielek: Noch irgendwelche Anmerkungen, bevor wir zum Schluss kommen?

Senator Cotton: Nein, ich danke Ihnen für die Einladung.

Mr. Jekielek: Schön, dass Sie hier sind.

Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von so)
Originalartikel: Sen. Tom Cotton: Communist China Waging ‘Undeclared War’ on US and the West

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-senator-tom-cotton-das-kommunistische-china-fuehrt-einen-nicht-erklaerten-krieg-gegen-die-usa-und-den-westen-a3302257.html