USA-Experten rechnen nach IS-Anschlag mit Vergeltungsschlägen Washingtons

Nach den Anschlägen in Kabul rechnen Außenpolitik-Experten mit US-Drohnenschlägen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Um vor allem auch gegenüber seinen Landsleuten wieder mehr Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wird Biden den globalen Krieg gegen den Terrorismus mit Drohnen fortführen“, sagte USA-Experte Josef Braml dem Nachrichtenportal Watson. „Ferngesteuerte unbemannte Flugsysteme können zur Aufklärung und Überwachung eingesetzt werden. Mit Raketen bestückt können diese Drohnen bei Bedarf auch für gezielte Tötungen eingesetzt werden. Drohnen haben den Vorteil für die Weltmacht, dass sie weniger kosten, auch politisch, weil weniger Gefahr für die eigenen Soldaten besteht“, so der Politologe.

Dass es bald zu US-Drohneneinsätzen gegenüber den Terroristen kommen könnte, vermutet auch Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München. Ein direktes Eingreifen in Afghanistan mit größeren Truppen schließt er aus. Es werde zu einer Intensivierung dessen kommen, was schon 2020 zu beobachten war: eine geheimdienstliche Kooperation mit den Taliban um „noch entschlossener gegen den IS in Afghanistan vorzugehen“.

USA-Experte Braml sagte: „US-Präsident Joe Biden trägt die volle politische Verantwortung für die dramatischen Folgen des unbedachten Abzuges der USA aus Afghanistan.“ Politik-Professor Masala schreibt Biden nur bedingt die persönliche Verantwortung für die Todesopfer zu, „weil er ja letzten Endes nur das umgesetzt hat, was sein Amtsvorgänger mit den Taliban vereinbart hat“, wie er Watson sagte. Allerdings war vereinbart, dass es Fortschritte geben müsste hin zu einem dauerhaften Frieden.

So erklärte damals, nach der Unterzeichnung des „Friedensvertrages“, der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, er sehe in dem Abkommen mit den Taliban einen „echten Test“ für die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Afghanistan. „Wir stehen erst am Anfang“, sagte Pompeo bei der Unterzeichnungszeremonie in Doha. „Eine signifikante Verringerung der Gewalt wird die Bedingungen für Frieden schaffen, und das Fehlen derselben die Bedingungen für ein Scheitern.“ Der Republikaner warnte die Taliban damals, das Abkommen als Eingeständnis einer Niederlage der USA zu werten. „Ein Sieg für die Afghanen wird nur erreicht, wenn sie in Frieden und Wohlstand leben können.“ Auch betonte er, die USA müssten sicher sein, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung mehr ausgehe und rief die Taliban dazu auf, Erfolge wie die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen am Hindukusch zu respektieren.

UN-Sicherheitsrat: Attentäter von Kabul müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Der UN-Sicherheitsrat hat nach dem Anschlag am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul dazu aufgerufen, die Täter und Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen. Die Täter, Initiatoren, Geldgeber und Unterstützer „dieser verwerflichen Terrorakte“ müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärten die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten alle Staaten entsprechend ihrer Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates mit allen zuständigen Stellen „aktiv zusammenarbeiten“.

Bei dem Anschlag am Kabuler Flughafen, wo tausende Afghanen auf einen Platz in einem der letzten westlichen Evakuierungsflüge warteten, waren am Donnerstagabend mindestens 85 Menschen getötet worden, unter ihnen 13 US-Soldaten. Die mit den radidalislamischen Taliban rivalisierende islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) reklamierte die Tat für sich.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Anschlag „auf das Schärfste“. Er bekräftigte zudem, wie wichtig es sei, in Afghanistan „gegen Terrorismus zu kämpfen“. Das Staatsgebiet Afghanistans dürfe nicht dazu genutzt werden, um ein anderes Land zu bedrohen oder anzugreifen. Afghanische Gruppen oder einzelne Afghanen dürften keine Terroristen in anderen Ländern unterstützen.

Der UN-Sicherheitsrat rief zudem alle Beteiligten auf, „die sichere Evakuierung von Zivilisten“ aus Afghanistan zu unterstützten. Der Rat bekräftigte gleichzeitig seine Unterstützung für die UN-Mission in Afghanistan (Unama).

Für Montag hat UN-Generalsekretär António Guterres ein Krisentreffen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – zur Lage in Afghanistan einberufen. Großbritannien und Frankreich arbeiten bereits an einem Entwurf für eine UN-Resolution zu Afghanistan.

Regionalgipfel im Irak berät über Kampf gegen IS-Miliz

Bei einem Gipfeltreffen im Irak beraten führende Vertreter der Region ab Samstag über den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation IS und andere Extremistengruppen. Zu dem zweitägigen Treffen werden der französische Präsident Emmanuel Macron als Mitorganisator sowie der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. erwartet. Auch die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran sind eingeladen.

Dringlichkeit erhält das Treffen durch den Anschlag  am Flughafen von Kabul mit zahlreichen Todesopfern, den die IS-Miliz für sich reklamiert. Aus dem Pariser Elysée-Palast hieß es dazu, der Irak spiele eine „Schlüsselrolle beim Kampf gegen den Terrorismus“. Der IS hatte 2014 ein „Kalifat“ im Irak und Syrien ausgerufen, galt nach jahrelangen Kämpfen aber als besiegt. (afp/dts)